Ich erlaube mir für die CDU-Fraktion noch eine Schlussbe merkung. Starke Landkreise brauchen starke Kreistage. Star ke Kreistage brauchen starke Kreistagsfraktionen. Starke Kreistagsfraktionen brauchen starke Kreisrätinnen und starke Kreisräte. Das wollen sogar Landrätinnen und Landräte. Das müssen nicht unbedingt Bürgermeister und Beigeordnete sein, aber sie sollen das auch in Zukunft dann sein dürfen, wenn der Wähler das entscheidet.
Da gilt das ganze Vertrauen der Wählerschaft, auch für die Zukunft, und das nicht nur bei Kommunalwahlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion bringt ei nen Gesetzentwurf ein, über den man zumindest einmal ver nünftig sprechen kann. Das ist ja schon mal eine Besonder heit.
Für Ihr angestrebtes Ansinnen gibt es Argumente, dagegen aber auch. Wir werden im Ausschuss sicher noch einmal da rüber beraten. Ich kann aber für die SPD-Fraktion schon sig nalisieren, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendig keit sehen, die Landkreisordnung im vorgeschlagenen Sinn zu ändern.
Auf die systematischen Unzulänglichkeiten des Gesetzent wurfs hat Kollege Hockenberger gerade schon hingewiesen. Auch für uns sind bei Abwägung aller Argumente eigentlich die Gegenargumente überzeugender; auch die Stellungnah men der kommunalen Landesverbände sprechen eine eindeu tige Sprache.
Ich sage auch dazu: Die Konstitution der Gemeinden und Landkreise in unserem Land ist sehr gut, und wir brauchen den Ländervergleich hier an keiner Stelle zu scheuen. Natür lich sind auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in den Kreistagen ihre Gemeinden und den Landkreis vertre ten, demokratisch gewählt; die Wählerinnen und Wähler ha ben es ja in der Hand.
Kolleginnen und Kollegen von der AfD, schon in der Zielset zung des Gesetzentwurfs formulieren Sie einen Interessen konflikt, der bestehen kann, der aber meines Erachtens viel fältig auftritt und unseres Erachtens auch auszuhalten ist. Sie schreiben:
Interessenvertreter ihrer Gemeinden, andererseits sind sie in den Kreistag gewählt worden, um die Interessen des Landkreises zu vertreten.
Jeder gewählte Gemeinderat ist Vertreter seiner Kommune, und jeder gelobt in seiner Gemeinde per Amtseid – ich zitie re –,
... die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu för dern.
Und wenn er dann ein Kreistagsmandat hinzubekommt, er folgt das Gelöbnis auch zum Wohle des Landkreises. Also: Was für die Bürgermeister gilt, gilt für alle Gemeinderäte, die in den Kreistag gewählt werden, gleichermaßen.
Was mich bei Ihrer Gesetzesinitiative zutiefst stört, ist das da rin zum Ausdruck gebrachte tiefe Misstrauen gegen unsere Spitzenbeamten; das sind die Bürgermeisterinnen und Bür
germeister, und das sind auch die Landräte und Landrätinnen. Ihre Gesetzesbegründung ist gespickt mit Unterstellungen und Vermutungen. An Konjunktiven besteht kein Mangel. Ich zi tiere: „Ein Landrat... könnte bemüht sein“, „es könnte ein... Landrat... bevorteilen“, „des Weiteren ergibt sich die Gefahr“, „Interessenkonflikte sind... denkbar“, „potenzielle Konflikt lage“.
Kennen Sie denn Beispiele? Gibt es irgendwelche Belege für Ihre Hypothesen? Wo ist die reale Gefahr?
Ich sage: Über 99 % aller Bürgermeister im Land erfüllen ih re Aufgabe in der Gemeinde sehr gewissenhaft und ordentlich – zum Wohl der Gemeinde, und wenn sie dazu noch ein Kreis tagsmandat haben, dann auch zum Wohl des Kreises, und in der Regel, ohne dass dabei Interessenkollisionen entstehen. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Auch unter den Bür germeistern gibt es schwarze Schafe, in Baden-Württemberg mittlerweile auch ein braunes.
Aber das sind zum Glück unrühmliche Ausnahmen. Für eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinn sehen wir keine Notwendig keit.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Eigentlich habe ich überhaupt keine Lust, mich mit einem Vor stoß der AfD zu beschäftigen.
Wir haben heute Morgen über Kunst und Kultur geredet. Vor zwei oder drei Tagen konnten wir beispielsweise von einem „Judaslohn“ für Udo Lindenberg in der Zeitung lesen.
(Zuruf: Höcke! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das hat auch ein SPDler so geschrieben! Zwei erlei Maß!)
Alle paar Tage kommt von Ihnen eine solche Äußerung, bei der es einem sozusagen die Zehennägel hochrollt.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Lauterbach hat das auch geschrieben! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Meine Herren, würden Sie vielleicht einfach mal die Debattenkultur dieses Hauses ein halten und den Redner jetzt aussprechen lassen?