Meine zweite Frage: Trifft es zu, dass sich die Zahl der Leis tungsschauen hierdurch erheblich vermindert hat? Sind Sie bereit, vonseiten der Regierung dem Landtag im Rahmen der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt einen Vorschlag zu unterbreiten, der darauf abzielt, zur Unterstützung dieses für die Werbung und Selbstdarstellung des örtlichen Gewerbes wichtigen Instruments einen Betrag von jährlich ca. 200 000 € im Haushalt bereitzustellen?
Lieber Kollege Dr. Bullinger, zu Ihrer ersten Frage. Zunächst einmal: Ich habe die Frage unter Buchstabe b beantwortet. Denn dort wurde nicht gefragt, ob die Landesregierung die Leistungs- und Gewerbeschauen wei ter unterstützt, sondern ob wir die derzeitige Genehmigungs praxis weiter unterstützen. Das ist ein Unterschied.
Zweitens, was die Förderung angeht: Diese haben wir einge stellt; das wissen Sie. Ausgangspunkt war ein Denkschriftbei trag des Rechnungshofs aus dem Jahr 1998. Diesen müssten Sie kennen, denn damals waren Sie im Wirtschaftsministeri um tätig. Ausgehend von der jahrelangen Diskussion über Mitnahmeeffekte bei Leistungsschauen haben wir uns ent schlossen, die Förderung einzustellen. Denn es war plausibel, dass es in vielen Bereichen zu Mitnahmeeffekten kam. Bei spielsweise gab es nur alle drei Jahre eine Förderung, wäh rend die Leistungsschauen in vielen Gemeinden jedoch nach wie vor jährlich stattfanden, sodass sich die Frage stellte, wes halb in dem einen Jahr eine Förderung nötig war, um eine sol che Veranstaltung durchzuführen, während dies in den darauf folgenden zwei Jahren nicht nötig war.
Ich bin tatsächlich noch immer häufig bei Gewerbeschauen unterwegs und habe auch das eine oder andere Mal die Ehre gehabt, dort ein Grußwort zu sprechen. Mir ist dabei immer wieder bestätigt worden: „Es wäre zwar schön, wenn wir die finanzielle Förderung auch weiterhin hätten; wir führen unse re Gewerbeschau jedoch auch ohne den Förderbeitrag des Landes von 1 500 € durch.“ Ich denke, diese Summe war seit jeher auch eher ein symbolischer Beitrag, der nicht wirklich notwendig war, um eine Gewerbeschau durchzuführen.
Wer Gewerbeschauen kennt und weiß, mit welch großem Auf wand so etwas verbunden ist, weiß auch, dass die Frage, ob 1 500 € bereitstehen oder nicht,
nicht darüber entscheidet, ob eine solche Veranstaltung statt findet oder nicht. – Genau, wenn Ehrenamt dabei zum Tragen kommt, ist das ja in Ordnung. Aber es handelt sich um eine Gewerbeschau, und dabei geht es auch um wirtschaftliche Be tätigung. Die Unternehmen haben ja auch etwas davon, dass sie bei solchen Veranstaltungen präsent sind.
Man kann sich also durchaus die Frage stellen: Sollte, wenn es tatsächlich in dem Ausmaß Mitnahmeeffekte gegeben hat, wie es der Rechnungshof damals beschrieb, tatsächlich eine zusätzliche Unterstützung aus Landesmitteln, also aus Steu ereinnahmen, erfolgen? Liegt es nicht vielmehr in der Eigen verantwortung der Wirtschaft, solche Veranstaltungen auszu
richten? Ich denke, gerade die FDP müsste ein großes Ver ständnis für den Gedanken der Eigenverantwortung der Wirt schaft haben.
Herr Staatssekre tär, der von Ihnen angeführte Denkschriftbeitrag des Rech nungshofs ist mir bekannt. Ist Ihnen bekannt, dass seinerzeit das Wirtschaftsministerium daraufhin zur Voraussetzung ge macht hat, dass von denjenigen, die eine Gewerbeschau durch führen wollen, zuvor eine Schulung für die Art und Weise der Durchführung der Ausstellung, der Präsentation, durchlaufen wird? Das war die Voraussetzung. Ferner waren auch die Be träge entsprechend gestaffelt.
Wissen Sie auch, dass der Rechnungshof seither mit dieser Regelung einverstanden und zufrieden war und nichts mehr angemerkt hat in dem Sinn, wie Sie es gerade dargestellt ha ben?
Herr Kollege, das ist mir bekannt. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn man dann die För derung einer Gewerbeschau mit 1 500 € auch noch daran knüpft, dass Schulungen durchgeführt werden müssen, be klagt sich die Wirtschaft zu Recht über Bürokratie. Da tun wir, denke ich, gut daran, im Sinne des Bürokratieabbaus für solch einen relativ marginalen Zuschussbetrag, den eine Gewerbe schau bekommt, nicht auch noch den Nachweis von Schulun gen zu verlangen.
Ganz ehrlich: Bis auf Einzelne, die tatsächlich noch zu dieser alten Förderung zurückwollen, hat sich gezeigt, dass es sich um Mitnahmeeffekte handelt. Im Sinne einer Haushaltskon solidierung kann man auf solche Förderungen, die Mitnahme effekte zur Folge haben, verzichten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Zif fer 1 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a t t h i a s P r ö f r o c k C D U – P a t e n s c h a f t d e s L a n d e s B a d e n - W ü r t t e m b e r g f ü r d i e n e u e F r e g a t t e F 2 2 2
Zu Teil a: Die Übernahme der Patenschaft für die Fregatte F 222 ist eine Aufgabe, die die Landesregierung sehr gern an genommen hat. Die Landesregierung ist überzeugt, dass sich die Fregatte, die jetzt eben „Baden-Württemberg“ heißt,
durch ein hohes Maß an humanitärem Einsatz, an Schutz für die diensthabenden Soldatinnen und Soldaten und an klugem, Frieden und Freiheit schaffendem Einsatzmanagement aus zeichnet.
Selbstverständlich sind friedliche Konfliktbewältigungen im mer vorzuziehen. Aber wenn der Einsatz einer Fregatte not wendig ist, um in militärischen Konflikten oder rechtsfreien Räumen das Wohl und das Leben von Zivilistinnen und Zivi listen zu schützen, weiß die Landesregierung den Einsatz der Menschen sehr zu schätzen, die bereit sind, sich dieser schwe ren Aufgabe zu stellen. Die Landesregierung hat größten Re spekt vor den Besatzungsmitgliedern, die mit ihrem Einsatz helfen, Konfliktsituationen in der Welt zu entschärfen. Dabei riskieren sie allzu oft ihre Gesundheit oder gar ihr Leben – all dies, um in militärischen Konflikten oder rechtsfreien Räu men das Wohl und das Leben von Zivilistinnen und Zivilis ten zu schützen. Nicht zuletzt dient der Einsatz aber auch dem Schutz der Seewege und damit einem sicheren Wirtschafts- und Handelsverkehr.
Zu Teil b, der Frage, wie das Land die Patenschaft ausfüllen wird: Das Land sieht die Patenschaft als eine dauerhafte Ver pflichtung an. Sie ist mit der Taufe nicht beendet. Bereits bei der Taufe haben dies die Ehefrau des Ministerpräsidenten, die den Taufakt selbst übernommen hat, und ich in einer Rede deutlich gemacht. Seiner Verantwortung wird das Land daher gemeinsam mit der Taufpatin Gerlinde Kretschmann in akti ver Weise nachkommen. Hierzu steht die Landesregierung in ständigem Kontakt mit der Marine und dem Freundeskreis der Fregatte „Baden-Württemberg“.
Das neue Einsatzkonzept der Marine sieht ein Mehrbesat zungskonzept vor, sodass es mehrere Besatzungen für diese Fregatte geben wird. Da die Fregatte „Baden-Württemberg“ voraussichtlich erst im Jahr 2016 zum Einsatz kommen wird, stehen die Besatzungen derzeit noch nicht fest. Der Schwer punkt unserer Aktivitäten liegt demgemäß zurzeit eher in der Ausstattung des Ausbildungszentrums in Wilhelmshaven. So bald die Besatzungen feststehen, werden das Staatsministeri um und Frau Kretschmann ein Besuchsprogramm sowie eine nachhaltige Pflege dieser Patenschaft festlegen.
(Beifall der Abg. Claus Schmiedel SPD und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass Sie den Freundeskreis unterstützen. Wie konnte dort dennoch der Eindruck aufkommen, dass Sie das Thema nicht ganz ernsthaft angehen? Denn das Staatsminis terium war nicht in der Lage, für die Taufe eine Flagge zur Verfügung zu stellen. Lag es daran, dass man das Geld schon für CSD-Flaggen ausgegeben hatte?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Wir hätten noch eine ge habt!)
Sie haben die Ausbildungseinrichtung in Wilhelmshaven an gesprochen. Es ist angefordert, dort einen Raum mit badenwürttembergischen Insignien auszustatten. Warum ist trotz Vorliegens der entsprechenden Anfrage seit September ver gangenen Jahres in dieser Frage noch nichts geschehen?
Sehr geehr ter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. Mir ist dieser Vor gang überhaupt nicht bekannt. Wir hatten uns im Vorfeld der Behandlung Ihrer Anfrage sehr intensiv mit dem zuständigen Referatsleiter darüber ausgetauscht, ob es irgendwelche Pro bleme in dieser Frage gibt. Auch ihm scheinen solche Prob leme nicht bekannt zu sein. Daher wäre es wahrscheinlich sinnvoll, wenn sich diejenigen, die da ein Problem vermuten, direkt an das Staatsministerium wenden und dort nachfragen würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Staatsminis terium wirklich Probleme hat, Baden-Württemberg-Flaggen zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen. Also wäre der di rekte Weg, im Staatsministerium nachzufragen, wo das Prob lem ist, vielleicht einfacher, als das über die Fragestunde zu klären.
Ich kann Ihnen den Eindruck, wir würden den Freundeskreis nicht ernst nehmen oder hätten den Kontakt dazu nicht ge pflegt, überhaupt nicht bestätigen. Wir hatten ja einen Be suchsrundgang auf der Fregatte und konnten uns die Fregat te, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig ausgebaut war, intensiv anschauen. Ich hatte große Mühe, die Gattin des Mi nisterpräsidenten für diesen Rundgang loszueisen, weil sie seit weit über einer Stunde intensiv in einem Gespräch mit dem Freundeskreis gewesen war. Ich musste sie schließlich daran erinnern, den Rundgang auf der Fregatte nicht zu verpassen.
Ich glaube, der Kontakt zu dem Freundeskreis ist bei diesem Festakt sehr intensiv gepflegt worden. Auch der zuständige Referatsleiter unseres Hauses ist in intensivstem Austausch mit dem Freundeskreis und war dies auch schon im Vorfeld der genannten Veranstaltung. Dem Freundeskreis ist also je de Aufmerksamkeit, die ihm auch zusteht, gegeben worden.
Wie gesagt: Wenn es in Einzelfällen doch zu irgendwelchen Schwierigkeiten kommt, sind wir jederzeit bereit, diese sofort zu beheben.
Damit ist die Frage be antwortet – auch die nicht gestellte, die wohl bedeutet, dass die Landesregierung jedes Jahr 500 Flaschen Rothaus-Bier für die Besatzung spenden soll.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a t t h i a s P r ö f r o c k C D U – S t e l l e n v o r b e h a l t n a c h d e m S o l d a t e n v e r s o r g u n g s g e s e t z