und hoffe, dass wir Sie an unserer Seite finden, wenn wir das Landtagswahlrecht reformieren wollen oder weitere sinnvol le Projekte für das Land Baden-Württemberg umsetzen wol len.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die CDU wird in dieser Legislaturperio de zusammen mit den Grünen die Zukunft unseres Landes verlässlich und erfolgreich gestalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP)
Baden-Württemberg hat sich seit seiner Gründung unbestrit ten zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Wenn wir vorn blei ben wollen, müssen wir immer wieder neue politische Ant worten auf große Veränderungen geben. Wir, die CDU-Frak tion, stellen uns dieser Aufgabe. Deswegen sorgen wir dafür, dass wir in diesem Haus eine stabile und handlungsfähige Re gierungsmehrheit haben.
Nach den Landtagswahlen haben wir, Herr Kollege Stoch, ei nen wirklich ungewöhnlich umfangreichen Koalitionsvertrag
mit insgesamt 137 Seiten ausgehandelt. Wenn zwei Partner zusammenkommen, die bei einzelnen Themen deutlich unter schiedliche Auffassungen vertreten, ist es doch gut, wenn die Verhandlungen genutzt werden, um auch in die Tiefe zu ge hen.
Wer in einer solchen Situation nur eine Fassade nach außen errichten würde, würde geradezu Potemkinsche Dörfer bau en.
Im Koalitionsvertrag werden beispielsweise alle finanzwirk samen Maßnahmen, die den Koalitionsparteien wichtig sind, genannt. Um aber nicht im Blindflug unterwegs zu sein,
Das stärkt die Vorstellungskraft und den Realitätssinn der Ko alitionäre. Denn alle kennen dann nicht nur das Gute und Schöne, das den beabsichtigten Maßnahmen innewohnt, son dern auch die finanziellen Mittel, die hierfür benötigt werden.
Niemand, Herr Kollege Stoch, wird den Regierungsparteien einen solchen Erkenntnisprozess verwehren wollen.
Deshalb brauchen wir Investitionen in Bildung und For schung, in Digitalisierung und Wohnungsbau, in leistungsfä hige Verkehrswege und auch und gerade in die innere Sicher heit. So sorgen wir für die Zukunft unseres Landes vor. Zu kunftsinvestitionen sind genauso unerlässlich wie die Haus haltskonsolidierung, nachdem uns die Vorgängerregierung trotz bester Steuereinnahmen eine Nachhaltigkeitslücke von über 2 Milliarden € hinterlassen hat.
Meine Damen und Herren, dieser koalitionäre Erkenntnispro zess wurde nicht nur in einem Protokoll festgehalten, wie man es auch hätte machen können, sondern zu einer Extraverein barung geformt.
Die grundsätzliche Zulässigkeit von Koalitionsverhandlungen ergibt sich aus Artikel 21 des Grundgesetzes, da die Mitwir kung einer Partei an der politischen Willensbildung auch die Regierungsbildung betrifft. Nach Artikel 46 der Landesver fassung wird der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt.
Dieses Ausspracheverbot ist nur sinnvoll, wenn bereits im Vorfeld Abreden getroffen werden dürfen. Selbstverständlich endet der Einfluss von Koalitionsvereinbarungen an den von der Landesverfassung vorgegebenen Zuständigkeiten und Ver antwortlichkeiten. Ein imperatives Mandat ist ausgeschlos sen. Insbesondere das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments.
Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Ebenso wenig kann durch den Koalitionsvertrag die Richtlinienkompetenz des Minis terpräsidenten eingeschränkt werden, die ihrerseits nur für die Regierung im Binnenverhältnis gilt.
Die CDU-Fraktion wird zusammen mit ihrem Koalitionspart ner gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und der Regie rung im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch im fairen Austausch mit der demokratischen Opposition da
für sorgen, dass unser Land zukunftsfähig bleibt. Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen – sozial und kulturell – und kämpfen für ein friedliches und freiheitliches Europa.
dann muss ich einmal fragen: In wie vielen Ländern Europas gibt es für diese Aussage noch eine ehrliche, stabile und ver lässliche Regierungsmehrheit? Wir haben diese im Landtag von Baden-Württemberg.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es wür de mir schon zu denken geben, dass Ihr Koalitionspartner die Tage zählt.
Sie planen 2 Milliarden € Zusatzausgaben, wovon mehr als 700 Millionen € struktureller Art sind, und wir haben in der Debatte gehört: Wir reden nicht nur über das Gute und Schö ne, sondern auch über die Finanzierung.
Meine Damen und Herren, die Nebenabrede, wie Sie das Gan ze finanzieren wollen, haben Sie aber noch nicht auf den Tisch gelegt. Vielleicht kommt das ja noch im Lauf des heutigen Ta ges.
Jedenfalls kann ich, was dieses Wunschpaket und die Finan zierung anlangt, nur den Präsidenten des Gemeindetags, Herrn Kehle, zitieren, der gemäß der heutigen Ausgabe der „Süd west Presse“ gesagt hat – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:
Die einzige eigene Sparleistung, die die Regierung bis her vorweise, sei „das Sparen an der Transparenz“.