natürlich auch in der Molkereiwirtschaft. Deshalb ist es wich tig, auch zu sehen, was es an Betrieben in der Molkereiwirt schaft gibt und wie man Milch verarbeitet und vermarktet.
Ich sage auch: Wenn man von Milcherzeugung spricht, muss man wissen, dass in Deutschland nach wie vor lediglich 2,3 % der Milch als Biomilch erzeugt werden; in Baden-Württem berg sind es 4,8 %. Das heißt, 97,7 % deutschlandweit und 95 % in Baden-Württemberg werden konventionell herge stellt. Ich wünsche mir durchaus, dass im Biomilchbereich noch mehr getan wird. Natürlich muss man aber dem Verbrau cher sagen: „Dafür musst du auch den Geldbeutel aufmachen, lieber Verbraucher, denn umsonst gibt es das nicht.“
Ich denke, sehr wichtig ist auch, dass man das „Nebenpro dukt“ – es wurde bereits angesprochen –, die Kulturlandschaft und deren Pflege, ebenfalls entsprechend würdigt. Auch das, was der Kollege Hahn sagte, ist wichtig: 365 Tage im Jahr die Kühe zu melken – ob nun mit Melkroboter oder ohne –, mor gens und abends, das ist eine volkswirtschaftliche Leistung der Bauern in unserem Land, auf die wir stolz sein können.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist: Früher sprach man von Milchseen und Butterbergen. Ich meine, man darf auch eine kleine Reserve an Naturprodukten – Milch, Butter und Magermilchpulver – haben, und es ist durchaus richtig, wenn wir dies nicht über die Planwirtschaft produzieren, son dern ganz normal, mit Begleitmaßnahmen, wie es der Deut sche Bauernverband gefordert hat. So, wie das jetzt gehand habt wird, ist es richtig.
Meine Damen und Herren, ich möchte eines klarstellen: Wir müssen diese Betriebe entsprechend begleiten, damit sie auch noch bauen und investieren können. Das heißt, unsere Agrar programme sind dabei zur Unterstützung wichtig. So, wie wir in der Wirtschaft mittelständische Unternehmer mit L-BankDarlehen, Bürgschaften und Ähnlichem unterstützen, so ver lange ich das auch für landwirtschaftliche Betriebe; denn sie sind betriebswirtschaftlich nichts anderes als mittelständische kapitalintensive und oft sehr energieintensive Unternehmen. Deshalb brauchen wir auch hier den Blick nach vorn und ent sprechende Perspektiven.
Dass man sehr unterschiedlich vermarkten kann, sehe ich in mei nem Wahlkreis, wenn ich die Demeter-Molkerei in Schrozberg anschaue, die beispielsweise die Feinschmecker in Frankreich mitversorgt und hervorragende Preise erzielt, oder die Pro duktion von Fetakäse in Crailsheim – ein ganz anderes Seg ment; das Produkt darf jetzt nicht mehr so genannt werden. Dort sieht man, wie man vermarkten und wie toll man die Rohmilch verarbeiten kann. Ein anderes Beispiel ist die Ho henloher Molkerei, die in diesem Jahr, vor einer Woche, 43,4 Cent pro Liter ausgezahlt hat. Kurz zurück: 2009 – jetzt komme ich zu meinem Antrag – waren es 23 Cent. Man muss sich einmal vorstellen, welche Welten betriebswirtschaftlich dazwischenliegen.
Wir müssen also die Betriebe und Unternehmen dabei beglei ten, indem wir ihnen ermöglichen, dies mittelfristig, über mehrere Jahre hinweg finanziell zu handeln.
Meine Damen und Herren, besten Dank, dass Sie dieses An liegen unterstützen. Die Grünlandverwertung durch Milch viehhaltung scheint mir die bessere Methode, um die Kultur
landschaft im Sinne des Prinzips „Schützen und nützen“ zu pflegen – viel besser als der Weg über Maßnahmen der Land schaftspflege, die von Unternehmen durchgeführt werden, de ren Mitarbeiter orangefarbene Kittel tragen, oder der Weg über ver.di-Arbeitsverträge mit den daraus folgenden Preisen. So, wie wir es bisher im Land machen, ist es meiner Ansicht nach – das kam aus den Redebeiträgen der Vertreter der anderen drei Fraktionen ebenfalls deutlich zum Ausdruck – der richti ge Weg.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zuerst Milch trin ken, Alex! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Für drei Redner reicht ein Glas Milch! Eine Schande!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier neben dem Antrag zur Milchwirtschaft auch den schon genannten Ent schließungsantrag. Wir haben hier miteinander bereits eine Reihe von Diskussionen geführt mit dem Tenor, dass es sinn voll ist, mit einem Instrument wie dem der steuerfreien Risi korücklage den Betrieben im Land mehr Planungssicherheit und damit auch mehr Chancen zu geben, auch auf unvorher gesehene Ereignisse – die in der Landwirtschaft allein schon aufgrund von Wetterereignissen immer wieder auftreten kön nen – angemessen zu reagieren.
