Herr Kollege Stächele, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Ich darf die Presse bitten, die Pressetribüne zu nutzen. Wir haben dort extra Plätze für Sie frei gehalten.
Denn die A1-Bescheinigungen – das wissen die, die in der Nachbarschaft zu Frankreich leben – sind im Grunde ein Bü rokratiemonster geworden. Das ist nichts anderes als versteck ter Protektionismus. Deswegen hat mich erfreut, dass die Kanzlerin selbst sagte, sie werde versuchen, dieses Bürokra tiemonster – in ihrer eigenen Art sagte sie es so – zu verklei nern. Aber bei uns an der Grenze, wo es für Handwerker dies seits oder jenseits des Rheins tatsächlich fast unmöglich ist, sich auszutauschen, Aufträge ordentlich zu erledigen, wäre Verkleinern schon viel wert.
Die anderen Punkte in Toulouse sind natürlich genauso span nend. Ich bin einmal gespannt, was in Sachen europäischer Cloud herauskommt. Genauso spannend ist die Frage, die in diesen Tagen erst recht wieder Brisanz erhält: Schaffen wir es, in der Rüstungspolitik und in der Rüstungsexportpolitik eine gemeinsame Position hinzubekommen?
Sie wissen, ich richte meinen Blick immer gern auf die klei ne Außenpolitik, die da heißt Hochrhein und Oberrhein. Da will ich zunächst einmal wirklich ein Wort des Dankes an den Herrn Ministerpräsidenten und die Kollegen aus den Regio nen ringsum aussprechen. Der Brief an Juncker, er möge jetzt den Schweizern nicht unmittelbar und unter Zeitdruck Dau menschrauben ansetzen, hat gewirkt. Wir waren in der Schweiz, und ich muss sagen: Mit großer Dankbarkeit ist das registriert worden.
Man muss nicht immer Verständnis dafür haben, was sich dort in Sachen Freizügigkeit artikuliert, welche Befürchtungen sie in der Schweiz haben, dass vielleicht das Lohnniveau gefähr det werden könnte, indem sie Anpassungen an die Gesetze, Richtlinien der Europäischen Union vornehmen, von deren
Wirtschaftsraum sie ja profitieren wollen. Aber ich finde es gut, dass wir sorgsam damit umgehen. Denn für uns ist im mer wichtig zu wissen: Das Volumen der Exporte des Landes Baden-Württemberg in die Schweiz ist mit etwa 15 Milliar den € im Jahr etwa gleich hoch wie das der Exporte nach Chi na. Das ist schon beachtlich. Darin stecken Arbeitsplätze. Man kann sich das kaum vorstellen.
Das Zweite: der Oberrhein. Zunächst war da eine große Ent täuschung mit der Region Grand Est. Die Elsässer hatten das Gefühl: „Jetzt haben wir es wirklich verzockt.“ Und nun die große neue Hoffnung. Macron hat sein Wort gehalten. Es kam zu einem Sondergesetz in der Assemblée nationale, der fran zösischen Nationalversammlung. Unsere Präsidentin Klinkert hat wie eine Löwin gekämpft. Viele kennen sie ja schon. Ich würde sagen, Frau Klinkert wird immer mehr das Gesicht des Elsass werden.
Es ist einfach schön, dass es gelungen ist, da einen Ausgleich für das zu schaffen, was sie verloren hatten. Ich habe mir das gestern noch einmal geben lassen: Tatsächlich, ab dem 1. Ja nuar 2021 kann das Elsass wieder eine eigene Identität zeigen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen. Zuerst haben sie das damals verpasst, die Kompetenzen der beiden Departements. Und dann übernehmen sie die Federführung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist in dieser Form geradezu eine Premiere für ganz Frankreich. Das ist ein Zugeständnis, wenn man weiß, was Zentralstaat Frankreich bedeutet. Man muss wissen: Das ist schon stark.
Schließlich: Die Politik für die Zweisprachigkeit wird im El sass entschieden. Man will ein Exzellenzzentrum für Zwei sprachigkeit aufbauen.
