und da sind wir in Übereinstimmung beider Fraktionen. Des halb auch herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinhart, nochmals vielen Dank für den Hin weis und den Tipp zum Klimawandel. Ich glaube, dass es nie manden gibt, der den Wandel des Klimas bestreitet, sondern wir müssen einfach einmal festhalten, dass wir nicht an den menschengemachten Klimawandel glauben
und dass diese These – das sage ich Ihnen noch einmal – von einer Industrie und von Wissenschaftlern vertreten wird, die Sie dafür engagiert haben und die Sie dafür bezahlen.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzen stein GRÜNE: Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos])
Da sind wir grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung. Das sind die zwei Modelle, die hier gegeneinander stehen. Sie müssen uns unseren Glauben lassen; wir lassen Ihnen Ihre Re ligion ja auch.
Zu dem Thema „Keine Vorstellungen und keine alternativen Konzepte“, Herr Reinhart: Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Ideen und Konzepte vorgestellt und auch in Ausschüsse eingebracht. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, dass jeder Vorschlag der AfD hier abgelehnt wird,
niedergebügelt wird und nicht diskutiert wird. Dass wir selbst in Bezug auf Diskussionen und Verhandlungen, in denen es um Änderungen der Landesverfassung geht, von der Finanz ministerin und von der Landesregierung diskriminiert, ausge laden und ausgegrenzt wurden und an diesen Verhandlungen nicht teilnehmen durften, das ist ein absoluter Demokratie bruch und spricht eigentlich für Ihr Verständnis von Demo kratie in diesem Land, meine Damen und Herren.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nicht „ausgeladen“ worden! Nicht eingeladen worden! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Das macht es nicht besser! Beschämend! – Unruhe)
Zum Thema Vorstellungen: Ich sage Ihnen noch einmal zu Ih ren Vorstellungen von Politik: Sie haben im Jahr 2015 einen
Wechsel in diesem Land zugelassen, einen Wechsel hin zu ei nem Staat, der sich in Auflösung befindet. Das haben Sie im Jahr 2015 zugelassen.
Dieser Zustand hält bis heute an. Jeden Tag kommen Men schen in dieses Land, von denen Sie nicht wissen, woher sie kommen, wer sie sind, wie alt sie sind, wohin Sie sie verbrin gen möchten und welche Absichten sie haben. Bis zum heu tigen Tag hält dieser Zustand an. Nach Baden-Württemberg sind seither etwa 400 000 Menschen zugereist, und Sie haben in diesem Zeitraum etwa 140 000, 150 000 Wohnungen ge baut. Das ist ein Thema, bei dem Sie nicht hinterherkommen, bei dem Sie nicht wissen, wie Sie es lösen sollen. Sie haben kein vernünftiges Konzept und Programm. Wir haben mit un serer Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteu er Vorschläge gemacht.
Sie müssen den Kommunen die Mittel bereitstellen, damit sie wirklich Baugebiete ausweisen können, und Sie müssen auch Vorschriften absenken, was Ihre Begrünungsstrategien, was Ihre Fahrradabstellplatzstrategien,
was Ihre Fotovoltaikanlagenvorschriften etc. angeht. All das, was Sie an Vorschriften hier aufgebaut haben, müssen Sie zu rückfahren, damit man günstig bezahlbaren Wohnraum schaf fen kann.
Zu den Problemen in Bezug auf die Mobilität und die Infra struktur, die Sie hier in Stuttgart haben – Straßen hier um Stuttgart –, haben wir Vorschläge gemacht. Die wollen Sie nicht hören. Wenn Sie in Stuttgart keine Umfahrung hinbe kommen – eine Nordostumfahrung um Stuttgart, eine Filder auffahrt um Stuttgart –, werden Sie die Verkehrsverhältnisse hier nicht verbessern und nehmen nach wie vor in Kauf, dass eine Fahrt von 20 km Länge zu einer normalen Tageszeit an derthalb Stunden dauert.
Es gibt Lösungen. Wir haben heute eine aufgezeigt. Es gibt Lösungen, den transeuropäischen Fernverkehr aus Osteuropa Richtung Iberische Halbinsel hier über den Süden zu führen. Das ist eine Möglichkeit, Stuttgart zu entlasten. Der zweite Effekt ist, die Region im Süden von Baden-Württemberg deut lich besser mit Infrastruktur zu versorgen und die Anbindung besser zu gewährleisten, vielleicht auch den Flughafen in Friedrichshafen wieder interessanter, attraktiver zu machen und die Region insgesamt attraktiv zu machen. Da gibt es Lö sungen, da muss man Mittel in die Hand nehmen, muss Mut beweisen, muss Visionen haben und das den Menschen auch erklären.
Sie können den Menschen nicht erklären, dass Sie in einer Phase der Null-Prozent-Zinspolitik die Schuldenbremse, die schwarze Null als oberstes Gebot Ihres Handelns hier darstel len und die wirklich benötigten Verbesserungen in der Fläche
im Land damit brachliegen lassen und zu einer Verschlechte rung der Zukunft der Menschen in Baden-Württemberg bei tragen. Das können Sie niemandem erklären, meine Damen und Herren.
