Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelverschwendung – das Wort ist in aller Munde. Wir haben urbane Lebensbedingungen. Viele leben in der Großstadt. Man kann sich kein Borstenvieh oder Ähn liches mehr halten. Wenige leisten körperliche Arbeit, sodass niemand in der Familie die Reste wegisst. Somit fallen Le bensmittelabfälle an.
Laut Gutachten entstehen 52 % der Lebensmittelabfälle in Pri vathaushalten. Was tut die Landesregierung, um die Lebens mittelabfälle in den Privathaushalten zu reduzieren?
In den Medien hört man viel von der Rolle des Einzelhandels bei der Entstehung von Lebensmittelabfällen. Wie ist der Standpunkt der Landesregierung hierzu?
Sehr geehrte, lie be Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Gern beantworte ich die Frage. Wir haben tatsächlich in der vergan genen Woche eine Aktionswoche gegen Lebensmittelver schwendung gehabt, weil dies ein ganz brisantes Thema ist, nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Des wegen gehört es auch zu den Sustainable Development Goals der UN, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 um 50 % zu reduzieren.
Durch eine Untersuchung des Thünen-Instituts hat sich ge zeigt, dass der Endverbraucher, also der Haushalt, ganz be sonders stark, nämlich zu ca. 52 %, an der Lebensmittelver schwendung beteiligt ist. Dann folgt die Außer-Haus-Verpfle gung mit 12 %. Das heißt, dass der Endverbraucher zwei Drit tel der Lebensmittelverschwendung selbst verursacht. Des halb ist es, wenn man mit einer Strategie etwas unternehmen will, wichtig, sich als Erstes an den Verbraucher zu wenden.
Allerdings haben wir diese Strategie nicht „Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ genannt, weil sich das nach er hobenem Zeigefinger anhört, sondern wir haben sie „Lebens mittelwertschätzung“ genannt. Denn genau diese sollte der Verbraucher dem Lebensmittel gegenüber aufbringen, indem er sagt: Darin ist sehr viel Know-how des Produzenten, in der Regel der Landwirtschaft, enthalten, darin stecken aber auch viele Ressourcen, die der Natur abgerungen wurden, Wasser und Nährstoffe aus der Erde; möglicherweise steckt auch noch Logistik, sprich CO2, darin. Deswegen sollte man Lebensmit tel wertschätzen.
Deswegen haben wir zusammen mit dem Lebensmitteleinzel handel eine Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung ins Leben gerufen. Wir haben auch, um das ein Stück weit – so möchte ich sagen – in der Gesellschaft zu verankern, das Ern tedankfest zum Anlass genommen, die Kirchen zu bitten, die ses Thema auch im Erntedankgottesdienst anzusprechen, al so nicht nur für die Ernte, die eingefahren werden konnte, zu danken.
Des Weiteren sind seit zwei Jahren sämtliche Einzelhandels unternehmen in der Lebensmittelbranche bei uns im Ministe rium an einem runden Tisch beteiligt, um über diese Thema tik zu sprechen. Leider bestand in der öffentlichen Wahrneh mung immer ein bisschen der Eindruck – vielleicht auch auf grund der Berichterstattung –, dass es der Handel sei, der den höchsten Anteil an der Lebensmittelverschwendung zu ver antworten hat. Das Thünen-Institut zeigt uns, dass dieser An teil maximal 4 % beträgt. Das ist schlimm genug, aber wir können nicht sagen, die Handelsunternehmen seien die Haupt verursacher.
Es gibt sogar sehr ambitionierte Lebensmitteleinzelhändler, vor allem Selbstständige, die schon im eigenen Interesse da ran arbeiten, von diesen 4 % herunterzukommen. Sie wenden hierfür verschiedene Techniken an. So werden häufig kurz vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums Sonderpreise ge macht, oder sie senken bei Obst und Gemüse – hier zeigt sich ja die höchste Verschwendungsrate – abends die Preise, damit diese Produkte möglichst noch am selben Tag verkauft wer den. Es besteht auch eine Zusammenarbeit beispielsweise mit Tafelläden. Bei uns in Baden-Württemberg ist es seit über 25 Jahren erprobte Praxis, dass die Tafelläden Lebensmittel er halten, deren Mindesthaltbarkeit sich dem Ende nähert.
