Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nister Friedrich, Herr Minister Dr. Schmid, Herr Abg. Profes sor Dr. Reinhart sowie Frau Abg. Schütz und Herr Abg. Fritz. Frau Abg. Schütz und Herr Abg. Fritz befinden sich mit Herrn Minister Dr. Schmid auf einer Delegationsreise nach Thai land, Indonesien und Malaysia.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Rainer Hinderer hat heute Geburtstag. Kollege Hinderer, ich möchte Ihnen im Na men des Hohen Hauses herzlich dazu gratulieren.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verweise ich auf eine Zusam menstellung der E i n g ä n g e , die vervielfältigt auf Ih ren Tischen liegt. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Verfassungsbeschwerde gegen §§ 17 und 18 des Privatschulgeset zes wegen Höhe und Berechnung der staatlichen Finanzhilfe für Pri vatschulen
Aktuelle Debatte – Zur Sache, Herr Ministerpräsident: Sollte Ihr Staatsministerium die persönlichen Daten von S-21-Befürwortern und Polizisten sammeln? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Vor Weihnachten haben wir noch in großer Einmütigkeit den Untersuchungsausschuss „Polizei einsatz Schlossgarten II“ eingesetzt. Immerhin stand der va ge Verdacht im Raum, die letzte Landesregierung könnte auf den Einsatz eingewirkt und dem ersten Untersuchungsaus schuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ Akten vorenthalten ha ben. Dem galt es nachzugehen, denn uns, der FDP/DVP-Land tagsfraktion, war und ist es wichtig, ohne Ansehen der Person die Rechte des Parlaments zu schützen.
Zu der von uns erhofften konstruktiven Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss kam es allerdings leider nicht. Kaum war die Öffentlichkeit ausgeschlossen, hatten Sie, liebe Koa lition – und dabei insbesondere Ihre grünen Vertreter –, kein Interesse mehr an einer konstruktiven Zusammenarbeit. Mit der Ausschussmehrheit drohend, haben Sie sich jeglicher Dis kussion über die Sinnhaftigkeit zahlreicher Beweisanträge verweigert. Schließlich haben auch wir von der FDP/DVP sie mitgetragen, um nicht gleich in der ersten Sitzung das gemein same Vorgehen zu beenden.
Wie von uns aber erwartet und befürchtet, erhielten wir eine Vielzahl von Akten, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu tun haben und die – ohne Nutzen – große Ressourcen in den Behörden, in der Justiz und im Land tag binden.
Unerfreulich ging es weiter. Hinweise der Landesregierung zu Stellen in Akten, die eine politische Einflussnahme als möglich erscheinen ließen, landeten zunächst bei der Presse und erst dann im Untersuchungsausschuss.
Statt aber zunächst einmal ordentlich nachzulesen und die Sachverhalte zu ermitteln, kamen Sie, liebe Grüne, zu dem Urteil: „Ja, es gab eine politische Einflussnahme durch die Re gierung auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010.“ Hier zeigte sich – wie so oft bei Ihnen –, dass zu viel politische Ge wissheit eine objektive Verarbeitung von Informationen be hindert.
Glücklicherweise handelte Ihre grün-rote Landesregierung in diesem Zusammenhang nicht in ähnlicher Weise. Sie stellt in ihrem Bericht zum Untersuchungsauftrag fest: Es gab keine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz vom 30. Sep tember 2010, Akten wurden dem damaligen Untersuchungs ausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ nicht gezielt vorent halten. Die Landesregierung widerspricht also den voreiligen, wohl rein politisch motivierten Aussagen der grünen Frakti on.
Aber wie sieht es eigentlich mit der derzeitigen, grün-roten Landesregierung aus? Denn in den Akten finden sich Vorgän ge, die dringend der Aufklärung bedürfen. So wollte, wie nun öffentlich bekannt wurde, das Staatsministerium unter Minis terpräsident Kretschmann u. a. die persönlichen Daten von Stuttgart-21-Befürwortern und Polizeibeamten, gegen die An zeigen erstattet wurden, vom Justizministerium in Erfahrung bringen. Das Staatsministerium erklärte dazu, auf Arbeitsebe ne habe man sich interessiert.
