Vielen Dank, Herr Dr. Rülke. – Es ist schön, dass Sie darauf hinweisen, dass eine Mehrheit in der Fraktion eben nicht für die Aufnahme gestimmt hat. Aber das war nicht meine Frage.
jemanden hier ins Feld zu führen, der seit 15 Jahren tot ist. Das zeigt, zu welchen Methoden Sie in dieser Diskussion grei fen müssen, um überhaupt noch an irgendeiner Stelle Erfolge haben zu können.
um davon abzulenken, dass Sie sich von denjenigen nicht tren nen, die immer noch leben und in Ihrem Namen in der Poli
tik unterwegs sind. Das ist nämlich das Entscheidende, und da wird Ihnen kein Ablenkungsmanöver helfen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sprechen doch von geistigen Vorfahren!)
Aber Sie können mir gern – falls Ihnen, Frau Wolle, konkret etwas einfällt – einen Brief schreiben zum – wie haben Sie es formuliert? – „ehemaligen Möllemann“, und dann können Sie Zitate anführen und bekommen darauf eine schriftliche Ant wort. Wenn Sie in der Lage sind, nachvollziehbar zu formu lieren, dann antworten wir auch; überhaupt kein Problem.
Also, Herr Kollege, ich bin ja auch kein Kind von Traurigkeit. Aber wie Sie hier beleidigen, das ist wirklich unter aller Würde, und wie Sie mit älteren Men schen – hier mit Herrn Gedeon – umgehen, das ist unter aller Sau.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Er hat Ihre Fürsprache gebraucht, ja!)
Also, ich frage Sie: Ist das wirklich Ihr Menschenbild, das Sie hier vertreten, oder sind Sie privat vielleicht doch noch ein ganz netter Mensch und spielen hier jetzt nur eine Rolle?
Also, ich kann bei des bejahen, Herr Räpple. Ich bin privat ein sehr netter Mensch, und das, was ich zu Herrn Gedeon sage, meine ich auch so.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Stefan Räpple AfD: Menschenverachtend!)
Diese Debatte ist zu ernst, als dass diese Partei, die nur um sich selbst kreist, sich dabei wieder in den Mittelpunkt schmuggeln dürfte.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist – – Jeder hier im Saal, der guten Willens ist, betet, dass Sie in diesem Land nie über die Wahlergebnisse hinausgelangen, die Sie im Moment haben.
Denn dann wird es eng für die Demokratie in diesem Land. Aber ich bin da zuversichtlich. Denn wenn es wirklich ans Eingemachte geht – und bei dieser Debatte geht es ans Ein gemachte; es geht um die Freiheit dieser Gesellschaft,
(Abg. Stefan Räpple AfD: Sie braucht kein Mensch! – Abg. Bernd Gögel AfD: Nein, es geht um den An tisemitismusbericht!)
es geht um die Toleranz gegenüber religiösen Gruppen, es geht um Toleranz gegenüber Menschen –, dann stehen die demo kratischen Kräfte in diesem Parlament und in diesem Land zusammen.
Deshalb werden Sie es nicht schaffen, die Koordinaten dieser Republik zu verschieben. Diesen Kampf werden Sie nicht ge winnen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich hatte ja zugesagt, noch ein paar Worte zum Bericht des Antisemitismusbeauftragten vorzutra gen. Wenn man sich den Bericht durchliest – Herr Gögel, ich rate Ihnen, diesen Bericht einmal in Gänze zu lesen –, dann wird einem deutlich, dass das Aufleben des Antisemitismus in Deutschland und anderen Teilen der Welt Teil einer Gewalt spirale ist, die sich ebenso gegen Roma, gegen Migrantinnen und Migranten, gegen zivilgesellschaftliche Akteure, gegen Journalistinnen und Journalisten und auch gegen Politikerin nen und Politiker richtet.
Das hängt alles miteinander zusammen. Daher erfordert es auf entschiedene Art und Weise das Eintreten aller Akteure unse rer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, der Zivilgesell schaft, der Religions- und Glaubensgemeinschaften, der Jus tiz und auch des Gesetzgebers. Deswegen bin ich froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier im Landtag heute vier Fraktionen eine klare Botschaft und ein klares Signal ausge sendet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben keine einzige Maßnahme er griffen, nichts!)
Schaut man sich Ihre Rede an – – Ich empfehle Ihnen: Schau en Sie sich noch einmal das Protokoll an. Sie haben sich in Ihren Ausführungen lediglich mit sich selbst beschäftigt. Sie
haben sich lediglich mit Ihrer Partei, mit Ihrer Gruppierung beschäftigt. Sie haben kein Wort darüber verloren, wie Sie sich von diesen antisemitischen Äußerungen in den eigenen Reihen distanzieren wollen. Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört.