Es geht also um drei Dinge: erstens um subjektive Einschät zungen, zweitens nicht um eine Leistungsmessung und drit tens nicht um einen Leistungsvergleich.
Das Messen bloßer subjektiver Zufriedenheit und Wahrneh mungen erinnert mich an den Rektor einer Schweizer Schu le, der nach den Prinzipien von Fratton seine Schule führt. An dieser Schweizer Schule gab es beim Abitur eine Durchfall quote von 40 %. Die Antwort des Rektors auf eine entspre chende Frage war: „Dies ist zwar bedauerlich, aber die Jungs hatten eine schöne Schulzeit.“ Die subjektive Wahrnehmung ist ein bisschen wenig, wenn man eine Schule evaluieren will. Uns genügt das nicht.
Bezüglich der Leistungsmessung, meine Damen und Herren, ist dem Forscherteam um Professor Bohl vom Ministerium ausdrücklich untersagt worden, die Leistungsmessung in den Forschungsauftrag aufzunehmen, obwohl das von dem For scherteam eigentlich vorgesehen war. Da lobe ich mir die GEW, die auch Herrn Professor Bohl beauftragte und keine Vorgaben gemacht hat. Sie fürchten offensichtlich die Wirk lichkeit, den Härtetest, wie dies Professor Bohl in Bezug auf die Leistungsmessung selbst an einer anderen Stelle gesagt hat.
Es ist im Übrigen auch nicht vorgesehen, dass es an den Ge meinschaftsschulen Vergleichsarbeiten geben soll – allenfalls nach einer eigenen Messlatte, das erste Mal 2014/2015. Die könnte man in eine quantitative und auswertbare Analyse ein beziehen. Dies geschieht aber nicht.
Meine Damen und Herren, wir kritisieren Herrn Professor Bohl nicht. Das ist nicht das Thema. Er ist ein kompetenter Mann; er hat eigene Positionen, die wir nicht teilen, die man aber respektieren kann. Wir haben sogar insofern besonderen Respekt vor ihm, als er in seinen Auffassungen recht konse quent ist. Er ist konsequent, weil er erstens viel größere Ge meinschaftsschulen fordert als die, die geschaffen worden sind. Zweitens fordert er einen Anteil von 20 bis 30 % Schü lern mit Gymnasialempfehlung
und eine entsprechende Zahl von Gymnasiallehrern. Ich ver weise auf die Debatte von vor einer Woche – Schülerzahlen und Schulgröße – und auf die Debatte von gestern: Gymnasi alanteil. Außerdem verlangt Professor Bohl konsequenterwei se – da sind wir nun natürlich völlig anderer Auffassung –, dass es grundsätzlich keine mit den Gemeinschaftsschulen konkurrierenden Schulen geben sollte, weil es sonst zu einer Selbstselektion und zu neuen Ungleichheiten kommen wür de.
Vermutlich wird das Ergebnis von Professor Bohl also sein: Die Idee der Gemeinschaftsschule ist grundsätzlich richtig, aber so, wie ihr in Baden-Württemberg das anfasst,
Meine Damen und Herren, im Verhältnis zur Evaluierung durch einen so ausgewiesenen Anwalt der Gemeinschaftsschu le, der jetzt, wie gesagt, als Richter eingesetzt wird, ist die Analyse durch dimap zum Image der Schulen, die wir auf den Tisch gelegt haben, eine geradezu nüchterne wissenschaftli che Analyse.
Vor allem wird es immer absurder. Während Ihre eigene Ba sis den Kreuzzug gegen die Gemeinschaftsschule immer we niger mitmacht, während Ihre eigenen Abgeordneten von ih ren Gemeinschaftsschulen vor Ort schwärmen – die Debatte in der vergangenen Woche hat es gezeigt –, bleibt Ihr Grund ton hier im Parlament unverändert ideologisch und fundamen talistisch.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Herr Fulst-Blei hat es ge sagt! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat er aber vor der Rede aufgeschrieben! – Zurufe von den Grünen, u. a.: Unverbesserlich! – Nicht lern fähig!)
