(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das stimmt!)
Es war immer klar, dass wir die Schulsozialarbeit durch das Land kofinanzieren, damit sie stattfindet. Das Dogma des Drit tels hat es nie gegeben, sondern es war ein Vorschlag, damit man eine Wirkung erzeugt. Das haben wir hinbekommen, und um es einmal ganz klar zu sagen: Bei der Quote, die wir schon 2016 mit Ihrer Unterstützung hatten, lagen wir ebenfalls be reits unter einem Drittel. Deshalb ist kein Schulsozialarbeiter entlassen worden, sondern es sind neue hinzugekommen, und das ist auch gut so.
Was wir aber nicht tun können, ist, Anträge zu stellen nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Ich möchte Ihnen ein Bei spiel nennen, bei dem ich wirklich überrascht war. Als ich 2016 in den Wirtschaftsausschuss kam, bekamen wir die Zu ständigkeit für das Landesarbeitsmarktprogramm übertragen, das vorher im Haushalt des Sozialministeriums war. Die mit telfristige Finanzplanung hat ja die besondere Charakteristik, dass wir nicht die Einzelposten sehen, sondern nur den Ge samtetat. Dann haben wir nachgeschaut, was im Landesar beitsmarktprogramm hinterlegt war: null. Null! 3,5 Millio nen € hatten wir zusammen, null kam heraus.
Wir haben es mit dem Wirtschaftsministerium zum Glück hin bekommen, konstruktiv genau diese Summe wieder heraus zuschlagen. Nur, wenn man eben so Politik macht, dass man immer auf einzelne Hotspots setzt, große Versprechungen macht, es aber nicht nachhaltig hinterlegt, dann kommt genau – –
Nein, die mittelfristige Finanzplanung ist eine Gesamtbe trachtung. Da wissen Sie nicht, was in den einzelnen Posten drin ist. Das wissen Sie ganz genau.
(Abg. Rainer Hinderer SPD: Sie waren doch ständig im Sozialministerium unterwegs! Das wissen Sie doch! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Deswegen, wie gesagt, ist es uns gelungen, aus einem Nullan satz 3,5 Millionen € herauszuholen. Aber deswegen wenden wir uns auch gegen eine Strategie, die nicht die Nachhaltig keit im Blick hat, sondern praktisch in die Zukunft erst ein mal null setzt, wobei man hofft, es dann irgendwie geregelt zu bekommen. So dürfen wir es nicht machen. Vielmehr wol len wir ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein. Das sind wir auch. Und mit den 30 Millionen € im Jahr 2021 – das ist die höchste Förderung, die es je gegeben hat – müssen wir uns wirklich nicht verstecken.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Thomas, da müss test du wenigstens rot werden, wenn du so etwas sagst! Dunkelrot!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die schwarz-gelbe Lan desregierung hat sich von 1999 bis 2015 finanziell an der Schulsozialarbeit
2005 – in Brennpunktschulen beteiligt, und das war auch gut so. Die Förderung des Landes betrug damals 7 Millio nen €. 2012 nahm die grün-rote Landesregierung diese För derung wieder auf. Seitdem sind rund 160 Millionen € in die se Förderung gegangen. Das ist rund das Zwanzigfache.
Irgendetwas muss doch in der Gesellschaft passiert sein, dass dies notwendig war. Denn laut dem Sozialministerium sollen durch Schulsozialarbeit soziale Benachteiligungen ausgegli chen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.
Doch wie hat sich unsere Gesellschaft verändert? Was sind die Ursachen? Wird dagegen etwas unternommen? Dazu ha be ich leider noch nichts gehört, auch nicht von Ihnen, Herr Lucha.
Eigentlich liegen die Gründe auf der Hand. Vor 20 Jahren wuchsen die meisten Schüler noch behütet in einem entspre chenden Elternhaus auf. Sie kamen nach der Schule mittags nach Hause und haben nachmittags ihren Hobbys gefrönt, na türlich nachdem sie ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Beide Elternteile gehen heute wie selbstverständlich in Voll zeit arbeiten. Die Schule dauert oft bis in die frühen Abend stunden, Mittagessen gibt es im Kreise der Mitschüler, Hob bys und Vereinstätigkeiten bleiben auf der Strecke. Die natür liche Entwicklung eines Kindes, die Ausbildung von Indivi dualität und Persönlichkeit werden durch das staatlich gelenk te und geförderte Heranwachsen im Kollektiv nicht nur be hindert, sondern sogar verhindert.
Hinzu kommt, dass durch die finanzielle Belastung bereits El tern mit Kleinkindern förmlich zu doppelter Berufstätigkeit gezwungen werden. Schon vor Kindergarten und Schule müs sen nun die Eltern entsprechend durch Krippen entlastet wer den. Die Kinder werden in dieser wichtigen und bindungsstär kenden Entwicklungsphase nicht nur von ihren Eltern ent fremdet, nein, darüber hinaus werden Kinder in unserem an geblich so reichen Land weiterhin als zentrales Armutsrisiko gewertet. Entstehen dadurch eventuell die sozialen Benach teiligungen, um die sich die Schulsozialarbeiter in unserem Land kümmern müssen?
Nun sagen Sie, wie ich gerade gehört habe: „Das konservati ve Familienmodell ist nicht mehr zeitgemäß, ist nicht mehr en vogue.“ Nun, da sollten Sie mal die aktuelle Shell-Jugendstu die, die ganz frisch herauskam, lesen. Danach favorisieren 10 % der Befragten den männlichen Alleinversorger und wei tere 44 % den männlichen Hauptversorger. Das sind zusam men 54 %, meine Damen und Herren.
Dass dieses Bild nicht in Ihr neues Menschenbild passt, das Sie sich für zukünftige Generationen vorgenommen haben, ist ja ganz klar. Deswegen muss es durch staatliche Eingriffe auf Linie gebracht werden.
Die damit verbundenen psychischen und sozialen Verwerfun gen bei den Kindern werden als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen.
Ebendafür gibt es ja die Schulsozialarbeit – die letztendlich nur ein Reparaturbetrieb für Symptome ist.
Laut dem Sozialministerium sollen Eltern nur noch „erreicht“ oder „eingebunden“ werden. Eltern werden also nicht mehr gebraucht. Einfacher wäre es, sie wären gar nicht mehr da.
All diese Experimente sind im Sozialismus in all seinen Schat tierungen immer und immer wieder versucht worden und stets gescheitert.
Ich fordere Sie daher auf, endlich den Blick auf die Ursachen des Problems zu lenken und nicht dessen Folgen zu reparie ren. Unterstützen Sie Familien. Geben Sie ihnen ihre Freiheit wieder zurück.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Entschuldigung! Herr Abg. Dr. Gedeon, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Punkt zum Schluss: Das Hauptproblem, warum wir Sozialarbeiter brau chen, ist die Gewalt an Schulen. Diese Gewalt hat in den letz ten Jahren dramatisch zugenommen. Diese Gewalt ist nicht irgendeine diffuse Gewalt, sondern sie ist im Wesentlichen Gewalt von ausländischen Jugendlichen gegen Deutsche. Das ist der Kern des Problems. Deswegen brauchen wir immer mehr Sozialarbeiter. Solange wir dieses Problem vertuschen, kommen wir da auch nicht weiter.
Ausländergewalt in den Schulen, das ist das Problem. Das können wir auf Dauer nicht mit immer mehr Sozialarbeitern kompensieren, sondern da müssen wir etwas tun, damit wir weniger Ausländer an den Schulen haben.
Jetzt liegen mir tatsächlich kei ne Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg) – Drucksache 16/6540
Meine Damen und Herren, es ist einfach zu laut. Sie kön nen ja die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals verla gern, sollten sie so wichtig sein. Herr Abg. Poreski und Herr Abg. Kenner! – Danke.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Lage der Haupt- und Werkreal schulen in unserem Land erfüllt uns Freie Demokraten mit großer Sorge. So hat sich die Zahl der Haupt- und Werkreal schulen in den vergangenen zehn Jahren von 1 176 im Schul jahr 2008/2009 auf nur noch 458 im Schuljahr 2018/2019 dra matisch reduziert. Ein Rückgang um über 61 % dieser in Ver gangenheit und Gegenwart sehr erfolgreichen Schulart muss alle Bildungspolitiker aufrütteln.