die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.
Eine Enquetekommission bietet uns also die Möglichkeit, sehr umfassend und zielgerichtet zu arbeiten. Wir können hier wirklich etwas bewegen. Dieses Signal ist bei den Verbänden, den Trägern sowie den Pflegerinnen und Pflegern angekom men. Damit ist ein erster Zweck der Kommission bereits er füllt.
Jetzt gilt es, dass wir unsere Arbeit mit Leben füllen, dass wir den Fragenkomplex – dieser ist nun wirklich nicht kurz ge fasst – sachgerecht abarbeiten. Die Reaktionen zeigen: Diese Enquetekommission ist fällig, geradezu überfällig. Ich bedan
ke mich beim Kollegen Rüeck für die Initiative, bei der CDUFraktion für die Unterstützung und bei den anderen Fraktio nen für ihre konstruktive und offene Bereitschaft, den Fragen katalog auch mit eigenen Impulsen zu beleben.
Die Kommission bekommt den Auftrag, eine Bestandsanaly se zur Pflege vorzunehmen. Sie soll auch eine Strategie zur dauerhaften Sicherung der Pflegequalität erarbeiten. Die Vo raussetzungen sind nicht einfach. Wir leben in einer älter wer denden Gesellschaft. Die Zahl der pflegebedürftigen Men schen nimmt bis 2030 um rund 100 000 zu. Die Familienstruk turen sind im Wandel. Wurden früher mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt – in der Regel vom Ehe partner, von der Tochter oder von der Schwiegertochter –, so ändert sich dies jetzt auch.
Die Zahl der Pflegebedürftigen in ambulanter und stationärer Betreuung steigt also. Das erfordert ausreichend Fachkräfte, Pflegestandards und natürlich Pflegeplätze. Die aktuelle Zahl der Pflegekräfte kann den kommenden Bedarf nicht auffan gen. Sie ist nicht ausreichend, wenn wir die Qualitätsstandards – diese sind mit dem Fachpersonal unmittelbar verbunden – halten wollen.
Wie machen wir die Pflegeberufe attraktiver? Wie steigern wir die öffentliche Anerkennung? Wie verbessern wir die Bezah lung? Wie verbessern wir die Arbeitsbedingungen? Und wie gehen wir mit den psychischen und physischen Belastungen, denen die Pflegekräfte ausgesetzt sind, um?
Jeder zu Pflegende hat auch ganz eigene Pflegevoraussetzun gen. Zwischen körperlichen Gebrechen, psychischen Erkran kungen und Demenzerkrankungen gibt es himmelweite Un terschiede. Wir wollen keine Nivellierung, weil Nivellierung letztlich eine Standardsenkung bedeutet.
Die in Baden-Württemberg hohe Zahl von Zuwanderern mit einem anderen kulturellen Hintergrund kommt – zumindest was die erste Generation betrifft – nun genauso in das Alter, in dem viele pflegebedürftig sind. Wenn die Zahl der Pflege bedürftigen in stationärer Betreuung bis zum Jahr 2030 um über 50 % – das sind konkret über 45 000 Menschen – steigt, dann brauchen wir bis dahin auch Pflegeplätze in dieser Zahl.
Welche Investitionen sind dafür notwendig, und können die se Investitionen von den Einrichtungen unter den heutigen Vor aussetzungen überhaupt gestemmt werden? Mit welchen Maß nahmen kann die ambulante Pflege als Alternative zur statio nären Betreuung gestärkt werden? Denn eigentlich gilt ja der Grundsatz: ambulant vor stationär.
Die Einrichtungen beklagen sich über steigende Bürokratie belastungen. Der Verwaltungsaufwand bindet personelle Res sourcen, die unter Umständen erheblich besser direkt an den Menschen eingesetzt werden könnten. Zu Hause alt zu wer den, davon träumen wir alle. Umso wichtiger sind Präven tions- und Rehamaßnahmen, die uns in die Lage versetzen sol len, so lange wie möglich ein von Pflegeleistungen unabhän giges Leben zu führen. Das heißt, dass auch die Angehörigen sozusagen Pflege und Beruf miteinander verbinden können müssen.