Sie haben heute die Gelegenheit, zu erkennen, dass Sie sich verrannt haben und dass ein Kurswechsel einzuleiten ist. Bis her haben Sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Ich hoffe, Sie nutzen die Chance noch.
ist nichts, womit sich das Parlament unbedingt auseinander setzen muss, denn es geht um selbstständiges exekutives Han deln.
Es ist zwar das gute Recht der Opposition, nachzuhaken und zu fragen, nach welchen fachlichen und verfahrensrechtlichen Kriterien dieses Verwaltungshandeln erfolgt. Aber damit hat es sich dann auch.
Die Stellungnahme des Ministeriums zum sachlichen Anteil Ihres Antrags ist absolut überzeugend. Der Auftrag der Stu die ist, die Qualität der Organisationsentwicklung der Gemein schaftsschulen zu begleiten und zu optimieren, damit der Um gang mit Heterogenität, die individuelle Förderung und die Inklusion ein durchgehend hohes pädagogisches Niveau er reichen, damit die Kommunikation zwischen Eltern, Lehren den sowie Schülerinnen und Schülern nachhaltig stimmt und damit mit einer differenzierten Analyse die Grundlage für ei ne sozial gerechte und erfolgreiche Bildung geschaffen und gefestigt wird.
Aufgabe des Gutachtens ist aber nicht – das haben Sie einfach nicht verstanden –, eine Parallelstruktur zu den bisherigen Lernstandskontrollen und zu schulübergreifenden Leistungs vergleichen zu schaffen. Die finden auch in den Gemein schaftsschulen statt. Das steht übrigens auch in der Stellung nahme zum Antrag.
Sie werden hier ab dem Moment, in dem die Schüler das ent sprechende Alter haben, selbstverständlich mit einbezogen; das wurde in dem Oppositionsantrag schlichtweg nicht ver standen.
Die Vergabe des Gutachtens durch das Wissenschaftsministe rium erfolgte auf Vorschlag einer international besetzten Gut achterkommission, deren Berufung auf Vorschlag der Landes rektorenkonferenzen der Universitäten und der Pädagogischen Hochschulen in unserem Land erfolgt ist. Der Auftrag ging dann an einen hochschulübergreifenden Forschungsverbund. Transparenter geht es nicht.
Trotzdem habe ich Verständnis dafür, dass die Opposition hier geschockt ist. Denn ein solches Maß an Transparenz und Un abhängigkeit scheint Ihnen schlichtweg fremd zu sein.
Umso peinlicher ist der Versuch, die Eignung des leitenden Wissenschaftlers in Misskredit zu ziehen. Dabei erinnern wir alle uns noch sehr gut an die Auftritte des Kollegen Dr. Kern, als er hier mit dem Buch von Professor Bohl gewedelt und da raus mit Wonne jeden Kritikpunkt zitiert hat.
Das belegt nicht nur den kritischen Sachverstand von Profes sor Bohl, sondern zeigt einen weiteren Unterschied zwischen uns: Bei Grün-Rot ist dieser kritische Sachverstand ausdrück lich erwünscht. Wir wollen Probleme erkennen und lösen und nicht vertuschen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Fangen Sie einmal mit dem Lösen an!)
Wo kommen wir denn hin, wenn die Gesinnung eines Wis senschaftlers und nicht mehr die Qualität seiner wissenschaft lichen Arbeit darüber entscheidet, ob er wissenschaftlich ar beiten darf?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es geht um Be fangenheit! – Abg. Claus Schmiedel SPD und Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist Gesinnungster ror!)
Moment! Die Qualität ist eine andere Frage. – Wenn die Ge sinnung zum Maßstab wird – denn er beurteilt nicht das Ob, sondern das Wie des Prozesses – und nicht mehr die Wissen schaftlichkeit, ist das Berufsverbot nicht mehr fern.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist es! – Zu ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Ich muss es wirklich auf den Punkt bringen: Wenn Herr Hauk hierfür den Begriff des Gesinnungsterrorismus geprägt hätte,