Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die aktuelle Bildungspolitik in Ba den-Württemberg leidet in erster Linie an zwei Symptomen: zum einen an einer durchsetzungsschwachen CDU und zum anderen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Chris tina Baum AfD und Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr gut! Bravo!)
Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass drängende bildungspolitische Probleme von dieser grünschwarzen Landesregierung nicht gelöst werden. Geradezu idealtypisch für diese bildungspolitische Blockade in unserem Land ist das Verhalten der grün-schwarzen Koalition gegen über unserem Gesetzentwurf.
Es wäre eben dringend erforderlich, um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten ausdifferenzierten Bildungswe sens zu erhalten und zu sichern,
und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung ent sprechend flexibilisiert.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Bravo! Ja! Haben wir doch gemacht!)
Jeder, der nah an den Haupt- und Werkrealschulen dran ist, erkennt, dass unser Gesetzentwurf hierfür geradezu zwingend ist. Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun der zehn sich beteiligenden Verbände eindeutig für unseren Gesetzentwurf ausgesprochen.
Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werk realschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch be gabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pä dagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg
möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit,...
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau das wollen wir auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist so!)
Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6
... nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9.
Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion... ist für all gemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grund satz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werk realschulen.
Deutlicher als der BLV kann man es dieser Landesregierung nicht ins Stammbuch schreiben. Und wenn Sie von den Grü nen und von der CDU schon nicht auf die FDP hören wollen, so sollten Sie wenigstens den Urteilen dieser Fachverbände vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer heute gegen unseren Gesetzentwurf stimmt, der hat die Belange der Lehrerinnen und Lehrer aus dem Blick verloren, die tagtäglich an den Haupt- und Werkrealschulen einen erst klassigen Job machen und eine Perspektive für ihre Schulart verdienen und auch brauchen.
Für die Blockade im baden-württembergischen Bildungssys tem muss man in allererster Linie die Grünen verantwortlich machen; das haben wir auch heute wieder gehört.
Verbissen halten Sie an Ihrem Wunschtraum der einen Schu le für alle fest. Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen Sie nicht vor.
Gleichzeitig unternehmen Sie alles, um sowohl die Vorschlä ge der Opposition als auch die des Koalitionspartners zu de montieren. Ihr Interesse an der Bildungspolitik sieht man auch an der Anwesenheit Ihrer Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
denn als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch die CDU mehr be stand, sagte dieser in der Sitzung des Bildungsausschusses: „Da steht der Koalitionspartner im Weg.“
Deshalb appellieren wir noch einmal an Sie, Frau Kultusmi nisterin: Kehren Sie der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken, und machen Sie mit unserem Gesetzent wurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfäl tigen Schullandschaft, in der auch die Haupt- und Werkreal schulen ein unverzichtbarer Bestandteil sind. Die Schülerin nen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer an die sen Schulen haben dies verdient.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, sonstige Kollegen A bis Z! Ein Gesetz zur Erhaltung des vielfältigen Schulan gebots oder, wie man auch sagen könnte, ein Wünsch-dir-wasGesetz. Denn wie will man ein vielfältiges Schulangebot er halten, wenn man keine Lehrer hat? Das ist das gleiche Pro blem, das wir auch bei der Polizei, der Justiz und in vielen an deren Bereichen haben. Das Gesetz der FDP/DVP ist ja, wenn man an dem monopolistischen Gedanken der staatlichen Schulbildung festhalten möchte – was ja schon grotesk genug ist für die Partei, die sich liberal nennt –, durchaus sinnvoll.
Nun frage ich mich, was ein Gesetz bringt, wenn die Reali sierbarkeit am Ende des Tages nicht möglich ist. Denn was bringen die benötigten Schulen, wenn es dort keine Lehrkräf te gibt und in den bestehenden Schulen schon eine Stunde nach der anderen ausfällt?
Das ist für mich ein Grund mehr, das staatliche Schulsystem zu öffnen und alternative Bildungswege zu etablieren. Nur so werden wir auch langfristig eine gute und qualitativ hochwer tige Bildung der Kinder in unserem Land sicherstellen kön nen. Ansonsten steigen wir ab, so, wie die Stuttgarter Kickers mittlerweile in der Regionalliga angekommen sind.