Am Freitagnachmittag. – Ich kann gern noch einmal beim VDI fragen, ob er die Abgeordneten eingeladen hat.
Frau Staatsrätin, damit ist alles erklärt. Weil Sie sagten „Wir haben...“, dachte ich, Sie seien der Veranstalter.
Nein. Wir haben gemeinsam mit dem VDI – das ist schon wichtig – an der Parallelität dieser Leitlinien gear beitet, damit die Bauwirtschaft, die Ingenieure und die Ver waltung wissen, wovon sie reden, und die Verfahren auch pa rallel durchführen können. Denn die Bauträger werden die Bürgerbeteiligung in Zukunft selbstverantwortlich durchfüh ren und von den Regierungspräsidien dazu beraten.
dass solche Veranstaltungen während unserer Plenarsitzungen stattfinden. Das war der Hintergrund meiner Frage.
Ich habe diese Veranstaltung nicht zu verantwor ten. Die Bauindustrie lädt ihre eigenen Vertreter dort ein. Es ist nicht eine Veranstaltung für Parlamentarier, sondern für die Wirtschaft in Baden-Württemberg – damit das geklärt ist.
(Abg. Walter Heiler SPD zu Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Sie dürfen aber trotzdem zum Essen kommen!)
Ich möchte abschließend nur noch kurz sagen: Sie haben ganz bewusst in dieser Veranstaltung über viele Grundsatzfragen geredet, bei denen ich als Staatsrätin für Bürgerbeteiligung meine, dass sie eigentlich auch im Parlament entschieden wer den müssten. Das Parlament wird ja, was die Bildungspolitik, die Gesundheitspolitik und alle weiteren großen Fragen an geht, nicht ausgeschaltet.
Nicht alle diese Themen werden vor Ort entschieden. Dies wäre nur möglich, wenn wir die Quoren für Volksentscheide noch viel stärker gesenkt hätten. Dazu wären wir bereit gewe sen. Das haben Sie nicht gewollt. Wir stehen zu diesem Kom promiss. Hätten Sie aber einer solchen Senkung der Quoren zugestimmt, könnten wir in Zukunft Themen wie die Einrich tung des Nationalparks, das Jagdgesetz und vieles andere der Bevölkerung vorlegen oder die Initiativen dort zur Abstim mung bringen. Dann könnten wir hier anders über Bürgerbe teiligung reden.
Sie haben diese Quoren nicht senken wollen. Sie gehen nicht so weit, wie wir es für gut befunden hätten. Sie wissen, dass die Schweiz und auch Bayern kein Quorum haben. Darum gibt es dort viele Volksentscheide, und das Land ist gut re giert.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Thema Wahlgesetz sagen. Jawohl, auch zu diesem Kompromiss wer den wir alle stehen. Ich möchte Ihnen aber als Staatsrätin Fol gendes sagen: Letzte Woche fand hier eine Veranstaltung statt – Frau Gurr-Hirsch war auch anwesend –, bei der Herr Pro fessor Roth von der Forschungsgruppe Wahlen zusammen mit seiner sehr fundiert arbeitenden Kollegin, Frau Bieber, die Er gebnisse einer großen Analyse der Auswirkungen des Wahl rechts auf die Geschlechterverteilung vorgetragen hat. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist das einzige Bun desland, das ein solches Wahlverfahren hat. Das einzige! Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es für das zahlenmäßig starke Zurückbleiben der Frauen im Landtag nur eine Erklärung, nämlich dieses Wahlrecht.
Wenn Sie nun, auch in der Arbeitsgruppe, sagen, dieses Wahl recht sei demokratisch genug, dann möchte ich nur noch ein mal anmerken: Ich glaube, solange nicht der Anteil der Frau en auf diesem Weg gesteigert werden kann, hat dieses Wahl recht ein Demokratiedefizit, auch wenn es näher bei den Bür gerinnen und Bürgern ist. Ich bitte Sie, das sehr ernst zu neh men. Das Land Baden-Württemberg hat hier die rote Laterne. Es liegt an diesem Haus, die Situation hier zu bessern.
Wenn Sie es anders machen wollen als über eine Liste, dann tun Sie es doch bitte, aber tun Sie etwas.
Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst für die Unterstützung der Regierungsfraktionen bedanken, aber natürlich bedanke ich mich auch bei den anderen Frakti onen, die bei der direkten Demokratie mitgezogen haben.
Wenn ich das Ergebnis der Debatte in der Summe betrachte und die Polemik – die gehört natürlich auch dazu – abziehe, ist mir eigentlich keine große Kritik aufgefallen.
Ich habe nicht richtig herausfinden können, was wir in den ganzen Prozessen der Bürgerbeteiligung wirklich falsch ge macht haben sollen. Ich habe aber – auch das darf ich sagen – auch keinen großen Gegenentwurf von Ihnen gehört.
Dass ich, Herr Kollege Rülke, in einer Debatte, die das The ma Bürgerbeteiligung zum Gegenstand hat, über Bürgerbetei ligung und nicht über Lehrerstellen oder den Straßenbau re de, das liegt einfach in der Natur der Sache. Man redet halt zum Thema.
Natürlich findet die Debatte um eine bessere Bürgerbeteili gung nicht im luftleeren Raum statt. Vielmehr findet die De batte im Rahmen unserer konstitutionellen Ordnung statt. Wir haben die Demokratie nicht erfunden; sie ist schon da.
Ich habe in meiner Regierungserklärung auch gesagt, dass wir sie lebendig halten wollen, indem wir neue Elemente entwi ckeln. Aber es gibt sie schon. Vor allem gibt es eine verfas sungsmäßige Ordnung. Nur in diesem Rahmen können sich die Regeln ausgestalten.
Aber natürlich gibt es auch die Realität. Diese kann sich nur im Rahmen der Wirklichkeit ausgestalten.
Sie kann sich nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgestalten. Sie kann sich auch nur im Rahmen finanzieller Begrenzungen ausgestalten. Das liegt einfach in der Natur der Sache.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Hauk, wir hätten hauptsäch lich über den Weg gesprochen. Ja nun, Demokratie ist der Weg zur Entscheidung. Dass man zum Thema Bürgerbeteiligung über einen Weg spricht, liegt also auch in der Natur der Sa che.
Sie haben wieder Ihren großen Bevormundungsvorwurf erho ben. Sie konnten ihn nicht wirklich substanziieren.
Aber wenn Sie das hier vorbringen, dann müssen Sie schon substanziell sagen, was Sie damit wirklich meinen und wo wir das wirklich machen.