Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zur Beratung steht ein Antrag der CDU zum Volksbegehren Artenschutz. Das Volksbegehren, hinter dem starke staatliche und auf vielerlei Weise geförderte und privilegierte mächtige Verbände mit eigenen Interessen wie NABU und BUND stehen, ist die perfide Anwendung des ur alten Prinzips „Teile und herrsche“. Herr Reinhart, ich gebe Ihnen recht: Wir sollten dafür einmal eine gemeinsame Lö sung finden.
Dieses Volksbegehren würde unsere ungeteilte Zustimmung finden, wenn es sich gegen die wahren Verursacher der Miss stände in der Landwirtschaft richten würde. Aber es wurde ja zurückgezogen; Sie haben es alle mitbekommen. Man arbei tet an einem neuen Lösungsansatz; das kann auch ich nur be grüßen.
Wir können durch dieses Volksbegehren aber vermutlich gar nicht so viele Betriebe verlieren, wie wir in den letzten 30 Jah ren durch die Politik der fast ausschließlich CDU/CSU-ge führten Regierungen in Baden-Württemberg verloren haben.
Einschließlich aller anderen Parteien, der FDP, den Grünen und der SPD, die ebenfalls mit beteiligt waren.
Was die EU, die CDU und die restlichen Altparteien nicht ge schafft haben, das hat dann das EEG vollendet.
Mit den Milliarden, die aus überhöhten Strompreisen in hoch subventionierte Biogasanlagen und dann überhöhte Pachtprei se geflossen sind, kann kein ordentlicher Bauer, der diese Sub ventionen und die damit bewirkte Verwüstung der Kulturland schaft nicht mitmacht, konkurrieren.
Schon in unserem ersten Programmentwurf vom Mai 2013 forderten wir von der Alternative für Deutschland Volksab stimmungen und Volksinitiativen nach Schweizer Vorbild,
insbesondere zur Abtretung wichtiger Befugnisse an die Eu ropäische Union. Im Frühjahr 2018 machte unsere Landtags fraktion der Alternative für Deutschland wieder einen Schritt nach vorn in Richtung mehr direkte Demokratie.
Das taten wir mit unseren Gesetzentwürfen zum Demokratie stärkungsgesetz und zur Änderung des Landesinformations freiheitsgesetzes, die natürlich beide von Ihnen, von den Alt parteien, abgelehnt wurden.
Im letzten Sommer titelten die Zeitungen: Die Grünen haben mehr direkte Demokratie versprochen – und tun sich schwer, es einzulösen. Vielleicht haben sie sich da ja „versprochen“.
und Sie brauchen uns als Stachel in Ihrem bequem geworde nen Fleisch. Herr Reinhart hat nach Alternativen gerufen: Hier sind wir.
Unsere Kritik am aktuellen Volksbegehren zum Thema Bie nensterben lautet: Das Recht schützt die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit. Die Landwirte in unserem Land ha ben das Recht auf Eigentum und auf die freie Berufsausübung.
Deshalb kann ihnen eine Mehrheit nicht die Berufsausübung nach guter fachlicher Praxis mit amtlich zugelassenen Pflan zenschutzmitteln verbieten.
Als Partei der Freiheit finden wir, die AfD, es geradezu wi dersinnig, wenn ein Volksbegehren die Freiheit einer großen Gruppe des Volkes einschränken will. Das ist eine grobe Miss achtung der Kulturleistung von Generationen von Bauern, ei ne Missachtung dessen, was dieser Stand für unsere Ernäh rung und unsere Kulturlandschaft geschaffen hat.
Dass eine solche Missachtung starke Widerstände hervorruft, zeigt, dass es noch viel gesunden Menschenverstand gibt. Als Sprachrohr dieser Bürger sind wir gewählt. Diese Aufgabe er füllt uns mit Stolz und Durchhaltewillen.
Deshalb lehnen wir dieses Volksbegehren – oder sollten wir besser sagen: dieses Verbandsbegehren? – in der Form, wie es bis gestern stand, ab. Die Diskussion darüber begrüßen wir allerdings und sehen dies als Stärkung der Demokratie und als Bereicherung an.
Letzter Satz. – Bei diesem Thema müs sen wir über Fakten reden. Dazu gehört auch, dass wir einmal Fakten darüber sammeln und langfristig festhalten, welche Arten bedroht sind,