Sie wissen, dass wir, die Landesregierung, schon gemeinsam mit vielen anderen in der Fachministerkonferenz gegenüber der Bundesregierung aktiv geworden sind. Die vorherige Bun desregierung hatte die Einrichtung dieses Instruments stets verweigert. Wir nehmen daher gern den Impuls auf, auf Bun desebene diese wichtige Verbesserung für die Betriebe im Land erneut einzufordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2013 war für die Milchviehbetriebe und für die Milchwirtschaft ein vergleichs weise gutes Jahr. Dank steigender Erlöse hat sich die wirt schaftliche Situation verbessert. Das war aber auch dringend notwendig. Wir sind froh, dass die Preisentwicklung – auch wenn dabei noch nicht alle Vorstellungen, die vonseiten der bäuerlichen Betriebe existieren, zufriedenstellend realisiert werden konnten – doch Grund zur Zuversicht gibt und es mög lich macht, in die Zukunft zu investieren. Investitionen und Zukunftsperspektiven sind insbesondere für die jungen Be triebsleiterinnen und Betriebsleiter unabdingbar.
Wir hatten im November 2013 in Baden-Württemberg noch 9 157 Milchviehhalter mit durchschnittlich je 37 Kühen. Wir wollen und brauchen genau diese Betriebe bei uns in der Flä che; sie erhalten und bewirtschaften einen Großteil unseres Grünlands und sind damit eine tragende Säule unserer bäuer lich geprägten Landwirtschaft.
Ich bin froh, dass es u. a. gelungen ist, bei der Umsetzung der europäischen Agrarreform, beim Greening, diese Betriebe mit in den Fokus zu nehmen. Betriebe mit einem sehr großen Grünlandanteil sind beispielsweise von den Anforderungen im Bereich der Anbaudiversifizierung und der ökologischen Vorrangflächen freigestellt.
Wir haben in der Milchwirtschaft eine Reihe von großen struk turellen Veränderungen. In knapp einem Jahr, am 1. April 2015, endet nach über 30 Jahren die Milchquotenregelung. Damit fällt in der EU eine Mengengrenze, die aktuell noch deutlich wirksam ist. Das wird den Wettbewerb verändern. Wir werden die Veränderungen deutlich spüren, völlig unab hängig davon, wie wir zur Frage der Aufhebung der Quote po litisch positioniert waren.
Wir wissen, dass es auf europäischer Ebene keine Mehrheit für Mengenbegrenzungsverfahren gibt und wir gemeinsam mit den Betrieben mit dieser neuen Situation werden umge hen müssen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Diese Aussage hätten wir schon vor drei Jahren gern von Ihnen hören wollen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wäre hilfreich gewesen! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, zu der gerade von Ihnen angesprochenen Quotenregelung würde mich interes sieren, wie Ihre persönliche Meinung ist.
Herr Abg. Rombach, es ist kein Geheim nis, dass ich immer der Auffassung war, dass es für die Bran che gut gewesen wäre, wenn wir auf europäischer Ebene Ele mente von Steuerungsverfahren beibehalten hätten. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es weder in Deutschland noch in Europa eine Mehrheit für Elemente dieser Art gegeben hat.
Insofern diskutieren wir auf europäischer Ebene nur noch über die Frage, ob es für Krisensituationen Eingriffssystematiken geben soll. Im Rahmen dieser aktuellen Debatte halte ich Mehrheiten noch für erreichbar. Was die andere Frage betrifft, sehe ich, dass es im Europäischen Rat und in der Kommissi on keinerlei Bereitschaft gibt, über entsprechende Folgerege lungen zu diskutieren.
Das ist die Situation, in der wir sind. Die zuständige Ebene hat entschieden, und die Folgen dieser Entscheidung werden auf uns zukommen und werden den Markt verändern.
Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens im Krisenjahr 2009 wurde, glaube ich, für alle deutlich, welche Bedeutung
auch die erste Säule der Agrarförderung, die Direktzahlung für die Milchviehbetriebe, hat. Mit der nationalen Umsetzung der europäischen Reform ist ein solides und gutes Fundament geschaffen worden, um den Betrieben in unserem Land und dem ländlichen Raum auch in diesem Bereich weiter unter die Arme greifen zu können.
Insgesamt kann man sagen: Es ist gelungen, empfindliche Kürzungen für Baden-Württemberg, die im Bereich der Ag rarförderung zu befürchten waren, zu verhindern. Mehr noch: Wir haben hier in Baden-Württemberg die positive Situation, dass sowohl über die erste als auch über die zweite Säule zu sätzliche Möglichkeiten entstanden sind.
Wir haben darüber hier schon mehrfach miteinander gestrit ten. Aber ich meine, auch an dieser Stelle muss man noch ein mal sagen: Es war richtig, nicht mit dem Ziel eines „Weiter so!“ zu verhandeln, sondern das Anliegen der Kommission, bei der Förderung grüner und gerechter zu verfahren, mit ei ner Strategie zu unterstützen und die Verhandlungen entspre chend zu gestalten. Davon profitieren die vielen kleinen und mittelgroßen Familienbetriebe, die die Struktur bei uns in Ba den-Württemberg prägen.
Ich habe es schon angesprochen: Ich bin überzeugt, dass wir auf europäischer Ebene dennoch ein wirkungsvolles Sicher heitsnetz für den Krisenfall brauchen. Das ist eine der Debat ten, die wir hier weiter führen müssen – gerade auch in Rich tung Brüssel, in Richtung eines neuen Europaparlaments und einer neuen Europäischen Kommission.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Krisenvorsorge ist das eine. Ebenso wichtig ist es aber, Impulse für eine zukunfts fähige Entwicklung zu geben und gesellschaftliche Leistun gen zu honorieren. Dafür bieten sich die Maßnahmen der zweiten Säule an, mit denen gezielt Anreize gesetzt und Hil fen ermöglicht werden. Die Ausgleichszulage wird bei uns in Baden-Württemberg für Grünland- und Ackerfutterflächen ge währt. Sie stellt damit eine echte Grünlandprämie dar und kommt vor allem den Tierhaltern in den benachteiligten, geo grafisch schwierigen Gebieten zugute. 2013 hat das Land hier für über 31 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Auch in der kommenden Förderperiode werden wir in BadenWürttemberg die Ausgleichszulage für Grünlandflächen eben falls gewähren und mit einem ähnlich hohen Gesamtförder volumen einen wichtigen Beitrag leisten. Davon profitieren werden vor allem die Milchbäuerinnen und Milchbauern in den Berggebieten unseres Landes, die unter schwierigen Be dingungen und mit einem hohen persönlichen Einsatz sowie auch mit einer hohen Verantwortung für unsere Kulturland schaft wirtschaften.
Ein knappes Viertel unserer Agrarumweltmaßnahmen kom men derzeit einer umwelt- und standortgerechten Grünland bewirtschaftung zugute. Auch für die neue Förderperiode wer den wir hier aktive Grünlandmaßnahmen anbieten, die Tier haltung und Grünlandverwertung im eigenen Betrieb begüns tigen.
Sie sehen, die Milchviehhalter an schwierigen Standorten in Baden-Württemberg erhalten die Unterstützung des Landes
für den Erhalt des Grünlands durch eine standortangepasste und umweltgerechte Nutzung. Wir wollen aber auch gezielt Anreize für eine Milchwirtschaft setzen, die sich zukunftsfä hig aufstellt, die eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz ge nießt und für Qualität „vom Gras bis zum Glas“ steht. Denn die Landwirtschaft hat viele Verbündete, wenn sie gesell schaftliche Erwartungen als Chance begreift, wenn sie Tier wohl, ökologische Verantwortung, Umweltschutz, Klima schutz, Ressourcenschutz und Regionalität, also den Erhalt der Kulturlandschaften vor Ort, auf ihre Fahnen schreibt. Da rum werden wir eine Sommerweideprämie für Milchkühe und deren Nachzug im Rahmen unserer Landesprogramme anbie ten.
Wir werden auch im Bereich der Investitionsförderung Impul se setzen und werden Unternehmen, die Milch zu hervorra genden Produkten veredeln, bei Investitionen in den Berei chen Energieeffizienz, Umweltschutz und vergleichbaren Fel dern weiterhin zur Seite stehen.
Wir fördern zukünftig auch die Vermarktung regionaler Qua lität von Bioprodukten und unseren Spezialitäten mit den In strumenten unserer Qualitätsprogramme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir landespolitisch mit dieser Strategie, die auf Wert schöpfung in attraktiven regionalen Märkten setzt, die besten Zukunftsperspektiven für unsere Milchwirtschaft erhalten. Wir werden damit der vielfältigen Struktur und den Anforderun gen unserer bäuerlichen Landwirtschaft, aber vor allem auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern gerecht, und wir stär ken die Betriebe im Wettbewerb und halten sie als wichtige Akteure des ländlichen Raums wirtschaftlich solide.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihren Antrag. Ich denke aber, eines ist als Signal wichtig: Landwirtschaftli che Qualitätsprodukte leben davon, dass sie gekauft, geges sen und getrunken werden.
Insofern handelt es sich bei der Akzeptanz und Auskömmlich keit der Preise um eine Aufgabe, die jeder und jede täglich an der Theke mitentscheiden muss; denn Milchwirtschaft gibt es hier nur, wenn die hier erzeugte Milch auch gekauft und ge trunken wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zustimmendes Ni cken des Kollegen Röhm! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Das kann ich bestäti gen!)