Aber neben den wirtschaftlichen Stärken des ländlichen Raums gibt es weitere Stärken, vielleicht auch stille Stärken. Die eigentliche Stärke sind die Menschen im ländlichen Raum, die sich für ihren Betrieb, für ihre Gemeinde, für ihren Ort einsetzen, die sich für ihre Heimat engagieren, weil sie sich mit ihr verbunden fühlen. Das ist eine große, wertvolle Ressource, die wir haben, die wir und die grün-rote Landes regierung hegen, pflegen und unterstützen.
In einer Bertelsmann-Studie wurde gerade wieder nachgewie sen, dass 40 % aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Würt temberg ehrenamtlich engagiert sind. Das reicht von der Feu erwehr über den Kulturverein oder die Altenbetreuung bis hin
zu den Fußballtrainern. Wir konnten erfreulicherweise auch lesen, dass neben dieser hohen Engagementquote BadenWürttemberg das Bundesland mit dem stärksten sozialen Zu sammenhalt ist.
Solidarität, Hilfsbereitschaft und soziale Netzwerke – die Menschen im Südwesten halten so eng zusammen wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir, die Regierungsfrakti onen und die Landesregierung, tun alles, um dieses stille und großartige Kapital zu bewahren und zu aktivieren. Es ist die Verbindung von Leistung und Solidarität, von Erfolg und En gagement, von Tradition und Innovation, von Hightech und Heimat. Diese Kombinationen sind es, die unsere ländlichen Räume so stark machen, meine Damen und Herren.
Klar ist aber auch: Der ländliche Raum hat auch Probleme. Diese lassen sich auch nicht wegdiskutieren. Ich nenne als Stichworte die demografische Entwicklung, Abwanderung, daraus resultierend Schulentwicklung, Fachkräftemangel, Ge sundheitsversorgung.
Gerade bei der Schulentwicklung haben wir endlich das ge tan, was eigentlich schon seit 2003 überfällig war, nämlich ei ne regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht, damit wir im ganzen Land in guter Qualität für alle Kinder und Ju gendlichen alle Schulabschlüsse anbieten können. Wir tun al les, damit wir auch in Zukunft eine hervorragende Schulland schaft haben.
Am 22. Mai 2014 steht dieser Gesetzentwurf zur Abstimmung im Plenum. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren von der CDU: Wenn Sie auch für einen starken ländlichen Raum mit einer guten Schullandschaft sind, dann müssen Sie die sem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen.
Gerade auch mit der Gemeinschaftsschule setzen wir auf gu te, vielfältige Schulen im ländlichen Raum. Wir geben den Kommunen Wahlfreiheit. Wir ermöglichen, dass sie Gemein schaftsschulen einrichten. Wir setzen auf Qualität. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels ganz entscheidend. Wir tun das aber nicht nur mit Schulentwicklung und Gemeinschaftsschu len. Nein, wir tun das auch mit einer Fachkräfteallianz. Mit zwölf regionalen Fachkräfteallianzen gehen wir in der Fläche die Probleme des ländlichen Raums hinsichtlich des Fachkräf temangels an. Das werden wir auch weiter so tun, meine Da men und Herren.
Wir stärken die ländliche Entwicklung, die Landwirtschaft, den Tourismus mit der Nutzung europäischer Programme wie LEADER.
Herr Minister Bonde, der es geschafft hat, 246 Millionen € an Fördergeldern für Baden-Württemberg einzuholen, hat an die ser Stelle einen herzlichen Glückwunsch verdient.
Es sind über 100 Millionen € mehr – Mittel, die jetzt nach Ba den-Württemberg fließen – als in der Vergangenheit. Aber die Quantität macht es nicht immer aus. Es geht auch um die Qua lität. Zu der Qualität kann ich Ihnen sagen: Der EU-Kommis sar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat Baden-Württem berg, die Landesregierung und den zuständigen Minister für die vorbildliche Umsetzung der EFRE-Förderung ausdrück lich gelobt.