In meiner Heimatstadt Nürtingen hat im Rahmen eines Stadt entwicklungskonzepts eine repräsentative Bürgerbefragung stattgefunden. Für mich überraschend war: Viele Bürger – und
zwar bereits im mittleren Alter, also in meinem Alter – ma chen sich Gedanken, wie sie zukünftig wohnen wollen. Hoch im Kurs stehen dabei gemeinschaftliche Wohnprojekte.
Also: Arbeit hat die Enquetekommission genügend. Die Be troffenen erwarten von uns Impulse, Strategien und Empfeh lungen, und zwar abseits von tagesaktuellen Kontroversen.
Jetzt komme ich zu einem weiteren wesentlichen Punkt, der Frage der Finanzierung. Natürlich kam auch bei uns in der Fraktion die Bitte auf: Bitte kein Wunschkonzert auf Kosten der jüngeren Generation! Genau das müssen wir ebenso im Auge behalten, und zwar bei allen Maßnahmen, die wir am Schluss empfehlen werden. Die Pflegeenquetekommission soll ja den Titel tragen: „Pflege in Baden-Württemberg zu kunftsorientiert und generationengerecht gestalten“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir streben eine sachliche und kollegiale Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg an. Ich habe gestern vom Kollegen Lucha sehr wohl gehört, dass er angekündigt hat, dass der Geist der Zusam menarbeit beim Bestattungsgesetz auch in dieser Enquetekom mission gepflegt werden solle. Das sehen wir genauso. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Jörg Fritz und Manfred Lucha GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kunz mann, in der Tat wird es das Ziel der Enquetekommission sein, Antworten auf die Rahmenbedingungen zu finden, die wir dringend verändern müssen, um auch die Zukunft einer guten Pflege zu sichern. Aber wir müssen auch – das haben Sie schon angesprochen – Anreize dafür schaffen, dass künftig mehr Menschen den Pflegeberuf erlernen.
Deshalb sind wir froh darüber, dass es diesen Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Pflegeenquetekommis sion gibt. Ich finde, das erste positive Signal ist schon, dass wir es geschafft haben, im Vorfeld aus dieser Initiative eine interfraktionelle Initiative zu machen, indem wir alle an der Zielsetzung und dem Auftrag dieser Enquetekommission mit gearbeitet haben und jetzt den fraktionsübergreifenden Antrag einbringen können.
Die Zukunft der Pflege ist in der Tat ein hochbrisantes The ma. Die Diskussion darüber findet auch nicht im luftleeren politischen Raum statt, sondern ist vor dem Hintergrund der aktuellen tariflichen Auseinandersetzung zu sehen sowie vor dem Hintergrund, dass Pflegekräfte immerzu betonen, ihre Ar beitsbelastung sowohl in der Altenpflege als auch in der Akut pflege habe solche Stufen erreicht, dass es für sie nicht mehr leistbar ist. Das heißt, es gibt auch die Notwendigkeit und wir haben den Auftrag, auch auf diese Fragen, die gestellt wer den, Antworten zu finden. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Wir müssen deutlich machen, dass Pflege in der Gesundheitsversorgung insgesamt eine ganz zentrale und unverzichtbare Bedeutung hat. Der aktuelle Hintergrund ist folgender: Die ambulante Pflege, die häusliche Krankenpfle ge, aus deren Bereich im vergangenen Jahr eine Unterschrif tenkampagne gestartet wurde, um die Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege deutlich zu verbessern, be deutet einen weiteren Auftrag für diese Enquetekommission. Auch für den Bereich der ambulanten Pflege, der ambulanten Betreuung müssen Antworten gefunden werden. Auch das ist ganz entscheidend.
Das bedeutet, dass wir in der Enquetekommission Signale nach außen und nach innen senden müssen und ordentlich ar beiten müssen. Das können wir nicht nur, indem wir eine Be standsaufnahme durchführen. Es ist sicherlich notwendig, dass wir eine Datenerhebung machen, aber ich finde, ganz wichtig ist, dass wir – darauf haben wir uns verständigt – die Pflege zukunftsfest machen, das heißt, dass wir die Arbeitsbedingun gen, aber auch die Angebotsstrukturen unter die Lupe nehmen müssen. Da kommt es darauf an, zu sagen: Wenn perspekti visch mehr Pflegekräfte benötigt werden – das ist richtig –, die Menschen im Durchschnitt immer älter und sicherlich auch immer gebrechlicher werden – auch das ist richtig –, werden sie in Zukunft nicht in den Strukturen, die jetzt beste hen, leben.