In jüngster Zeit gibt es eine weitere sehr intelligente Praxis. Diese wird aus der Bürgerschaft heraus geübt, nämlich von sogenannten Fair-Teilern – angelehnt an das Wort „fair“. Die se bemächtigen sich der Produkte, die vom Lebensmittelein zelhandel gerade aussortiert wurden, die dann aber nicht in ei nen Container geworfen, sondern auf eine Laderampe ver bracht werden. Die Fair-Teiler sichten die Produkte und ar beiten diese auf, indem sie Waren, die vielleicht nicht mehr ganz so gut aussehen oder auch nicht mehr ganz zuverlässig scheinen, wegwerfen und die unversehrten in ein Regal stel len, wo sich die Menschen dann kostenlos bedienen können.
Mit der Aktionswoche sind wir hier mit dem Einzelhandel sehr gut unterwegs gewesen. Diese Aktion wurde von allen Le bensmitteleinzelhändlern – ich kann die Namen nennen: es sind Rewe, Edeka, Lidl, Penny und Netto – mitgetragen. Ich habe auch einige dieser Läden besucht und muss sagen: Ich möchte herzlich für diese Gemeinsamkeiten danken. Das er mutigt uns, bei diesem Thema weiterzumachen.
Es haben sich auch einige Promis dieser Aktion angeschlos sen. So hat etwa Dodokay – mit bürgerlichem Namen Kuhn – dies mitgetragen. Auch die Genussbotschafterin Petra Klein, die sich immer wieder bei „Pfännle on Tour“ für unsere regi onalen Produkte einsetzt, hat sich dabei engagiert.
Abg. Epple. Vielleicht können Sie eine möglichst kurze Ant wort geben, weil wir noch weitere Fragen abarbeiten wollen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretä rin. – Immer mehr Menschen essen außer Haus. Mit welchen Maßnahmen gehen Sie gegen Lebensmittelabfälle – wir kön nen auch von Rohstoffen sprechen – beim Außer-Haus-Ver zehr vor? Was plant die Landesregierung, um in den nächsten Jahren, bis 2030, zu einer Halbierung dieser Abfallmenge zu gelangen?
Eine weitere Frage: Seit 2019 gibt es eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung. Besteht eine Abstimmung zwischen der entsprechenden Initiative des Bundes und den Aktivitäten des Landes Baden-Württemberg?
Ich sagte schon, dass die zweitwichtigste Stelle der Verschwendung der Au ßer-Haus-Verzehr ist. Wenn wir immer mehr in Richtung Au ßer-Haus-Verzehr gehen – 40 % der Bevölkerung essen täg lich außer Haus in Kita, Kindergarten, Schule, Betriebsrestau rant, Reha, Krankenhaus etc. –, dann macht es Sinn, zu schau en: Gibt es eine zielgenaue Portionierung? Ist das Speisenan gebot umsichtig vorbereitet, oder plant man an der tatsächli chen Esserzahl vorbei?
Deswegen sprechen wir mit allen Betrieben, Kantinen, die wir beraten, sowohl über die Zusammensetzung der Speisen im Hinblick auf eine ausgewogene, gesund erhaltende Ernährung als auch immer über das Thema, wie sie Lebensmittelabfälle vermeiden können. Wir bieten ihnen eine Beratung durch „United Against Waste“ an. Dabei wird gemessen, wie viel von den Gästen weggeworfen wird. Es ist für die Caterer und für die Gastronomen keine Sache der Moral, sondern bei ih nen geht es letztlich auch darum, wie es sich betriebswirt schaftlich darstellt. Wenn man weiß, dass ein Liter Speiseab fall 2 € kostet und sie eine große Menge haben, dann kommen bei Firmen, die am Tag 300, 400 Essen ausgeben, durchaus Beträge von 40 000 € im Jahr zusammen, die man für soge nanntes Refood, also für die Entsorgung von Speiseabfällen, erbringen muss. Insofern sind sowohl die Mitglieder des DE HOGA als auch andere, die sich in der Außer-Haus-Verpfle gung engagieren, an einem Rückgang interessiert.
Frau Bundesministerin Klöckner hat die nationale Strategie ausgerufen. Sie will nächstes Jahr eine Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung machen. Unser Ansatz war, nicht bis nächstes Jahr zu warten. Baden-Württemberg war das ers te Bundesland überhaupt, das eine solche Aktionswoche ge macht hat. Wir arbeiten auch auf der nationalen Plattform, und wir arbeiten in einer nationalen Arbeitsgruppe mit. Aber jetzt sage ich einmal ganz stolz: Man orientiert sich inzwischen an uns. Unser Vorhaben ist es, im Frühjahr eine Aktionswoche zum Thema „Außer-Haus-Verpflegung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen“ zu machen.
