Der Herr Minister hatte sich ja darauf berufen, dass notwen dige Planungsmittel nicht vorhanden gewesen seien, wegen des Personals. Ist bekannt, dass die Landesregierung von Ba den-Württemberg mit Bayern einen Vertrag geschlossen hat, wonach das Teilstück der A 3 mit einer Länge von etwa 7 km sowieso, sozusagen im Auftrag, von Bayern ausgeführt wird? Ein einziger Brief des Verkehrsministers von Baden-Württem berg nach Berlin hätte genügt, um zu erreichen, dass die vor gesehenen Mittel weitergeleitet werden und die A 3 damit vollständig hätte ausgebaut werden können. Teilen Sie diese Auffassung?
Herr Kollege, diese Auffassung teile ich voll und ganz. Aber was ich dazu sage, ist gar nicht so wichtig. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mit Zitaten aus ei nem Brief des bayerischen Verkehrsministers Herrmann ant worten. Er heißt auch Herrmann, aber das ist das Einzige, was die beiden miteinander verbindet.
Ich zitiere aus dem Brief des bayerischen Verkehrsministers und Innenministers vom 28. Februar 2014, also vor wenigen Tagen, an den OB von Wertheim:
wäre eine Freigabe des Baubeginns und die Übertragung der Haushaltsmittel durch Baden-Württemberg in 2013 gewesen, was beides nicht erfolgt ist. Es
hält nach wie vor an seiner landeseigenen Priorisierung der Bedarfsplanprojekte fest, wonach nicht vor 2017 be gonnen werden soll.
Da ergänze ich: Hierzu muss man wissen, dass der Planfest stellungsbeschluss für diese 7 km im Jahr 2017 verfällt. Da frage ich mich schon, Herr Minister: Wie kommt es denn, dass Sie dann in Ihrer so hochgelobten Priorisierungsliste gerade diese Maßnahme ganz weit hinten, mit Baubeginn frühestens 2017, einstufen? Da kann ich nur sagen: Nachtigall, ick hör’ dir trapsen. Sie spekulieren darauf, dass dieser Planfeststel lungsbeschluss verfällt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das kann er nicht wirklich wollen! Das wäre unvorstellbar!)
Noch ein Aspekt zur Beantwortung der Frage des Kollegen Reinhart: Klar ist auch, dass vereinbart ist, dass die Bauver waltung in Bayern plant und baut. Das heißt, für diesen 7 km
langen Abschnitt in Baden-Württemberg hätten wir nicht ein mal Personal gebraucht. Der Herr Minister hätte nur in Ber lin den Finger heben und sagen müssen: „Au ja, ich nehme das Geld, die 60 Millionen €, gebe dieses Geld den Bayern, wie es vereinbart war, und die hätten in diesem Jahr anfangen können zu bauen.“
Allein an diesem Beispiel, Herr Minister, wird deutlich, wel che Strategie Sie fahren und dass alles, was Sie tun, Methode hat. Das, was Sie hier vorn erzählen, ist nicht nur absurd, son dern es ist schlicht und ergreifend falsch.
Jetzt noch ein Aspekt zu der Behauptung, Sie würden – das ist fast schon Hohn – als der Minister des Landes in die Ge schichte eingehen, der am meisten Straßenbaumittel ausgibt.
Kommunaler Straßenbau: mutwillig reduzierte Mittel. 36 Mil lionen € bleiben in den Regierungspräsidien liegen, weil kei ne anderen Maßnahmen begonnen werden können.
Landesstraßenbau: Der Maßnahmenplan wird reduziert auf einen Finanzierungsplan. Sie beschränken die Mittel künst lich auf 400 Millionen € für zehn Jahre, also 40 Millionen € pro Jahr, und packen da genau das hinein, was Sie in dieser Zeit bauen können. Das nenne ich „künstlich verarmt“.
Im Bundesfernstraßenbau machen Sie genau das Gleiche. Er zählen Sie uns also keine solchen Märchen. Die kann keiner mehr hören, die will keiner mehr hören, und die glaubt auch niemand mehr.
Ich möchte gern ein paar Dinge klarstellen. Zum Ausbau der A 3: Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann
an den damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer ge schrieben. Frau Razavi, ich mache Ihnen da jetzt keinen Vor wurf. Er ist ja von der CSU. Vielleicht gibt es auch nicht im mer Klarheit zwischen der CDU und der CSU im Bund. Da will ich Ihnen gar keinen Vorwurf machen. Jedenfalls haben die beiden Verkehrsminister Folgendes geschrieben:
Die zentrale Bedeutung der A 3 zwischen Aschaffenburg und dem Autobahnkreuz Biebelried begründet aus unse rer Sicht eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Bun desfernstraßenhaushalt.
Unser Verkehrsminister hat sich für den Ausbau der A 3 stark gemacht und hat erst kürzlich, im Frühjahr 2014, ein neuerli ches Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dobrindt ver fasst. Er ist für den Ausbau der A 3, um das hier noch einmal ganz klar zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Aber er tut nichts! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er ist halt ein Jahr zu spät dran!)
Zweites Thema: Abgeordnete meiner Fraktion haben sich für den Ausbau der B 28 Rottenburg–Tübingen eingesetzt.
Sie haben dazu Gespräche mit dem Bundesverkehrsministe rium geführt. Was schrieb dann der Bundesverkehrsminister am 2. Mai letzten Jahres? Ich zitiere:
Sosehr ich Ihren Wunsch nach Nennung eines verbindli chen Termins für den Baubeginn des Vorhabens B 28 Rot tenburg–Tübingen nachvollziehen kann, bleibt die Fest stellung, dass gegenwärtig keine Spielräume für weitere Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen gegeben sind, sofern sich die Finanzierungssituation nicht dauerhaft än dert.
Der Bund hat dem Land Baden-Württemberg hier einen Neu beginn untersagt. Der Bund hat selbst meinen Abgeordneten kollegen, die für die Straße vor Ort eintreten, gesagt: Diese Straße kommt nicht; es gibt keine Spielräume für Neubegin ne. Der Bremser ist nicht der Landesverkehrsminister, son dern der Bremser ist der Bundesverkehrsminister Dobrindt.
Herr Kollege Schwarz, Sie ha ben jetzt wortreich erklärt, dass der Verkehrsminister angeb lich alles richtig macht. Jetzt frage ich Sie: In Sachen B 31 West – Kaiserstuhl – war das Planfeststellungsverfahren kurz vor der Fertigstellung, und Verkehrsminister Hermann hat ge nau dieses Straßenbauprojekt – das vom Bund übrigens ge wollt war, wie durch zwei Schreiben aus dem Jahr 2012 und aus dem Jahr 2013 belegt ist – im Prinzip gestoppt. Wie ste hen Sie dazu?