Sie haben Möglichkeiten und müssen diese auch ausschöp fen. Die A 81 wollten Sie schon seit ewigen Zeiten von Leon berg nach Gäufelden verlängern. Aber überall dort, wo sich dann einige Bürger melden und protestieren, auf die Straße gehen, da ziehen Sie zurück, da wollen Sie plötzlich das Ge meinwohl nicht über das Wohl und die Interessen Einzelner stellen. Der Ausbau der A 81 von Leonberg nach Gäufelden wäre eine deutlich bessere Maßnahme, als die A 81 im Be reich Böblingen zu überdeckeln. Das sind Dinge, die wir nicht nachvollziehen können. Hierzu gibt es aber Konzepte, die die AfD zur Verbesserung der Verhältnisse in diesem Land vor legt.
Zur Digitalisierung habe ich, wie ich denke, heute Morgen ausführlich dargelegt, dass Ihre hierfür zur Verfügung gestell ten Mittel nicht ausreichen. Ich glaube, das ist hinlänglich be kannt. Sie müssen da vielleicht direkt Geld in die Kommunen geben. Das wäre ein sinnvoller Vorschlag. Die Kommunen wissen damit schon gut umzugehen,
In der Infrastruktur fehlen Krippenplätze, fehlen Kindergar tenplätze, fehlen Plätze in den Schulen. All das hängt logi scherweise auch mit der Zuwanderungswelle nach BadenWürttemberg zusammen.
Wir haben in der Zuwanderung ja zwei Ströme: Zum einen die Zuwanderung von Menschen, die wir über eine längere Zeit hier auszubilden versuchen – Sie zumindest versuchen es, diese Menschen hier in der Gesellschaft unterzubringen –, zum anderen aber auch von Menschen, die wegen der Arbeits plätze nach Baden-Württemberg kommen – beide Strömun gen sind etwa gleich stark –, denen Sie auch Wohnraum an bieten müssen, und zwar bezahlbaren Wohnraum.
Wenn Sie im Land nicht in die Förderung von Apotheken, von Arztpraxen, von Infrastruktur, die die Bevölkerung auf dem Land braucht, investieren, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn die Landflucht anhält und es die Menschen in die Stadt zieht, sodass wir irgendwann Wohnverhältnisse ha ben werden, wie sie heute in manchen asiatischen Metropo len schon vorherrschen, dass auf 4 m2 fünf Leute wohnen. Die se Verhältnisse wollen wir hier sicherlich nicht haben.
Der Aufwuchs von Beamtenstellen im Polizeibereich, im Jus tizbereich ist doch auch eine Folge der Zuwanderung und vor allem der illegalen Zuwanderung. Das ist doch völlig klar.
Sie werden heute noch nicht gehört haben, dass ich das Wort Ulm in den Mund genommen habe. Ich will es auch jetzt nicht
tun. Ich sage Ihnen nur: Es gibt täglich Fälle, an denen Sie se hen können, dass es eben mit der Migration nicht funktioniert, dass Menschen, die mit einem anderen Frauenbild in unser Land kommen, besonders häufig straffällig werden und dann auch mit der Justiz in Kontakt kommen.
Sie haben die Haftanstalten mit Menschen belegt, von denen Sie 140 Sprachen hören können. Die Haftanstalten sind über belegt. Sie verfügen über keine Abschiebehaftplätze außer den 50 oder 54 in Pforzheim. Auch in diesem Bereich haben Sie keine Verbesserungen geschaffen. Sie werden die Menschen, die sich unberechtigt in diesem Land aufhalten, nicht abschie ben. Das gäbe schlechte Bilder an Bahnhöfen und auch an Flughäfen. Das wollen Sie nicht. Sie werden sie hier im Land weiter dulden, zum Teil beobachten.
Die Gefährder möchten Sie auch nicht in Gefährdungshaft nehmen. Dazu haben wir ebenfalls einen Vorschlag gemacht, und zwar die Schaffung einer Möglichkeit zur Verlängerung des Festhaltens im Polizeigesetz. Der kommt demnächst ins Parlament.
Der Aufwuchs dieser Beamtenstellen hängt mit Ihrer verfehl ten Migrationspolitik, mit Ihrer Grenzöffnungspolitik, mit Ih rer fehlenden Sicherheitspolitik in diesem Land zusammen. Auch mit noch einmal 5 000 Polizisten können Sie die Sicher heitslage nicht verbessern. Das funktioniert nicht.
Ohne äußere Sicherheit keine innere Sicherheit. Das ist das absolut Wesentliche. Ohne das geht es nicht. Sie müssen Ihre Politik grundsätzlich ändern, wenn Sie den Menschen drau ßen eine positive Zukunft bieten wollen.