Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es dürf te auch klar sein: Niemand von uns weiß, wie sich die Eltern in zehn, in 15 oder in 20 Jahren angesichts dieser Wahlfrei heit entscheiden werden. Aber wir wissen ganz sicher, dass wir, solange eine Doppelstruktur besteht – ich gehe davon aus, dass dies noch lange der Fall sein wird –, auch erhebliche Mehraufwendungen haben werden.
Inklusion kostet Geld. Jetzt wird es um Verhandlungen gehen, die in den nächsten Wochen und Monaten mit der kommuna len Seite zu führen sind. Ich kann Sie da ein Stück weit beru higen. Wir haben, als es um die Konzeptionierung der regio nalen Schulentwicklung, um die Frage der frühkindlichen Bil dung und Betreuung, um den Ausbau der Ganztagsschulen im
Grundschulbereich ging, mit den Kommunen nach hartem Ringen immer einen verantwortbaren Konsens gefunden.
Auch beim Thema Inklusion wird es ein hartes Ringen geben. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir – Kommunen und Land und natürlich auch der Bund, der durch die Übernahme der UN-Behindertenrechtskonvention letztlich auch den Auslöser dafür gegeben hat, dass wir dies politisch umsetzen müssen; das wollen wir auch – in gemeinsamer Finanzierungsverant wortung die Schulen in unserem Land so ausstatten werden, dass Inklusion gelingen kann.
Auch in diesem Fall wird es darum gehen, sich nicht gegen seitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Diese Landesregie rung hat die Absicht, mit verantwortbaren Schritten Inklusi on in die Fläche, in die Schulen unseres Landes zu bringen, und zwar im Sinne der Kinder in unserem Land – sowohl der Kinder mit Förderbedarf als auch der Kinder ohne Förderbe darf.
Meinten Sie damit, dass dieses Papier eine Karikatur sei? Ich habe aus diesem Papier zitiert. Wenn Sie das so empfinden, distanzieren Sie sich deutlich von diesem Papier. Dann wis sen wir auch, woran wir sind.
Herr Minister, im Grunde genommen ist uns allen klar, dass es schwierig ist, dieses Thema umzusetzen. Aber, Herr Pore ski, wir brauchen eine verständnisvolle Debatte – das haben Sie gesagt –,
Herr Fulst-Blei, Sie haben ja kräftig reingelangt. Thema Mo dellversuche: Wir haben 2010/2011 diese Modellversuche auf den Weg gebracht. Sie haben sie auch verlängert. Aber Sie ha ben nichts weiterentwickelt. Wir haben Grundlagen gelegt,
jedoch nicht mit dem Ziel, Stillstand zu produzieren. Als Sie gemerkt haben, dass die Sache teuer wird, haben Sie das In teresse daran verloren. „Wir handeln“, haben Sie gesagt. Wa rum ist immer noch keine Vereinbarung mit den Kommunen vorhanden?
Es besteht Stillstand hinsichtlich einer Vereinbarung mit den Kommunen. Das ist ein zentrales Feld, auf dem Sie handeln müssen und bei dem Sie nicht nach den Konzepten der Oppo sition fragen sollten, sondern bei dem Regierungshandeln ge fragt ist. Wir können die Verhandlungen mit den Kommunen nicht führen.
Da herrscht Windstille, Stillstand. Ich gebe Ihnen gern unser Konzept, aber wir können natürlich als Opposition kein Re gierungshandeln praktizieren.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie können es auch nicht in der Regierung! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Jetzt einmal zu dem „finanziellen Sauladen“: Was haben wir für eine Regierung, die in diesem starken, reichen Land Ba den-Württemberg, wo die Steuerquellen sprudeln wie nie, bei jedem Thema immer erst nach anderen ruft, nach dem Geld der Kommunen, nach dem Geld des Bundes? Sind Sie denn nicht einmal in der Lage,
Ich frage mich manchmal: Wozu brauchen wir eigentlich ei ne Landesregierung, wenn immer nur nach dem Bund und den Kommunen gerufen wird? Machen Sie das Land, die Landes regierung nicht überflüssig! Aber wir kommen noch dazu, dass wir diese Landesregierung als überflüssig erachten.
aber der Ministerpräsident hat beim Grünen-Parteitag gesagt: „Der frische Wind ist spürbar.“ Bei diesem Thema spüren wir keinen Wind. Herr Minister, wenn Sie schon nicht mit den Grünen zusammen Gas geben dürfen, dann treten Sie wenigs tens in die Pedale.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4942 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Baden-Württemberg: Potenziale, Vo raussetzungen und Maßnahmen der Landesregierung – Drucksache 15/3962
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion gilt eine Redezeit von fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die ländlichen Räume in BadenWürttemberg sind stark, sie sind vielfältig, und sie sind er folgreich.
Der Erfolg Baden-Württembergs fußt darauf, dass wir einen Gleichklang von Städten und ländlichem Raum haben, insbe sondere auch, was das wirtschaftliche Potenzial betrifft.
In der Beantwortung unserer Großen Anfrage wurde von der Landesregierung zusammengestellt, wo überall die Stärken des ländlichen Raums liegen: So gibt es dort z. B. 160 000 Unternehmen, vom örtlichen Handwerksbetrieb bis zum Welt marktführer. Bei uns in Baden-Württemberg und eben auch im ländlichen Raum ist wirklich alles vertreten. Diese Unter nehmen erzielen einen Umsatz von 200 Milliarden €, und – ganz wichtig – über eine Million Beschäftigte sind in diesen Unternehmen tätig, meine Damen und Herren. Und das ist gut so.
Aber neben den wirtschaftlichen Stärken des ländlichen Raums gibt es weitere Stärken, vielleicht auch stille Stärken. Die eigentliche Stärke sind die Menschen im ländlichen Raum, die sich für ihren Betrieb, für ihre Gemeinde, für ihren Ort einsetzen, die sich für ihre Heimat engagieren, weil sie sich mit ihr verbunden fühlen. Das ist eine große, wertvolle Ressource, die wir haben, die wir und die grün-rote Landes regierung hegen, pflegen und unterstützen.