(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Glocke des Präsidenten)
Danke, dass Sie diese klei ne Zwischenfrage – es ist wirklich eine kleine Zwischenfra ge – erlauben.
Sie haben jetzt gerade eben darauf hingewiesen, dass es das Königsrecht des Parlaments ist, den Haushalt zu beschließen. Wie bitte um Himmels willen kommen Sie dann dazu, eine Nebenabrede zu treffen, in der etwas drinsteht, was genau die ses Königsrecht konterkariert,
indem Sie nämlich schreiben, dass das eine Liste mit vom Haushaltsvorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen ist? Dass der Haushalt natürlich ein Königsrecht des Parlaments ist, ist ja völlig unstrittig. Aber wie kommen Sie bitte dann dazu, Ver einbarungen zu treffen, die genau davon ausgenommen sein sollen? Das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie mir das erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und den fraktions losen Abgeordneten sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Wenn Sie in der Abfolge Probleme haben, es zu verstehen, helfe ich nochmals. Denn im Grunde genommen hat schon der Ministerpräsident Auslegungshilfe gegeben; der Kollege Schwarz hat zu Recht darauf hingewiesen.
Es ist Folgendes: Wir haben hier politische Absichtserklärun gen von Parteien. Aber all das gehört immer zum politischen Geschäft. Sie werden, wenn Sie einmal Koalitionsvereinba rungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland analysieren, fest stellen, dass bei keiner Koalition zum Schluss alles so heraus gekommen ist, wie es hineingegangen ist.
Deshalb gibt es gewählte Parlamente mit unabhängigen Par lamentariern, und diese werden in der Gesetzgebung je nach Veränderung zu entscheiden haben, welche Schwerpunkte sie setzen. Prioritäten setzen Posterioritäten voraus. Das wird auch im Rahmen der raschen Veränderungen möglicherweise eintreten. Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Goll, wie er 2008
und 2009 plötzlich mit 5 % Rückgang des Bruttoinlandspro dukts konfrontiert war und welche politischen Sparmaßnah men plötzlich von heute auf morgen nötig wurden, weil die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eingetreten ist.
Da können Sie jede Absichtserklärung plötzlich auf die Seite legen, weil Sie ganz andere Herausforderungen haben.
dass ich überzeugt davon bin – das hat der Ministerpräsident angesprochen –: Das Vertrauen wächst, auch die Koalitions partner wachsen zusammen. Ich kann hier heute zur Bilanz nur sagen: Das ist wahr. Ich unterstreiche jeden Satz, den der Ministerpräsident hier gesagt hat. Diese Koalition läuft in die sen ersten Monaten reibungslos.
Die Kollegen von der AfD sagen nun hier, sie wollten über Verantwortung im Parlamentarismus sprechen. Herr Merz, Sie sagen, Sie wollten uns zeigen, wie Politik geht. Was haben Sie eigentlich in den letzten zwei Monaten hier gezeigt, wie Po litik gehe? Sie haben den ganzen Laden aufgehalten.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das stimmt!)
Jetzt gestatten Sie mir schon, in der gemeinsamen Struktur auch auf die Argumente einzugehen, die hier vorgebracht wur den. Aber vorher will ich noch ein paar Fragen stellen, weil die Inhalte ja nicht angesprochen wurden.
Herr Fraktionsvorsitzen der, bevor Sie Ihre Fragen stellen: Gestatten Sie eine Zwi schenfrage des Kollegen Binder?
Herr Kollege Reinhart, nachdem die Regierungsfraktion der Grünen am Montag von dieser Ne benabrede Kenntnis erlangt hat, würde mich interessieren, wann Sie als Person und Ihre Fraktion in Gänze davon Kennt nis erlangt haben, ob sich die CDU-Fraktion an diese Neben abreden gebunden fühlt und ob das gestern in der Fraktions sitzung der CDU-Fraktion noch einmal zum Ausdruck gekom men ist.
Verehrter Herr Kollege Binder, ich kann Ihnen zunächst versichern, dass hier zu Recht gesagt wurde – – Wenn ich mir den Katalog der Inhalte an schaue, stelle ich fest: Ich habe die letzten zwei, drei Monate eigentlich ständig Inhalte, auch aus der Koalitionsvereinba rung, gelesen, die exakt diesen Vorhaben entsprechen.