Wir müssen auch über Fragen der kultursensiblen Pflege nach denken; Kollegin Mielich hat es schon angesprochen. Was machen wir mit den Menschen, die aus ganz anderen ethni schen Umfeldern und mit anderen ethischen Wertvorstellun gen zu uns kommen und pflegebedürftig werden?
Und wir müssen, wenn wir uns über zukunftsorientierte Pfle ge unterhalten, nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen der Pfle gekräfte im Auge behalten. Welche körperlichen und psychi schen Belastungen sind vorhanden? Warum ist die Fluktuati on in diesen Bereichen so hoch?
Wir müssen uns über die Ausbildungssituation Gedanken ma chen. Wie kann es uns gelingen, junge Menschen in ausrei chender Zahl für den Pflegeberuf zu begeistern?
Dazu gehören letztendlich auch die Bezahlung der Pflegekräf te und die Frage, was uns eine gute und menschenwürdige Pflege in Zukunft wert ist.
Die zukunftsorientierte und generationengerechte Organisa tion und Gestaltung der Pflege geht uns alle an. Es ist eine Fra ge nach der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Es geht allerdings nicht um Leistungsfähigkeit gemessen an Produk tionszahlen und Börsenwerten, sondern um eine Leistung in Form eines Sozialprodukts mit den Parametern „Menschlich keit“, „Würde“ und „Nächstenliebe“.
In diesem Sinn freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit in der Enquetekommission. Wir sind gespannt auf viele Infor mationen und das, was wir uns gemeinsam in dieser Enquete kommission überlegen und an Ergebnissen hervorbringen; denn über kurz oder lang, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir alle mittelbar oder unmittelbar von dem betroffen, was wir produzieren. Das sollte Ansporn genug sein, dass wir mit einer guten Arbeitshaltung und einer guten Zusammenar beit in diese Enquetekommission starten.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Enquetekom mission, deren Einrichtung heute beschlossen werden soll, greifen wir ein Thema auf, das eine der größten Herausforde rungen in unserer Gesellschaft darstellt. Uns alle betrifft die ses Thema, und der demografische Wandel kommt nicht erst, sondern hat bereits eingesetzt.
Wir haben 2011 – das war einer der ersten Anträge, die ich in itiiert habe – einen Antrag zur Angebotsentwicklung in der Pflege in Baden-Württemberg gestellt. Damals wurde die ak tuelle Situation der Pflege in Baden-Württemberg sehr aus führlich beschrieben. Es wurde ein Zehnjahresvergleich von 1999 bis 2009 vorgenommen. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist von 210 000 auf 246 000 gestiegen, die Zahl der Pflege plätze ist um über 40 % auf über 100 000 gestiegen, und die Zahl der Pflegeheime ist um 53 % auf annähernd 1 500 ge stiegen. Das zeigt, dass schon in dieser Zeit Enormes geleis tet wurde.
Die Prognosen bis 2030 – diese zeichnen sich im Grunde schon heute ab; Kollege Hinderer hat einiges dazu gesagt – lau
ten, dass wir über 50 000 zusätzliche stationäre Pflegeplätze und etwa 57 000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen werden. Ich glaube, dass man die Herausforderung schon an diesen Zahlen sehr gut erkennen kann. Um Ihnen die Dimension zu verdeutlichen: Wenn man ein wohnortnahes Pflegeheim mit 50 Plätzen als Beispiel nimmt, müssen wir in den nächsten Jahren über 1 000 Heime dieses Typs in Baden-Württemberg errichten. Darüber hinaus werden uns die Einzelzimmervor gaben im Bestand vor weitere Herausforderungen stellen.
Die älteren Menschen wollen in erster Linie natürlich in der eigenen Häuslichkeit bleiben. Derzeit leben über zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen – über 190 000 – in ihrer häuslichen Umgebung. Ich glaube, dies ist ein wichtiges Kri terium.
Eines der wichtigsten Ziele des WTPG, über das wir beim vo rigen Tagesordnungspunkt gerade diskutiert haben, ist, dass bei der Pflege und Unterstützung von Menschen mit einem entsprechenden Bedarf die familiären Strukturen so weit wie möglich abgebildet werden können. Ich hoffe, dass wir dies bezüglich noch die nötigen Änderungen vornehmen können, damit wir das neue Gesetz tatsächlich zukunftsfest ausgestal ten.
Einige Stichworte – manche davon wurden bereits genannt – lauten: Bürokratieabbau, Prävention, Rehabilitation. Des Wei teren nenne ich das Thema „Sucht im Alter“, über das wir nachher bei Tagesordnungspunkt 9 hier noch sprechen wer den. Es geht ebenso um die Frage der ambulanten sowie der teil- und vollstationären Versorgungsstrukturen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gewinnung, Ausbildung und Quali fikation von in- und ausländischen Pflegekräften in BadenWürttemberg. Auch die Telemedizin wird in der Enquetekom mission sehr intensiv zu beleuchten sein; das gilt genauso für die Themen Infrastruktur und Migrationsspezifika.
