Ich glaube tatsächlich, dass wir, der Staat, hier eine Verpflich tung haben, über das Management, über die Arbeit der Natur schutzbehörden das Risiko für Menschen, für Wirtschaftsak teure zu minimieren und sicherzustellen, dass dies in einer an gemessenen Relation zum eigentlichen Schutzgut bleibt.
Aber ich bin nicht dafür, dass wir jedes Risiko, das sich er gibt, verstaatlichen. Genau das ist die Frage, vor der Sie hier stehen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein! Umgekehrt ist es der Fall! – Zuruf: Ich erkläre es Ihnen noch ein mal!)
Ich meine, dass Ihr liberales Staatsverständnis Sie eigentlich zu der Erkenntnis führen müsste, dass es keinen Sinn macht, diese Tür aufzumachen, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es geht um die Grenznähe! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da durch, dass Sie die Biber schützen, entsteht das Pro blem! Das ist doch logisch!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Eines hat mir die Diskussion gezeigt: Entweder sind Sie weiter entfernt von der Basis, oder ich bin näher dran.
Frau Kollegin Rolland, ich glaube, auch Sie haben nicht zu gehört. Ich habe deutlich gesagt: Der Biber ist in Baden-Würt temberg willkommen.
Aber wir können ihn eben nicht an jeder Stelle dulden. Wir müssen dort regulierend eingreifen, wo es die Natur nicht tut.
Wenn Sie Menschen fragen, die – zu Recht – ihre Freizeit gern in der Natur verbringen und dabei einen Biberbau oder einen Damm betrachten und bewundern, dann – das ist in Ordnung – bekommen Sie ein anderes Ergebnis, als wenn Sie einen Fi scher oder einen Landwirt befragen, der in Gummistiefeln auf seiner überschwemmten Wiese steht bzw. sein Erntegut weg schwimmen sieht. Da bekommen Sie ein anderes Ergebnis.
Wenn wir sagen: „Wir möchten den Biber“ – das sage ich auch –, müssen wir denjenigen, die dadurch einen Schaden erlei den, einen Ausgleich bieten. Wir haben uns die Situation üb rigens in Crailsheim und auf der anderen Seite, im bayerischen Ansbach, angeschaut. Im betreffenden Landkreis leben 2 000 Biber. Ich habe vorhin die Zahlen zu unseren Landkreisen ge nannt. Auf der bayerischen Seite werden jährlich ca. 130 Bi berbauten und -dämme beseitigt; bei uns sind es im ganzen Land derzeit 39. Etwa 70 Biber werden dort abgefangen oder getötet, weil sie keinen Platz haben. In Bayern gibt es einen Biberfonds für die gesamte Fläche des Landes in Höhe von 400 000 €; dieser Fonds ist gedeckelt, und er reicht manch mal nicht ganz aus. Allerdings leben dort auch 17 000 Tiere.
Ich bin der Meinung: Wenn wir mit einem kleinen Fonds an fangen, können wir die Schäden besser beherrschen. Wir kön nen die Situation besser ordnen und in den Griff bekommen, und wir haben dann nicht solch große Aufgaben.
Wissen Sie, Herr Kollege Rösler: So ein Biber ist nun einmal kein Kuscheltier. Er hat scharfe Zähne.
Ein Baum braucht 30 Jahre, um in die Höhe zu wachsen, und ein Biber macht einen solchen Baum in zwei Nächten platt, und er kümmert sich nicht darum, ob in der Baumkrone ein Singvogel sein Nest hat.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4253 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt wer den. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht?
Kann ich über die beiden Ziffern zusammen abstimmen las sen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II des Antrags Druck sache 15/4253 zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ab schnitt II des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Februar 2014 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksa chen 15/4733, 15/4925
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschus ses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/5026, 15/5027, 15/5028, 15/5029
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/5052
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.