Herr Abg. Karrais hat auf der Facebook-Seite der NRWZ, al so in der „Neuen Rottweiler Zeitung“, auf das Attentat hin, das gegen mein Büro ausgeübt worden ist, geschrieben:
Der Täter ist genauso schädlich für Demokratie wie die Äußerungen, die den Täter dazu veranlasst haben.
Herr Sänze, das klä ren Sie vielleicht am besten mit dem Kollegen Karrais. Ich kenne diese Facebook-Einträge nicht, kann aber bestätigen – Herr Sänze, falls Herr Karrais das so gemeint haben sollte –: Wenn Sie beispielsweise erklären, die Landtagspräsidentin dürfe nicht für den Landtag von Baden-Württemberg spre chen, weil ihre Familie nicht aus Deutschland stamme, weil seit tausend Jahren die Vorfahren von Frau Aras keine Schlach ten geschlagen hätten, bis hin zu Otto dem Großen – –
Und wenn, dann wäre Otto der Große wahrscheinlich kein Ot to der Große geworden, sondern Otto der Kleine, wenn Ihre Vorfahren dabei gewesen wären.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wer eine Landtagspräsi dentin an ihrer Herkunft misst, der ist ein Rassist und ist ein Hetzer. Das wird ein FDP/DVP-Abgeordneter auch noch aus sprechen dürfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Emil Sänze AfD: Eigentor!)
Herr Kollege Stoch, Sie haben gesagt: „Die jüdischen Ge meinden gehören in die Mitte der Gesellschaft; wir wollen nicht, dass sie hinter verschlossenen Türen beispielsweise Jom Kippur feiern.“ Da gebe ich Ihnen natürlich uneingeschränkt recht.
Aber leider können wir uns nicht darauf verlassen, dass das so funktioniert. Wir wollen es als gemeinsamen Auftrag be greifen, in unserem Land die Sicherheit von jüdischem Leben zu gewährleisten, dafür zu sorgen und in die Gesellschaft hi neinzuwirken, dass diejenigen, die das Sagbare verschieben wollen, zurückgedrängt werden, sodass wir es vielleicht ir gendwann einmal wieder schaffen, dass jüdisches Leben an Jom Kippur nicht gesichert werden muss.
Dieses Ziel haben wir, aber wir werden uns in absehbarer Zeit leider nicht darauf verlassen können. Deshalb ist es notwen dig, zu Sicherheitskonzepten zu kommen und diese Sicher heitskonzepte so anzulegen, dass man an Jom Kippur oder an anderen Feiertagen – oder auch nur, wenn sich die Gemeinde trifft – sicher sein kann, nicht zum Ziel solcher wahnwitzigen Attentäter wie dem von Halle zu werden.
Wir brauchen also ein Sicherheitskonzept. Herr Ministerprä sident, Sie haben gesagt, die Polizei habe die jüdischen Ein richtungen im Land begutachtet; der Innenminister werde da zu noch mehr sagen. Uns würde interessieren, wann das statt gefunden hat, uns würde interessieren, ob die Polizei schon vor dem Anschlag Erkenntnisse hatte, denen zufolge Hand lungsbedarf besteht. Uns würde auch interessieren, wie es nach dem Anschlag von Halle gelaufen ist, wann vor jeder jü dischen Einrichtung danach Polizei stand und wann das ins Innenministerium gemeldet wurde.
In der Realität ist es manchmal nicht ganz so einfach. Aber wir wollen ja vielleicht aus Fehlern und aus Ereignissen ler nen. Deshalb wollen wir zunächst einmal hören, wie das ge laufen ist und welche Ergebnisse es gibt. Dann können wir in einem zweiten Schritt darüber diskutieren.
Es gab auch ein paar Ablenkungsmanöver des Herrn Gögel, der auf der einen Seite für Meinungsfreiheit plädiert und auf der anderen Seite Herrn Laschet und Herrn Söder angreift, nach dem Motto: Wenn der Holocaust geleugnet wird, dann zählt das zur Meinungsfreiheit, aber wenn jemand die AfD an greift, dann ist er ein verantwortungsloser Hetzer und Aufru fer zu Gewalt.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Wenn jemand zu Messeran griffen aufruft, dann ist das wirklich strafbar und strafrelevant!)
Nun gut, aber es ist eben auch strafbar, den Holocaust zu leugnen und zu relativieren. Dann kommen Sie immer mit der Meinungsfreiheit.
Es ist doch so, dass die Hälfte Ihrer Fraktion Herrn Gedeon wieder aufnehmen möchte, weil man offensichtlich der Mei nung ist, das Judentum als Bedrohung unserer Zivilisation zu bezeichnen zähle zur Meinungsfreiheit.
Sie sprechen immer von Meinungsfreiheit. Die Meinungsfrei heit gilt demnach auch für Herrn Gedeon – bei Antisemitis mus und bei Leugnung des Holocausts.
Herr Räpple, ich kann bei Ihnen vielleicht einmal Unterricht zu der Frage nehmen, wie man richtig liest. Sie sind der füh rende Intellektuelle des Landtags von Baden-Württemberg und insoweit mit Sicherheit die richtige Adresse.
Ihn wollen Sie also wegen der Meinungsfreiheit wieder auf nehmen, aber Herrn Fiechtner haben Sie aus der Fraktion ge mobbt, weil er die Stirn hatte, für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu sein. Den Holocaust zu leugnen zählt bei Ih nen zur Meinungsfreiheit, aber die Gesundheitskarte für Flüchtlinge geht gar nicht. Das ist das Verständnis der AfD von Meinungsfreiheit in diesem Land.
Klären Sie Ihr Verhältnis zum Antisemitismus. Solange die Gaulands dieser Welt den Holocaust als „Vogelschiss der Ge schichte“ bezeichnen, solange die Höckes dieser Welt von ei ner „erinnerungspolitischen Wende“ und von einem „Mahn mal der Schande“ reden und solange die Hälfte Ihrer Frakti on Herrn Gedeon wieder aufnehmen möchte, wieder an ihre Brust nehmen möchte,
so lange, meine Damen und Herren, haben Sie jedes Recht, aber wirklich jedes Recht verwirkt, hier scheinheilig zu sa gen: „Auch wir sind diejenigen, die jüdisches Leben in die sem Land beschützen wollen.“
Sie haben es ja nicht einmal zustande gebracht, im letzten Jahr für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten zu stim men; das haben Sie abgelehnt. Deshalb wurden Sie auch zu Recht nicht nach Israel eingeladen,
sondern die demokratischen Fraktionen dieses Landtags sind ohne Sie nach Israel gefahren, um mit der israelischen Regie rung zu reden. Sie sind dort nämlich nicht erwünscht – auf grund Ihrer Politik und aufgrund Ihrer Unfähigkeit, sich von solchen Leuten zu trennen.
ich sage nicht, dass alle in der AfD die Grenzen des Sagbaren verschieben wollen. Aber Sie dulden das in Ihrer Partei, und Sie haben nicht die Kraft, sich von solchen Leuten zu trennen. Und solange das der Fall ist, haben Sie jedes Recht verwirkt, in dieser Debatte an dieser Stelle zu reden.