Und schließlich als Letztes: Die Zuständigkeit für National straßen, Autobahnen und Tourismus geht ganz auf das Elsass über.
Für mich ist das ein gewaltiger Vorgang. Ich hätte nie ge glaubt, dass es so weit kommen kann. Aber ich sage noch ein mal: Das hat mit Klinkert zu tun, und das hat mit Macron zu tun, der sein Wort gehalten hat.
Ganz wichtig in dieser Situation ist, dass wir endlich zur lan ge angekündigten Frankreich-Konzeption kommen. Mit der „Bürgerbeteiligung“ allein ist es nicht getan. Da muss etwas geschehen.
Seit November 2017 haben wir die „Berufseuropäer“ zum wiederholten Mal angehört. Jetzt muss einfach einmal etwas zu Papier kommen. Erst dann können sich der Ausschuss für Europa und Internationales sowie der Finanzausschuss mit der Frage beschäftigen, inwieweit man das berechtigterweise mit Geld unterlegen kann. Aber da muss etwas kommen.
Die verehrte Frau Staatsrätin Erler ist gar nicht hier. Schade. Eines muss ich nochmals entschieden zurückweisen. Im Aus schuss hat sie gesagt, mit dieser Frankreich-Konzeption wur de endlich ein neuer Ansatz zur Zusammenarbeit gefunden, der seit Erwin Teufel nicht mehr bestanden haben soll. Jetzt kenne ich den damaligen Europaminister unter Oettinger.
Er und alle anderen, die am Ober rhein wohnen, wissen sehr gut um die deutsch-französische Nachbarschaft. Deswegen also endlich Fortsetzung dessen, was Zusammenarbeit mit dem Elsass und mit Frankreich be deutet!
Sehr geehrte Frau Präsiden tin – ich danke Ihnen vorab schon für die Verlängerung –, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Würdigung. Wir von der AfD-Fraktion haben schon mehrfach die Arbeitsweise des Europaausschusses im Land tag kritisiert. Grund: Regelmäßig kommen gerade die poli tisch brisanten Vorlagen von der EU erst dann in den Aus schuss, wenn bereits alles entschieden ist. Unsere Fraktion fin det dieses Gebaren abenteuerlich, und ich will heute Ihr Au genmerk darauf lenken, was da so alles durchgewunken wird.
Da ist zum einen die Mitteilung der EU zur – Zitat – „Schaf fung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz“, behandelt am 10. Juli im Ausschuss, beschlossen im Bundesrat jedoch bereits am 27. Mai, also fast zwei Monate zuvor. Bei diesem Vorschlag geht es um nicht weniger als die Verpflichtung aller KI-Systeme in der EU auf politische Vorgaben. KI-Systeme sollen nach dem Willen der EU, der Landesregierung und der etablierten Parteien, die das akzeptiert haben, nicht nur ihren Zweck erfüllen, sondern auch auf die Verfolgung originär politischer Ziele verpflichtet wer den. Jede KI in der EU soll die politischen Ziele „Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness“, „Gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen“ und noch einiges andere sicher stellen.
Das ist ein enormer Eingriff in die Meinungsfreiheit. Denn was unter diesen Begriffen konkret zu verstehen ist, legt die etablierte Politik fest. Diese politischen Ziele müssen dann in allen KI-Systemen abgebildet und umgesetzt werden. Die Al
gorithmen von Facebook, Google, des Landes, der Schulen, der Hochschulen, von Daimler, SAP, von der Feuerwehr bis zu den Parteien, sie alle werden dem einzigen Verständnis po litischer Korrektheit untergeordnet.
Was also der Meinung der Herrschenden widerspricht, wird gar nicht mehr ins Internet hochgeladen werden können. Mei ne Damen und Herren, das ist ein Totalitarismus, den die grünschwarze Landesregierung mitbeschlossen hat, ein Totalita rismus, der in seiner Form, in seiner vollständigen Automati sierung und in seiner Penetranz weit über das hinausgeht, was uns als historisch bekannte Unterdrückungssysteme vorliegt.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das nennt Herr Maier Rechts staat!)
Im Europaausschuss wurden diesem Thema fünf Sekunden gewidmet, und überdies war im Bundesrat und seitens der grün-schwarzen Landesregierung alles schon entschieden: Man ist dafür. Die AfD lehnt diesen Angriff auf die Meinungs freiheit klar ab.
Anderes Beispiel: Der eine oder andere erinnert sich an die heftigen Kämpfe, die um das Thema „Internationale Gerichts höfe“ im Rahmen der Handelsabkommen geführt wurden. Seitdem sind ein paar Jahre vergangen, und, siehe da, die Glo balisten aller Couleur sind am Ziel. Der EU-Bericht sagt uns, dass im Rahmen des Handelsabkommens der EU mit Kana da internationale Gerichte kommen werden. Nationale Poli tik und Rechtsprechung werden noch mehr unter internatio nale Vormundschaft gestellt, die Bürger werden noch mehr ih rer politischen Gestaltungsmacht beraubt. Debatte in diesem Landtag darüber: Fehlanzeige. Debatte im Ausschuss darü ber: Fehlanzeige.
Sie haben es also geschafft, die Menschen und Völker noch mehr einzuengen und zu entmündigen, und das weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei. Wir, die AfD, lehnen diese inter nationalen Gerichtshöfe eindeutig ab.
Nächstes Beispiel: Am 9. Oktober stand im Ausschuss das Thema „Rechtsstaatlichkeit in der EU“ auf der Tagesordnung, ein sehr wichtiges Thema, denn die EU will sich anmaßen, re gelmäßig Legislative und Judikative in den Staaten, also auch in Deutschland und in Baden-Württemberg, zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls Strafen zu verhängen – also ein richtiges Hammerthema, ein Thema, das an die Grundfesten unserer Gesellschaft Hand anlegt.
Sie ahnen es: Dieses Thema wurde im Bundesrat am 20. Sep tember, also drei Wochen vor der Beratung hier, abschließend behandelt. Im Ausschuss fand keine Diskussion statt. Es geht um die Planung, den Kern des Staates, den Kern für Demo kratie unter EU-Vormundschaft zu stellen. Doch außer der AfD will niemand diese Debatte führen.
Der Ausschuss hat für das heutige Plenum die Beschlussemp fehlung verabschiedet, von dem europapolitischen Bericht Kenntnis zu nehmen. Wir lehnen diesen Bericht ab. Wir leh nen insbesondere ab, wofür er steht; denn Ausschuss und Be richt spiegeln Demokratie vor, wo keine ist. Diesem Landtag gebühren Entscheidungsrechte, nicht Kenntnisnahmen. Ich
verweise in diesem Zusammenhang auf gestern, als Sie en bloc das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten abgelehnt haben. Sie wollen keinen star ken Landtag, keine Entscheidungsrechte, keine Kompetenz. Wir von der AfD wollen genau das: einen starken Landtag, Transparenz, gelebte, echte Demokratie.
Vielen Dank. – Werte Frau Präsi dentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen gern zum Be richt für das zweite Quartal Stellung, das jetzt schon einige Zeit hinter uns liegt. Wenn man diesen Bericht durchliest, er kennt man: Es war eine interessante Zeit, über die berichtet wird, nämlich die Zeit vor der Europawahl. Im zweiten Quar tal dieses Jahres war es beeindruckend, dass es im Vorfeld die ser Wahl ein hohes Maß an Aktivitäten vor allem der zivilge sellschaftlichen Organisationen – etwa der Jungen Europäi schen Föderalisten –, aber, Herr Minister, auch des Ministe riums und verbundener Regierungsorganisationen gab, bei de nen wir gesehen haben: Man wirbt für Europa.
Das finde ich gut. Dafür ist auch ein Dankeschön zu sagen. Ganz gleich, wie zufrieden man mit dem Ausgang der Euro pawahl ist, eines steht fest: Diese Europawahl war ein Votum für Europa und nicht gegen Europa.