Ich will das einmal zitieren. Der Wettbewerb zur Auslobung von RegioWIN habe, so sagte er in einer Videobotschaft, „eu ropaweiten Modellcharakter“. Vorbildlich sei, dass die besten Köpfe, Hände und Ideen den Zuschlag bekommen. Es gebe einen transparenten und partnerschaftlichen Bottom-up-Pro zess, jede Region könne ihre eigenen Stärken und Potenziale einbringen. Dieses Verfahren sei europaweit einzigartig. Mei ne Damen und Herren, so ist es. Wir stärken den ländlichen Raum. Wir unterstützen ihn mit qualitativ guten Programmen. Darum sind wir auch nicht bange, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg so stark und innovativ bleibt, wie er bis her war.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Ihnen allen und insbesondere Ihnen, liebe Frau Sitz mann, einen schönen guten Morgen! Sie haben beim Partei tag in Baden-Baden jetzt plötzlich den ländlichen Raum ent deckt –
(Beifall bei der CDU – Zurufe von den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE meldet sich.)
immerhin drei Jahre nach Übernahme der Regierung. Immer hin! Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.
Vielen Dank, liebe Frau Sitzmann, für die hervorragende Leis tungsbilanz von 1953 bis 2011. Denn das, was Sie an Arbeits plätzen und Infrastruktur aufgezählt haben, kann nicht allein Ihre Leistung sein, sondern ist die unsere, meine Damen und Herren, und von niemand anderem.
Diese Landesregierung ist in Bezug auf den ländlichen Raum mit Äußerungen über zuwachsende Täler im Schwarzwald ge startet. Das war ein ganz „hervorragender“ Auftakt, meine Da men und Herren.
Wir haben uns gewehrt. Interessant ist auch, dass dies die ers te Debatte in dieser Legislaturperiode hier in diesem Parla ment ist, die von den Grünen zum Thema „Ländlicher Raum“ beantragt worden ist. An dieser Tatsache merkt man Ihre „Wertschätzung“ für den ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde es gut, dass Sie Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum ansprechen. Ich denke, da kommen wir in vielen Bereichen weiter.
Ich möchte insbesondere auch, lieber Kollege Rösler, die gu te Zusammenarbeit in unserem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ansprechen, in dem wir uns auf vielen Feldern gemeinsam um den ländlichen Raum küm mern.
Statt Parolen, wie Sie sie auf Ihrem Parteitag in Baden-Baden vorgebracht haben, haben wir Konzepte. Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, unterscheidet uns. Konkret: Sie stellen permanent Verbotsschilder auf, z. B. für ein Grünlandumbruchverbot. Gewässerrandstreifen sind ins besondere für die kleinteilige Landwirtschaft ein Problem. Welche „Begeisterung“ Sie auslösen, sehen wir bei den Jä gern, die Ihnen draußen vor diesem Gebäude gerade eben für Ihre Verbotspolitik den Marsch blasen.
Von uns gibt es eine klare und konkrete Entwicklungsstrate gie, nämlich die Dorflebeninitiative. Ich zähle die einzelnen Beispiele einmal auf: Da gibt es die Bäckerhandwerksinitia tive, die sehr wichtig im Überlebenskampf – übrigens auch gegen die Discounter – ist. Es gibt eine Dorfgaststätteninitia tive.
Die Wohnbauförderung findet bei Ihnen nur noch in den gro ßen Städten und eben nicht mehr im ländlichen Raum statt.
Der Erfolg ist weiblich. Ich nenne nur eine Politikerin, näm lich Frau Aigner. Sie hat es in Berlin sowie in Brüssel ge schafft, dass eine auf die Verhältnisse in Süddeutschland ab gestimmte Lösung bei der ersten und der zweiten Säule er reicht wurde.
Was den ländlichen Raum ebenfalls belastet, Herr Verkehrs minister, sind die Kürzungen der GVFG-Mittel – ein Schlag ins Gesicht für viele Kommunen,