Natürlich weiß ich, Ausnahmen bestätigen die Regel. Diese Ausnahmen gibt es. Es gibt sie insbesondere im ländlichen
Raum – aber diesen vernachlässigen Sie, auch die roten Poli tiker, ganz gern, und die CDU schaut leider im Wesentlichen auch nur zu.
Ich denke beim ländlichen Raum an die Verkehrswege und den öffentlichen Nahverkehr. In Wahrheit ist dieser, wenn er wirklich so funktionieren soll wie der individuelle Verkehr, unbezahlbar. Aber Sie, die Grünen, sprechen ja auch lieber von städtischen Quartieren statt von städtischem Wohnen und den dortigen Verkehrsproblemen.
Uns geht es hier um die richtige Schule – auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort. Uns geht es um die richtige Schu le, passend zur Begabung der jungen Menschen, und uns geht es vor allem um den Start in ein erfolgreiches Berufsleben.
Hier müssen wir, glaube ich, ganz neu zu denken anfangen. Und diesen Weg, Alternativen zu finden, gehen wir. Daher muss ich nun das wiederholen, was ich beim letzten Mal schon sagte: Der Gesetzentwurf der FDP/DVP, so gut er in manchen Einzelpunkten ist, greift einfach zu kurz; er eröffnet nur einen Nebenschauplatz. Deswegen müssen und werden wir ihn lei der ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Auch die Debatte im Bil dungsausschuss hat bestätigt, wie rückwärtsgewandt dieser Gesetzentwurf ist. In Baden-Württemberg soll eine Schulart vor allem deshalb vorgehalten werden, um Abschulungsfälle von anderen Schularten aufzunehmen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das nichts anderes als eine pädagogische Bankrotterklärung, die wir rundweg ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rai ner Balzer AfD: Das ist doch Quatsch! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist Unsinn! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da tun Sie der FDP unrecht!)
Es muss im Gegenteil doch Ziel sein, Abschulungen zu ver hindern. Kinder sollen in unserem Schulsystem nicht schei tern, sie sollen Erfolge feiern können – natürlich auf unter schiedlichen Lernniveaus.
Anspruchsvoll, fordernd, leistungsorientiert – ja, aber nicht demütigend, nicht zum Scheitern gebracht. Das darf nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Schüler zeigen auch Unterschie de im Fleiß! – Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/ DVP)
Aber wie sieht es im Land denn eigentlich aus? Werfen wir einmal einen Blick auf die Realschulen. Ich möchte diese Zweite Beratung nämlich gern nutzen, um eine der Abschu lungsursachen zu thematisieren.
Frau Kultusministerin Eisenmann hat mit Blick auf die Schul struktur in diesem Land nur eine einzige Veränderung vorge nommen. Diese ist aber schwerwiegend und betrifft die Real schulen und dort die Orientierungsstufe.
In Zeiten eines SPD-geführten Kultusministeriums wurde den Realschulen der Wunsch erfüllt, den Hauptschulabschluss an bieten zu können – zentrales Konstrukt einer Orientierungs stufe in den Klassen 5 und 6 sowie der Möglichkeit zum bin nendifferenzierten Unterricht ab Klasse 7. Bildungspolitisch sollte damit jedem Kind die Chance gegeben werden, an ei ner Schule anzukommen und sich dort Stück für Stück an das mittlere Bildungsniveau heranzuarbeiten oder auch dies gleich zu erreichen. Dies bedeutete für die Klassen 5 und 6, dass schwächere Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls nicht nur auf dem Grundniveau unterrichtet, sondern vorüberge hend auch auf diesem G-Niveau beurteilt werden können. Am Ende der sechsten Klasse sollte dann entschieden werden, ob ein Kind zwischenzeitlich dem M-Niveau, dem mittleren Ni veau, gerecht wird oder ob es ab Klasse 7 binnendifferenziert weiter auf dem G-Niveau unterrichtet werden soll. „Binnen differenziert“ bedeutete: im Klassenverband, mit der klaren Option, sich mit verbesserten Leistungen Stück für Stück hocharbeiten zu können.
Dieser Ansatz verhindert Abschulung und damit auch oft emp fundene Demütigung. Dies war ein sozialdemokratischer An satz, der Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Denn eine echte Orientierungsstufe gibt die Kinder nicht auf; das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: In welcher Schule steht denn eigentlich nicht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt?)
Sie ist eine Reaktion auf zahlreiche wissenschaftliche Unter suchungen, die auch Sie kennen, Kollege Kern,
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: In welcher Schule steht denn nicht das Wohl des Kindes im Mittel punkt?)
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Antworten Sie doch einmal darauf! – Gegenruf von der SPD: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!)
Kultusministerin Eisenmann hat stattdessen konservatives Denken über pädagogische Sinnhaftigkeit gestellt. Heute be kommen schwache – –
Keine Zwischenfragen bit te. – Heute bekommen schwache Schülerinnen und Schüler Tag für Tag vor Augen geführt, dass sie in der Realschule in
diesem Konstrukt nicht willkommen sind. Den Lehrkräften ist es untersagt, die Kinder vorübergehend auf G-Niveau zu bewerten und damit abzuholen und systematisch aufzubauen. Rückmeldungen aus der Praxis zeigen übrigens, dass es gera de die Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen sind, die das besonders schmerzt.
Auch der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion will diesen Systemfehler nicht beheben, sondern – Entschuldigung, Kol lege Kern, zynisch formuliert – nutzt ihn als Fundament für Abschulung.
Denn Sie, Frau Kultusministerin – bei allem persönlichen Re spekt –, haben mit der De-facto-Abschaffung der Orientie rungsstufe zutiefst unpädagogisch gehandelt.
Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich ap pelliere daher heute an Sie: Lehnen Sie nicht nur diesen Ge setzentwurf ab, sondern machen Sie sich auf den Weg, und geben Sie den Realschulen wieder die pädagogischen Mög lichkeiten, Kinder aufzubauen und nicht demütigen zu müs sen.
Ermöglichen Sie eine echte Orientierungsstufe mit Beurtei lungsmöglichkeit auf G- und M-Niveau. Dann brauchen wir auch keine Abschulungsschulen mehr.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ein Quatsch! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das haben wir alles schon erlebt! Das ist noch gar nicht so lange her, 30 Jahre zurück!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die aktuelle Bildungspolitik in Ba den-Württemberg leidet in erster Linie an zwei Symptomen: zum einen an einer durchsetzungsschwachen CDU und zum anderen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen.