Jetzt kommen wir zu den Polizeipräsidentenstellen. Denn auch hierzu möchte ich Ihnen sagen: Hören Sie doch endlich auf,
zu verbreiten, dass da irgendetwas gemauschelt worden sei. Im Land Baden-Württemberg ist noch nie eine Präsidenten stelle ausgeschrieben worden.
Die sind selbstverständlich ernannt worden. Aber jetzt befin den wir uns tatsächlich in der Situation – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es gab gar keine Präsidenten! Es waren immer Polizeidirekto ren! – Gegenruf von der SPD)
Doch, es gab Präsidenten. Selbstverständlich gab es Präsi denten. In Stuttgart gab es einen Präsidenten. In Mannheim
gab es eine Präsidentin. In Karlsruhe gab es einen Präsiden ten. Es gab Präsidenten. Es tut mir leid, aber es ist noch nie eine Präsidentenstelle ausgeschrieben worden.
Insofern ist es mit der Klage bei der Besetzung der Präsiden tenstellen zu einer Stilveränderung gekommen; das muss man einräumen. Es ist tatsächlich so, dass dieses Verfahren, das vorher nie infrage gestellt wurde, nun angegriffen wurde.
Deswegen befinden wir uns in dem Dilemma, aus dem wir uns letztlich befreien müssen; das ist angesprochen worden.
Ich komme zum Schluss, indem ich aus einem Zeitungskommentar von Roland Müller in der „Südwest Presse“ vom 30. Januar zitiere. In diesem Kommentar geht es um die gerichtliche Aufhebung der Prä sidiumsbesetzungen, und Roland Müller kommt zu dem Schluss: „Die Opposition frohlockt.“ Jetzt zitiere ich:
Damit könnte man das Thema beenden – und läge falsch. … Wer nichts tut, kann sich auch nicht blamieren. In der Politik ist Nichtstun aber meist das größere Übel.
Sie lebt vom Gestaltungswillen, vom Mut, auch unange nehme Dinge anzupacken.... Gall hingegen hat sich in die Mammutaufgabe Polizeireform gestürzt,
die ihm viel Ärger und wenig Beifall eingebracht hat. Sei ne Reform … ist … richtig. … Gall und seine Mannen müssen nun ihre Fehler ausbügeln.
Auch das gehört dazu – wenn man sich in Gefahr begibt. Politiker, die immer auf der sicheren Seite stehen, gibt es genug.
Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass der Kollege Sckerl der Meinung ist, dass das der falsche Zeitpunkt ist. Für Sie wäre der richtige Zeitpunkt wahrscheinlich der April 2016,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Norbert Beck CDU: Genau! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das könnte schlecht werden!)
um hier das erste Mal darüber zu reden. Man darf aber auch schon vorher einmal darüber reden, was da passiert. Erstaun lich genug ist es schließlich. Ich beschränke mich auf drei Punkte, die besonders ins Auge stechen.
Der erste Punkt ist noch einmal die zähe und bohrende Frage nach dem Erfolg der Reform, die schlicht und ergreifend sein muss: Was will man eigentlich erreichen? Sie alle waren da bei, als wir im zuständigen Ausschuss – gefühlt stundenlang – darüber diskutiert haben, welche Personalverbesserungen eingetreten sind oder nicht. Es mag sicherlich dieses und je nes gute Argument geben. Aber es ist doch schon bezeichnend, dass Leute, die sich einigermaßen auskennen, in einem Aus schuss endlos diskutieren, ob es wirklich zu Personalverbes serungen gekommen ist oder nicht. Soll das Ergebnis einer Reform, im Zuge derer Sie die gesamte baden-württembergi sche Polizei auf den Kopf stellen und überall Verunsicherung auslösen, wirklich lediglich darin bestehen, dass wir stunden lang im Ausschuss darüber diskutieren müssen, ob nun etwas besser geworden ist oder nicht? Das ist für mich unfassbar.
Dann muss man sich doch vor Augen führen, wofür wir das Ganze eigentlich veranstalten. Was soll eigentlich besser wer den? Was soll z. B. besser werden, wenn, wie es geschieht, die Führung vom operativen Geschäft wegzieht? Selbst wenn es nur ein relativ geringer Prozentsatz von Beschäftigten ist, wird es dazu kommen, lieber Herr Sakellariou. So etwas ist doch verhängnisvoll und widerspricht jeglicher wissenschaft lichen Erkenntnis. Es widerspricht auch dem gesunden Men schenverstand, dass Sie die Führung und zum Teil auch die Spezialeinheiten weiter vom operativen Geschäft entfernen. Auf diese Weise kann die Situation im Ergebnis dieser Re form doch nicht besser werden, meine Damen und Herren.
Mittlerweile werden die Beispiele, an die man sich wie an Monstranzen klammert, bis zum Gehtnichtmehr strapaziert: Ich erwähne den Kriminaldauerdienst und die verbesserte Un fallaufnahme. Meine Damen und Herren, für beide Beispiele gilt, dass man diese auch in der bisherigen Struktur hätte ver bessern können.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aber mit mehr Personal, Herr Kollege!)
Sie sehen, wir hätten sofort den Arm dafür gehoben. Und da sind wir bei dem Punkt: In der bisherigen wie in der neuen Struktur haben beide Vorschläge ihre Vorteile, aber auch ihre Tücken, die Sie objektiv lösen müssen.
Der verbesserte Verkehrsunfallaufnahmedienst – das wäre frü her so gewesen, und das ist heute genauso – braucht eben län ger, bis er vor Ort ist. Daher glaube ich nicht, dass es Einzel fälle bleiben werden. Wir sind natürlich nicht so gut auf dem Laufenden wie Sie, aber wir werden sicherlich die Frage stel len, wie die Fälle gelaufen sind. Wie lange braucht der ver besserte Verkehrsunfallaufnahmedienst? Denn was nutzt eine verbesserte Verkehrsunfallaufnahme, wenn die zuständigen Beamten gar nicht kommen?
Was bringt sie, wenn alle gehen, weil es inzwischen Nacht wird, und keiner kommt, um den Unfall aufzunehmen?
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf Ihre Jubelpresse mitteilung. Nach der fürchterlichen Tat in Albstadt haben Sie eine Pressemitteilung herausgegeben. Mir stockte, ehrlich ge sagt, ein bisschen der Atem, als ich darin gelesen habe, die schnelle Aufklärung sei eine positive Folge der Reform. Ers tens stellt sich vorweg die große Frage, ob es wirklich so ist. Denn wenn Sie sich auf der Website der zuständigen Lokal zeitung umtun, finden Sie dort einen Beitrag, aus dem hervor geht, dass der Zugriff durch vier Beamte erfolgte. Von diesen kamen zwei gerade von einer Unfallaufnahme, die sie machen sollten, und zwei sollten einen Schwertransport bewachen.
Diese vier haben dann im belebten Bahnhof den Zugriff durchgeführt und den ohne Zweifel gefährlichen und mögli cherweise bewaffneten Täter überwältigt. Gott sei Dank ha ben sie trotzdem den Zugriff durchgeführt und nicht auf die für so etwas besser ausgebildeten Beamten gewartet,