Die Enquetekommission erfordert finanzielle und personelle Ressourcen. Wir sollten diese Investitionen, die vom Land und damit letztlich vom Steuerzahler finanziert werden – es han delt sich um beträchtliche Mittel –, dazu nutzen, Kompetenz bereitzustellen, um die finanziellen und personellen Heraus forderungen der Pflege in Baden-Württemberg anzugehen.
Wir haben eines der weltweit anspruchsvollsten und hochwer tigsten Heimgesetze. Hieraus leitet sich auch die Vorreiterrol le ab, die wir insgesamt bei den Entwicklungen im Pflegebe reich zu übernehmen haben. Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, die Pflege demografiefest auszugestalten. Die Be zahlbarkeit – das ist klar – ist zunächst einmal Bundessache; sie ist vonseiten der Sozialversicherungsträger zu gewährleis ten. Um dies auch ein Stück weit generationengerecht auszu richten, war beispielsweise der „Pflege-Bahr“ einmal ein ers ter Schritt.
Ich glaube, es gehört politischer Mut dazu, uns auch mit un angenehmen und schwierigen Entscheidungen auseinander zusetzen. Hier denke ich beispielsweise an die Frage der bau lichen Standards sowie an die Frage der Fachkräfte und der Präsenzkräfte. Denn je höher die gesetzlichen Vorgaben sind, desto höher ist das Risiko für Fehlentwicklungen, die wir im Hinblick auf die Struktur bei uns und auf unsere gesellschaft
lichen und staatlichen Ziele überhaupt nicht haben wollen. In sofern gibt es, meine ich, in dieser Enquetekommission eine ganze Menge an Herausforderungen, die wir bis zum Früh jahr 2016 angehen müssen.
Die Landtagsfraktion der FDP/DVP dankt der CDU-Fraktion für die Initiative und für die Berücksichtigung der Anregun gen, die wir zu diesem Antrag noch eingebracht haben. Wir unterstützen natürlich die Einsetzung einer Enquetekommis sion im Landtag von Baden-Württemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags.
Nach § 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte eine Enquetekommission einrich ten. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt wird. Der vorliegende Antrag Drucksache 15/4977, der den ursprünglich eingebrachten und zwischenzeitlich zurückge zogenen Antrag der Fraktion der CDU auf Einsetzung einer Enquetekommission, Drucksache 15/4851, ersetzt, erfüllt die se Voraussetzung.
Ich lasse zunächst über den interfraktionellen Antrag Druck sache 15/4977 auf Einsetzung der Enquetekommission ab stimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Die Enquetekom mission ist entsprechend dem vom Landtag erteilten Auftrag eingesetzt.
Wir haben nun noch die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder dieser Enquetekommission zu wählen. Sie haben soeben mit der Annahme des Antrags beschlossen, dass der Enquetekommission 15 Abgeordnete als Mitglieder und bis zu 15 Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Für die Wahl dieser Mitglieder liegt Ihnen ein gemein samer Wahlvorschlag aller vier Fraktionen vor (Anlage).
Sind Sie damit einverstanden, die Wahl offen durchzuführen? – Das ist der Fall. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass das Haus die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der En quetekommission gewählt hat. – Es ist so beschlossen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung noch die externen Mitglieder der En quetekommission zu wählen sind.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Ausgestaltung und Finanzierung der EU-Förderverfah ren für das Übergangsjahr 2014 – Drucksache 15/3729
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgestaltung der EU-Förderverfahren führt dazu, dass wir hier, nachdem in Brüssel, in Berlin und natürlich auch in Stuttgart die Fäden zusammengesponnen werden, noch einmal über den Bereich Landwirtschaft diskutieren müssen, damit wir vor allem für die kleinteilige und mittelständische Landwirtschaft in unse rem Land gute Ergebnisse bei der Umsetzung der Maßnah men und bei der Förderung erzielen.
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg leistet tatsächlich einen unschätzbar großen Beitrag zum wirtschaftlichen wie auch zum gesellschaftlichen Erfolg unseres Landes. Sie ga rantiert zunächst einmal – das dürfen wir nicht vergessen – Lebensmittel, Essen und Trinken, von höchster Qualität. Das Ge nießerland Baden-Württemberg wäre nicht vorstellbar, wenn es die Arbeit der Landwirte nicht gäbe.
Die Landwirtschaft garantiert regionale Identität, die Vielfalt der Wertschöpfung direkt vor der Haustür und vor allem – da rauf werden wir später noch zu sprechen kommen – die Land schaftspflege, die Pflege unserer Kultur- und Naturlandschaft von bäuerlicher Hand. Die Gewinnung von Energie aus nach wachsenden biologischen Rohstoffen gestaltet sich übrigens speicherfähig – hierüber müssen wir bei der Fortschreibung und Novellierung des EEG nachdenken –, und die Bereitstel lung erfolgt zudem grund- und spitzenlastfähig.