Wir haben gerade beim vorangegangenen Tagesordnungs punkt – Einführung des WTPG – deutlich gemacht, dass es auch in Baden-Württemberg darum gehen muss und darum gehen wird, dass wir andere Formen der Betreuung und an dere Formen des Zusammenlebens finden, um viel stärker in den dezentralen Bereich zu gehen, aber auch um eine Klam mer zwischen ehrenamtlichem Engagement, Angehörigenpfle ge und professioneller Pflege zu schaffen. So kann die Pers pektive aussehen.
Das wird unser Auftrag sein, den wir zu erfüllen haben. Das werden wir zu untersuchen haben, um praktische Modelle auf den Weg zu bringen.
Das Besondere daran ist – es wird immer von demografischer Entwicklung gesprochen –: Die Menschen werden im Durch schnitt nicht nur immer älter, sondern auch die Zahl der Älte ren nimmt immer mehr zu. Gleichzeitig wird der Anteil der Bevölkerung, der erwerbstätig ist, immer mehr schrumpfen. Das heißt, letztendlich bleibt die große Frage bei der Alters sicherung: Wer soll, wer kann und wer will pflegen? Denn die wenigen Leute, die in der Generation der Erwerbstätigen sind, sind natürlich auch für diese Aufgaben gefragt. Das ist die ei ne Herausforderung.
Die nächste Herausforderung – Kollege Kunzmann hat das eben schon einmal angesprochen – ist die, dass wir zum ers ten Mal eine Generation von Einwanderern haben, die jetzt auch ins Rentenalter kommen. Sie entscheiden sich eben nicht dafür, in ihre Ursprungsländer zurückzugehen, sondern dafür, auch ihren Lebensabend hier zu verbringen, weil sie hier ver wurzelt sind. Auch das wirft ganz besondere Fragen auf, de nen wir uns stellen müssen.
Das bedeutet in der Tat: Wir brauchen eine breite Untersu chung, aber wir müssen auch die entsprechende Unterstützung haben. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir dies schaffen
werden und der Einsetzungsantrag hinsichtlich der Zusam mensetzung der Enquetekommission auch eine kompetente fachliche Begleitung vorsieht. Diese sollen, wollen und müs sen wir haben. Sie wird sowohl auf der fachlich-verbandli chen, aber eben auch auf der wissenschaftlichen Ebene gege ben sein.
Wenn wir so zusammenarbeiten, wie es der Auftrag hergibt, wie die Zielsetzung formuliert ist und jetzt auch schon der Be ginn angelegt worden ist – gemeinsam zu arbeiten –, wird es nach meiner Überzeugung eine Enquetekommission sein, die in die Zukunft gewandt und richtungweisend arbeitet. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingt. In diesem Sinn freue ich mich auf die Arbeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor Kurzem Gelegen heit, in meinem Wahlkreis mit der Schwester der Diakonieso zialstation eine Schicht mitzufahren, und habe dabei hautnah erfahren, was es heißt, wenn pflegebedürftige Menschen schon frühmorgens – oftmals ohne Angehörige – auf die Schwester warten, wie gut es ist, wenn eine qualifizierte Pflegekraft mit beruflicher Erfahrung kompetent die medizinischen und pfle gerischen Leistungen erbringt, und wie wohltuend es für alte Menschen ist, wenn neben den pflegerischen Handgriffen auch noch ein freundlicher Wortwechsel möglich ist.
Ich habe aber auch gesehen, wie extrem eng der Zeittakt für einzelne Pflegemodule gestrickt ist, dass die hohen Anforde rungen der Pflegedokumentation oftmals kaum Zeit für das Gespräch lassen, dass die Schwester die Dokumentation und das Schriftliche erst nach der Schicht erstellt bzw. erledigt und dass deshalb für manchen alten Menschen das erhoffte und erwünschte Gespräch ausblieb.
Vier Stunden Schicht, zwölf bis 15 Stationen, hohe Fachlich keit, großes Engagement und trotz enormen Zeitdrucks viel Freude am Beruf durfte ich wahrnehmen. Deshalb habe ich größten Respekt vor den Schwestern und Pflegern, die sich tagtäglich der Pflege alter, behinderter und kranker Menschen widmen. Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Herr Kollege Kunzmann, Sie haben gegoogelt, was eine En quete tun soll. Ich habe in unsere Geschäftsordnung geschaut. Darin steht es ganz kompakt:
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine En quetekommission einrichten.