Wir machen das natürlich auch bei den kleinen Kindern. Die se sind bei ihresgleichen immer gleich sehr kontrollierend. Bei ihnen bringt es noch am meisten. Deswegen gibt es auch Pilotprojekte, bei denen man an Schulen gläserne Behältnis
se aufstellt, in die die Schüler dann ihr zu viel geschöpftes Es sen in der Öffentlichkeit abladen müssen.
Ich glaube, dass wir im Großen und Ganzen eine gute Stim mung erzeugt haben. Alle Leute, die das wahrgenommen ha ben, haben gesagt: „Es wird Zeit, dass man gegen die Ver schwendung etwas macht.“ Die alten Menschen haben gesagt: „Uns braucht ihr das nicht beizubringen. Wir erfahrenen Haus frauen machen das schon immer so.“ Ich muss leider feststel len – – Wir arbeiten mit der DHBW in Heilbronn, Food Ma nagement, zusammen. Wir haben eine sehr gute Zusammen arbeit mit Frau Professorin Scheubrein, die eine Untersuchung durchgeführt hat, in der bei den Studierenden die höchste Wegwerfquote festgestellt wurde. Darüber sind diese selbst erschrocken.
Frau Staatssekretärin, Sie haben schon ganz viel ausgeführt, was die Landesregierung alles Gu tes macht. Ich möchte jetzt noch einmal auf die Überproduk tion zurückkommen, und zwar gibt es noch ein Thema, zu dem Sie nichts gesagt haben – ich weiß aber auch, dass Sie nicht glücklich darüber sind –: das Thema Containern. Ich halte das für eine Möglichkeit, Lebensmittel doch noch zu retten. Es geht darum, diese zu retten. Mich würde interessieren, wel che Argumente für Sie dagegen sprechen oder ob es für Sie beim Thema Containern irgendeine Kompromisslösung ge ben könnte.
Augenfällig, wenn man dann auch die Bilder sieht, die ausgestrahlt wer den, wächst sofort die Einstellung, dass man sich fragt: War um sollen diese Leute die Lebensmittel nicht herausholen dür fen, ansonsten wird es ja weggeworfen?
Es gibt zwei Aspekte, die mich davon abhalten, mich für das Containern auszusprechen. Zum einen ist es rein formal im Eigentum des Einzelhändlers, wenn dort containert wird. Wenn dann jemand ein Lebensmittel erwischt, das tatsächlich nicht unbedenklich ist – z. B., weil Schimmel darauf ist –, ist es für die Juristen nicht von der Hand zu weisen, dass dann möglicherweise der Eigentümer, sprich der Einzelhändler, hierfür geradestehen muss. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist ganz einfach: Wenn Sie vor Ihrem Haus auf Ihrem Gelände etwas stehen haben und jemand das dann mitnimmt mit der Begründung, das sei nicht abgesichert, ist das eigentlich Diebstahl. Containern ist also eine Einstellung, die ein Stück weit den Eigentumsgedanken unterminiert.
Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich es viel besser fände, wenn Einzelhändler so verfahren würden, wie ich es gerade zum Thema Fair-Teiler aufgezeigt habe. Da stellt also der Einzel händler das aussortierte Obst auf die Rampe, dann kommt ei ne Initiative, ein Verein, sortiert vor Ort die Guten ins Töpf chen, die Schlechten ins Kröpfchen – sprich: in den Abfallbe hälter – und stellt es dann schön aufbereitet in ein extra aus gewiesenes Regal. Ich fände es ganz toll, wenn das in öffent lichen Bereichen wäre, ob im Rathaus oder bei der Universi tät. Derjenige, der es dann herausholt, erklärt damit, dass er es in sein Eigentum nimmt. Damit trägt er auch, möchte ich sagen, das Risiko, falls das Aussortierte, das er an sich genom men hat, doch nicht optimal für die Gesundheit ist.