Wir haben eine von Familien im Haupt- und im Nebenerwerb getragene kleinteilige und mittelständische Landwirtschaft. Dabei sind die konventionelle und die ökologische Landwirt schaft auf Augenhöhe. Diese kleinteilige und mittelständische Landwirtschaft erbringt immerhin einen Beitrag von 10 % an der Wertschöpfung des Landes Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, ich denke, dies verdient allergrößten Re spekt.
Kommen wir nun zum finanziellen Ausgleich dieser Leistun gen. Dieser Ausgleich – das ist notwendig und unabdingbar – wird zunächst einmal an der Ladentheke vorgenommen. Wir alle sind als Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, an der Ladentheke Ja zu bester Qualität, Ja zu Regionalität zu sagen und uns für das zu entscheiden, was von heimischen Äckern und Wiesen stammt. Es ist schon bemerkenswert – hier hapert es beim Ausgleich gewaltig –, dass die Landwir tinnen und Landwirte in Baden-Württemberg in der Einkom mensskala – das hat eine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben, Herr Minister – leider Gottes deutschlandweit im unteren Be reich liegen.
Ich möchte sehr deutlich und klar sagen: Wir lehnen es ent schieden ab, wenn Discounter permanent an der Preisschrau be nach unten drehen. Die Verbraucherpreise, die dabei her auskommen, werden der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land nicht gerecht.
Jetzt komme ich zu den Entscheidungen, die in Brüssel, Ber lin und Stuttgart anstehen. 70 % des Einkommens der Bäue rinnen und Bauern im Land hängen von Transferleistungen ab. Ohne diese Transferleistungen wäre die Landwirtschaft, wie wir sie haben, nicht möglich. Ich freue mich, dass wir in Brüssel nunmehr Rahmenbedingungen erreicht haben, die die ser Landwirtschaft insbesondere aufgrund der Hektarzuschlä ge bis 30 bzw. bis 46 ha bei der Grundförderung entgegen kommen. Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist weib lich – ich habe es bereits bei der letzten Debatte gesagt –; er trägt die Namen Merkel, Aigner und – das sage ich auch noch einmal ausdrücklich – Jeggle.
Herr Minister Bonde, Sie haben immer wieder einmal auch hier in diesem Haus kritisiert, dass da schlecht verhandelt wor den sei; das haben Sie vor der Bundestagswahl immer kräftig getan. Aber der Erfolg hat Sie eines wesentlich Besseren be lehrt; das möchte ich auch einmal deutlich zum Ausdruck brin gen.
Wie geht es weiter? Wir sind in der Diskussion über die dele gierten Rechtsakte zum sogenannten Greening in Brüssel. Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass 5 % der Acker flächen als sogenannte ökologische Vorrangflächen insofern aus der Produktion zu nehmen sind, als dort andere Produkti onsweisen anzuwenden und andere Fruchtarten anzubauen sind. Dies ist zweifellos vor allem für unsere kleinteilige Landwirtschaft schwierig. Deshalb – ich sage es ganz deut lich – wollten wir dieses Greening nicht.
Herr Minister Bonde, Sie haben – wenn Sie erlauben, formu liere ich es so – in Ihrem jugendlichen Leichtsinn einen An teil der Greening-Flächen von nicht nur 5 %, sondern von bis zu 10 % gefordert. Da hätte ich mir einmal vorstellen wollen, wie das die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land noch hätten schaffen sollen.
Es scheint – dazu findet aktuell eine große Debatte in Brüssel statt –, dass uns im Zusammenhang mit dem Greening ein bü rokratisches Monster ins Haus steht. Ich verstehe die Frakti on der Europäischen Volkspartei, wenn sie entschieden gegen Maßnahmen vorgeht, die Bürokratie pur für die Landwirt schaft bei uns bedeuten würden.
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Als Greening-Auflage soll vorgeschrieben werden, dass für in Reihe stehende Bäu me ein Kronendurchmesser von 4 m erforderlich ist, um als Landschaftselement anerkannt zu werden. Müssen dann zu künftig die Bauern mit dem Zollstock herumlaufen, damit der Kronendurchmesser ja nicht bei 3,99 m endet? Meine Damen und Herren, das kommt mir vor wie seinerzeit die Festlegung der Gurkenkrümmung und andere Dinge, die die EU erfun den hat.
So etwas nennt man dann Bürokratieabbau. Ein Wahnsinn – mit Verlaub. Diejenigen, die so etwas erfinden – ich sage es jetzt auf Allgäuerisch –, haben „nicht alle Latten am Hag“, die sind verrückt, sie machen die Landwirtschaft und die Land wirte kaputt. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.
Bei den Bemühungen auf europäischer Ebene zum Bürokra tieabbau habe ich den Eindruck, es ist wie in der griechischen Mythologie: Wenn man der Hydra einen Kopf abschlägt, wachsen sieben Köpfe nach.