Dazu sage ich: Der Sachverhalt der Pflege ist sowohl umfang reich als auch bedeutsam. Umfangreich ist er, schon was die Anzahl der zukünftig zu pflegenden Menschen in unserem Land betrifft. Die Entwicklung der Bevölkerungsanteile in den
oberen Altersgruppen vollzieht sich in den nächsten Jahren steil nach oben. Der Anteil der Menschen ab 65 Jahren an der Bevölkerung macht in Baden-Württemberg derzeit knapp 20 % aus. Bis 2030 werden es über 26 % sein. Das ist ein si gnifikant messbarer Anstieg.
Ein erheblicher Teil der älteren Generation darf dank des me dizinischen Fortschritts und sicherlich auch dank der guten Lebensbedingungen in unserem Land bei guter Gesundheit und selbstbestimmt alt werden. Es gibt auch keinen Grund zur Panikmache; denn selbst bei den 80- bis 90-Jährigen liegt das Risiko, pflegebedürftig zu werden, bei unter 30 %. Diejeni gen, die nicht pflegebedürftig werden, sind und bleiben ver gleichsweise rüstig. Deshalb ist eine Gleichsetzung von Alter und Krankheit oder Pflegebedürftigkeit unpassend.
Trotzdem: Das Statistische Landesamt prognostiziert: Die Zahl der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg steigt in den nächsten 20 Jahren von 250 000 auf 350 000, und im glei chen Zeitraum wächst der Bedarf an Pflegekräften von knapp 100 000 auf 190 000 Personen.
Der Sachverhalt „Zukunft der Pflege“ ist allerdings nicht nur zahlenmäßig umfangreich, sondern auch bedeutsam. Hierbei denke ich an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und veränderte Lebensentwürfe, die die Pflege vor neue An forderungen stellen. Es erfolgt weniger Pflege durch Angehö rige, und trotzdem besteht der Wunsch, länger im vertrauten häuslichen Umfeld zu verbleiben. Es besteht der Wunsch nach neuen Wohnformen; hier sind wir wieder beim Wohn-, Teil habe- und Pflegegesetz. Übrigens, Herr Kollege Kunzmann, da Sie aus Nürtingen berichtet haben: Dort wird die Samari terstiftung demnächst eine ambulant betreute Wohngemein schaft mit acht Plätzen eröffnen. Sie sind sicher eingeladen.
Insofern, werte Kolleginnen und Kollegen, sind in Sachen „Umfang und Bedeutsamkeit der Pflege“ die Voraussetzun gen für eine Enquete erfüllt. Deshalb unterstützen wir gern den Antrag der CDU-Fraktion. Ich denke, es ist uns gemein sam gelungen, mit ergänzenden Fragestellungen den ursprüng lichen Antrag noch besser zu machen, indem wir Themenkom plexe aufgenommen haben, die die Zukunft der Pflege maß geblich berühren. Diese konnten wir im Einvernehmen ergän zen.
Ich möchte nur einige wenige Themen exemplarisch heraus greifen: Wenn wir über zukunftsorientierte Pflege nachden ken, darf das nicht auf die medizinisch-indizierten und pfle gerischen Handgriffe am Krankenbett beschränkt sein. Das Vor- und das Umfeld der Pflege müssen gleichermaßen mit einbezogen sein. Dies gilt für Fragen der Häuslichkeit, der Barrierefreiheit, der Infrastruktur darum herum, für die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege und den daraus resultierenden Belastungen.
Wenn wir über zukunftsorientierte Pflege nachdenken, müs sen wir dies vor dem Hintergrund des technischen und des me dizinischen Fortschritts tun. In diesem Zusammenhang stellt sich beispielsweise die Frage, inwieweit technische Unterstüt zungssysteme einbezogen werden können. Vor allem muss uns aber klar sein, dass diese nie Ersatz für menschliche Zu wendung sein dürfen.
Wir müssen auch über Fragen der kultursensiblen Pflege nach denken; Kollegin Mielich hat es schon angesprochen. Was machen wir mit den Menschen, die aus ganz anderen ethni schen Umfeldern und mit anderen ethischen Wertvorstellun gen zu uns kommen und pflegebedürftig werden?