Zugleich habe ich in der Regierungserklärung angekündigt, dass wir einen ehrgeizigen Konsolidierungspfad einschlagen werden. Wir werden die Schuldenbremse einhalten, und wir werden die Deckungslücke in den kommenden Jahren Schritt für Schritt schließen. Alles ist dem klar untergeordnet. Für all das gilt selbstverständlich ein Haushaltsvorbehalt. All das, was die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden könnte, wird diese Koalition nicht machen. Das ist ganz sonnenklar.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Glocke des Präsiden ten)
Herr Ministerpräsident, dan ke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen: „Alles steht un ter Haushaltsvorbehalt.“ Ich möchte mich jetzt auf die erste Seite der Nebenabreden beziehen. Unter Punkt I steht:
Es wird in der Nebenabrede eine Liste mit vom Haushalts vorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen beigefügt.
Das sind die prioritären Projekte, um die es geht, sodass die Finanzministerin bei der Haushaltseinbringung weiß – das sind sozusagen die Vorentscheidungen, die die Koalition ge troffen hat –: Diese haben Priorität.
(Zuruf von der SPD: Das steht so nicht drin! – Abg. Sascha Binder SPD: Das steht aber so nicht drin!)
Deswegen gibt es daran nichts zu skandalisieren. Wenn wir dabei bleiben und es umgesetzt wird, kommt alles, was dort steht, sukzessive, ganz normal ins Parlament; hier wird darü ber entschieden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist logisch! – Abg. Sascha Binder SPD: Wie viele von Ihren Abgeordne ten haben die Nebenabreden gekannt?)
Denn ich kann mich an die Anfangsphasen meiner Partei wohl erinnern, als wir das radikal gemacht haben. Das mussten wir aufgeben, weil das politisch überhaupt nicht erfolgreich war. Die Piraten haben dasselbe probiert; die gibt es heute gar nicht mehr.
Auch Sie haben Fraktionssitzungen, Vorstandssitzungen, Sit zungen verschiedenster Art, die nicht öffentlich sind.
Sie fragen in Ihren Anfragen nach Gesprächen am Rande von Kabinettssitzungen. Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das heißt, Demokratie braucht Transparenz. Wir werden Transparenz schaffen und haben sie immer geschaffen –
so viel wie möglich und so viel, wie sinnvoll geht. So ist das, und so machen wir das. Darauf kann sich jeder verlassen. Das ist eine tragende Säule unserer Verfassungsordnung. An die se werden wir uns selbstverständlich halten.
Aber nicht alle Vorberatungen kann man auf dem öffentlichen Tableau machen. Auch das weiß jeder, der nicht völlig naiv an die Politik herangeht. Deswegen ist das notwendig.
Ich nenne Ihnen einmal ein wichtiges Organ als Beispiel: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt nicht öffentlich. Er ist ein ganz entscheidendes Organ, um Kompromisse überhaupt erst zu finden. Das ist nämlich der Grund, warum das so ist.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der AfD und fraktionslosen Abgeordneten – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weit hergeholt! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU zu Abg. Andreas Stoch SPD: Kollege Stoch, Sie waren nicht im Vermitt lungsausschuss! – Unruhe)
Diese dienen der innerkoalitionären Kompromissfindung. Ich wundere mich: Diese Erfahrung haben doch Sie alle selbst in Regierungen gemacht. Es geht also gar nicht um Heimlichtu erei, sondern es geht darum – das ist das Entscheidende –: Wir werden auch daran gemessen, dass die Demokratie mit ihren komplizierten Verfahren Ergebnisse liefert. Sie muss Entschei dungen durchsetzen, und sie muss die Probleme lösen.
Schließlich wird eine Regierung auch daran gemessen, ob sie in der Lage ist, das, was sie in ihrem Koalitionsvertrag ver einbart hat, umzusetzen. Dem dienen solche Verfahren, wie wir sie hier vorgeschlagen haben.
Das muss man nicht so machen. Jede Koalition kann das auch anders handhaben. Dann tauchen die Probleme eben an ande rer Stelle auf. Diese Erfahrung habe ich nun fünf Jahre lang gemacht.
Ich denke, es kommt darauf an, dass wir die richtige Balance finden; und diese Balance ist gesichert.