Nicht zuletzt durch den Vorwurf, es sei aus Akten zitiert wor den, haben nun aber die Grünen bestätigt, dass die Informati onen auf Wunsch des Ministerpräsidenten und seiner Staats ministerin gesammelt werden sollten. Nun schadet es grund sätzlich nicht, wenn der Ministerpräsident und seine Staats ministerin arbeiten,
und manchmal wünschte man sich, der Ministerpräsident wür de in einigen politischen Fragen dieses Landes mehr Lenker und weniger Zuschauer sein.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
So kommt die FDP/DVP-Landtagsfraktion heute zu ganz kla ren Fragen an den Ministerpräsidenten, an Sie, Herr Kretsch mann:
Erstens: Was wollten Sie mit den persönlichen Daten? Wie wollten Sie diese Daten nutzen? Es ist doch ganz klar, dass es keine dienstlichen Gründe für die Erhebung geben kann, wie auch das Justizministerium unter Minister Stickelberger durchblicken lässt.
Zweitens: Wer veranlasste den Versuch Ihres Staatsministeri ums, zu verschleiern, dass auf Ihren Wunsch hin, Herr Minis terpräsident, die persönlichen Daten angefordert wurden?
Wir wollen heute klare Antworten des Ministerpräsidenten hören – keinen langen Besinnungsaufsatz, kein Philosophie ren über vergangene Jahrzehnte.
Nein, wir wollen klare, glaubhafte Ausführungen, was mit den persönlichen Daten der Stuttgart-21-Befürworter und der be troffenen Polizeibeamten passieren sollte, was Sie damit woll ten und wer die falsche Darstellung des Sachverhalts durch Ihr Ministerium veranlasste.
Meine Damen, meine Herren, die Öffentlichkeit in BadenWürttemberg hat ein Recht auf diese Informationen. Hüten Sie von Grün-Rot sich davor, herumzueiern. Herr Minister präsident, schicken Sie nicht Ihren Knappen Sckerl in die Bre sche. Klären Sie selbst auf.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Gerade einmal drei Jahre ist es her, als die Grünen einen neuen Politikstil und mehr Transparenz versprachen. Doch die Diskrepanz zwischen dem eigenen An spruch und der Wirklichkeit ist erschreckend. Eine Hetzjagd auf einen Leitenden Oberstaatsanwalt, eine Einmischung in Ermittlungsverfahren, eine Bevormundung der Justiz und das Sammeln von personenbezogenen Daten, die diese Regierung nichts angehen – das alles gehört zum täglichen Geschäft.
Das Kesseltreiben begann in der letzten Legislaturperiode. In einem parlamentarischen Antrag wollten die Grünen den Lei tenden Oberstaatsanwalt für befangen erklären lassen. Es folg ten Anträge auf Versetzung dieses Staatsanwalts, Beschwer den gegen ihn, Anträge auf Änderung der Zuständigkeit in nerhalb der Staatsanwaltschaft und, weil alles nichts geholfen hat, eine mediale Treibjagd. Wer nicht grün-konform ermit telt, ist befangen. Der Streit innerhalb der Regierungskoaliti on um die Besetzung der Position des Generalstaatsanwalts ist da nur eine Randnotiz.
Auf die personelle Seite der Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen ist eine Seite. Auf das operative Geschäft dieser Be hörde Einfluss nehmen zu wollen ist eine Missachtung unse res Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
Genau das, Herr Ministerpräsident, werfe ich Ihnen vor. Es sind die Grünen, die auf Strafverfahren um die Ereignisse im Schlossgarten am 30. September 2010 Einfluss nehmen. Die Umzugskartons in der Villa Reitzenstein waren noch nicht ausgepackt, da forderte das Staatsministerium in einer E-Mail vom 10. Oktober 2011 die Vorlage von Informationen zum aktuellen Stand aller S-21-Ermittlungs- und Strafverfahren und die Bekanntgabe der Namen aller Beschuldigten und al ler Anzeigeerstatter, jeweils katalogisiert in Untergruppen. Es ging dabei nicht um eine Momentaufnahme; alle Angaben sollten sich vielmehr auf die letzten 14 Monate vor dem Re gierungsantritt und auf die Zukunft beziehen.
Herr Ministerpräsident, das ist Unrecht. Sie stellen damit nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz infrage.