Verehrte Frau Staatssekretärin! Sie haben insbesondere die Verbraucher in den Blick genommen. Die Suchabfragen bei einschlägigen Suchmaschinen gehen häufig in die Richtung, wie lange ein Lebensmittel haltbar ist. Daher ist konkret meine Frage – mit dem Mindesthaltbarkeits datum haben wir in Deutschland eine besondere Regelung, die ja nichts über die Verderblichkeit des Lebensmittels aus sagt –, inwieweit Sie auf nationaler Ebene unterwegs sind, um hier Veränderungen zu erreichen, damit klargestellt ist, dass das auf dem Produkt aufgedruckte Datum das Verderblich keitsdatum und nicht das Mindesthaltbarkeitsdatum ist.
Ganz herzlichen Dank. – Ich freue mich über diese Frage, weil das bei dem runden Tisch, den wir seit vier Jahren haben, immer das zen trale Thema war. Deswegen haben wir bei der Aktionswoche die Menschen auch ermuntert, ihre Augen und Nasen einzu setzen. Denn es ist wirklich eine ganz schlimme Entwicklung, dass sich keiner mehr traut – vor allem bei Molkereiproduk ten –, etwas noch zu verzehren, wenn das MHD erreicht oder annähernd erreicht ist. Ich kenne es aus dem eigenen Famili enbereich.
Dennoch ist es wichtig, dass wir als Gesetzgeber auch einmal darüber nachdenken, was rechtlich machbar wäre. Natürlich will sich jeder absichern. Deswegen haben wir am 4. Novem ber in der Landesvertretung in Berlin eine Gesprächsrunde mit Bundespolitikern aus dem einschlägigen Bereich der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes. Daran nimmt auch ein Wissenschaftler des Max Rubner-Instituts in Karls ruhe, das für Ernährung zuständig ist, teil, der auch digitale Instrumentarien vorführt, durch die ein Konsument eventuell durch aktive Aufbringung von Applikationen gezeigt be kommt, ob ein Nahrungsmittel noch verzehrt werden kann, auch wenn das MHD überschritten ist.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene – wir sind ja auf Bun desebene miteinander unterwegs – steht, dass man dieses The ma aufarbeiten will. Ich sage jetzt einmal so locker, sportlich aus Baden-Württemberg: Mir hat sich bis jetzt noch keine gro ße Initiative auf Bundesebene gezeigt. Deswegen wollen wir, der Einzelhandelsverband und das Land Baden-Württemberg, einmal die einschlägigen Politiker in Berlin damit konfrontie ren, was man machen könnte und dass sie bitte schön die Sa che angehen sollten.
Vielen Dank für die Wortertei lung. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie sich die ses Themas so annehmen. Denn ich halte das für extrem wich tig.
Ich möchte noch dazusagen – dazu habe ich auch eine Fra ge –: Die Lebensmittelverschwendung ist der drittgrößte CO2Lieferant der Welt. Nach China und den USA produziert die Lebensmittelverschwendung das meiste CO2. Die Rede ist hier von 3,2 Gigatonnen. Das Zweifache der Fläche Australiens
Ist Ihnen bekannt, wie dies im sogenannten Klimaschutzpro grämmle der Bundesregierung verankert ist? Ist da auch die Lebensmittelverschwendung, die ja so klimaeffizient ist bzw. zumindest das Klima verändert oder den Klimawandel be schleunigt, verankert? Ist Ihnen da etwas bekannt, oder kön nen wir vielleicht noch etwas einbringen?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Grath. – Wir sind Geschwister im Geiste, was das Thema Lebensmittelverschwendung angeht. Ich habe das Klimapaket durchgesehen. Ich habe nichts gelesen.
Tatsächlich werden 26 % aller verbrauchten Ressourcen auf der Welt – mit Gigatonnen usw. kann vielleicht nicht jeder et was anfangen – für Lebensmittel verwendet. Wenn die Hälf te weggeworfen wird, hinterlassen wir wirklich sehr große CO2-Abdrücke. Deswegen ist es wichtig, dass jeder an seinem Ort das Thema, auch im privaten Kreis, kommuniziert. Auch eine Kommune kann das Thema adressieren. Wir werden auf jeden Fall dranbleiben.
Das macht vielleicht auch mal Spaß; denn Lebensmittel zu verwenden heißt auch Resteküche. Wenn ich an Sie als Bä cker denke, dann fallen mir sofort Semmelklöße ein.
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen zu mindest bekannt, dass es eine nationale Strategie der Bundes regierung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung gibt? Das Ressort wird im Übrigen von der CDU verantwor tet. Vielleicht können Sie die Frage von Herrn Grath etwas umfangreicher beantworten.