in Baden-Württemberg angekündigt und dann erklärt hat, 2011 sei das Jahr der Planung, 2012 das der Umsetzung. Dann hat er erklärt, 2012 sei das Jahr der Planung, 2013 das der Um setzung.
Dann erklärte er, 2013 sei das Jahr der Planung, 2014 sei das Jahr der Umsetzung. Und was hat er erreicht? Im Jahr 2011
Im Jahr 2013 hat sich die Anzahl auf zwölf Windräder stabi lisiert. Ja, Herr Ministerpräsident, so bekommen Sie keine Energiewende hin. Wir würden von Ihnen gern erfahren, wie Sie die Energiewende angesichts dieser jämmerlichen Ergeb nisse schaffen wollen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Minister Franz Untersteller: 3 % in den Umfragen! Das haben wir wirklich nicht nötig!)
Der Ministerpräsident als Willy Brandt, die grün-rote Truppe als sozialliberale Koalition und der Filderdialog wahrschein lich als Ostverträge, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Peinlich! An Peinlichkeit nicht zu überbieten!)
Da hat sich eine „Däumling“-Regierung Gullivers Siebenmei lenstiefel geliehen und müht sich verzweifelt um ein Fortkom men.
Das Einzige, was Sie wirklich zu bieten haben, meine Damen und Herren, und was Sie heute hier feiern, ist das, was die „Schwäbische Zeitung“ einen „staubtrocken formulierten Pla nungsleitfaden“ genannt hat. Herr Ministerpräsident, Sie hal ten hier eine Regierungserklärung wegen eines „staubtrocke nen“ Planungsleitfadens. Das ist die Realität. Und da Sie nun selbst feststellen, dass das relativ wenig ist und es relativ we nig an Substanz gibt, flüchten Sie erneut ins Allgemeinphilo sophische.
Bis Ende der Fünfzigerjahre durften Ehefrauen ohne Zu stimmung des Ehemanns keinen Führerschein machen,...
Ich hätte dann nur die Frage, Herr Ministerpräsident: Spricht bei dieser Frage schon der Regierungschef oder immer noch der Ehemann?
Es ist wohl eher der Ehemann; denn Sie beenden diesen tief schürfenden Gedankengang mit der Volksweisheit:
Ja, Herr Ministerpräsident, gab es denn früher keine öffentli chen Räume für den Dialog mit der Zivilgesellschaft? Ist das Ihre Erfindung? Sie nehmen etwas als eigene Erfindung für sich in Anspruch, was in Baden-Württemberg schon seit Jahr zehnten gang und gäbe war, meine Damen und Herren.
Ja, meine Damen und Herren, wo haben Sie denn im Nord schwarzwald zugehört? Bei den Abstimmungen vor Ort je denfalls nicht.
Wo haben Sie in Baiersbronn zugehört, Frau Sitzmann? Wo haben Sie in Forbach zugehört? Wo haben Sie in Bad Wild bad zugehört? Wo haben Sie in Bad Herrenalb zugehört? Wo haben Sie in Freudenstadt zugehört? Wo haben Sie in Seewald zugehört? Wo haben Sie in Enzklösterle zugehört? Sie haben überhaupt nirgends zugehört, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Der einzige Beitrag, den Sie dann noch geleistet haben, war, dass der Kollege Rösler hier vom Rednerpult des Landtags aus die Menschen, die vor Ort abgestimmt haben, als „Hin tertupfinger“ gedemütigt hat. Das ist das, was Sie zum The ma Nationalpark beizutragen haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Helen Heberer SPD und Tho mas Blenke CDU)
Alle werden gehört,... Aber am Ende wird entschieden, und zwar von den verfassungsmäßig dafür vorgesehenen Organen.
Das heißt, am Ende entscheidet Grün-Rot. – Ich bin nicht da gegen, Herr Kollege Sckerl. Aber ich stelle mir schon die Fra ge: Was ist das Neue? Sie erklären: „Alle werden angehört, aber am Ende entscheidet die Mehrheit.“ Und das verkaufen Sie als neu. Was ist das Neue daran? Das ist doch reiner Bluff, was Sie den Menschen da erzählen.
Dann kommt natürlich wieder die feinsinnige Unterscheidung zwischen der Politik des „Gehörtwerdens“ und der Politik des „Erhörtwerdens“. Wenn das Volk also das sagt, was die Re gierung hören will, dann wird das Volk auch erhört. Wenn das Volk aber etwas anderes sagt, dann wird es nur gehört, und dann wird von oben entschieden.