Ihre Biolandwirtschaft finden wir gut; wir finden die ganz toll. Bioprodukte, natürlich gewachsene Produkte möchte jeder Mensch zu Hause gern konsumieren. Sie alle hier im Haus können das auch. Ihnen fällt das nicht schwer. Sie haben das Einkommen dafür. Aber gehen Sie doch einmal in die Läden der Ketten. Ich will hier keine Namen nennen. Aber das sind diese Billigdiscounter mit diesen kunststoffverpackten Toma ten aus Holland. Fragen Sie einmal die Kunden dort, wie viel sie im Monat für gute Lebensmittel zur Verfügung haben.
Dann werden Sie merken, dass viele nach Abzug der Fixkos ten mit 200, 300 € im Monat auskommen müssen, um sich zu ernähren. Dann erzählen Sie mir mal, wie Sie diese Menschen mit Bioprodukten versorgen wollen, die sie sich leisten kön nen. Das wird so nicht funktionieren.
Den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft hat Herr Schwarz als großes positives Signal angesprochen. Wir haben zwar von Ihren Gipfeln gehört, haben das auch verfolgt. Wir haben auch die Hochglanzprospekte zur Kenntnis genommen, die Sie über diese Gipfel erstellt haben. Es gibt ja auch einen Titel im Haushalt, in dem man sieht, was diese Werbeaktio nen gekostet haben. Aber diese Gipfel haben doch nichts an der Tatsache geändert, dass, wie man im Moment überall le sen kann, die Automobilindustrie und die Zulieferer viele Ar
beitsplätze abbauen. Ich weiß nicht, wie Sie es bewerten, dass jetzt der größte Anbieter von Elektromobilität, Tesla, in Bran denburg eine Megafabrik für Europa bauen will.
Glauben Sie, das ist für die Zulieferer und die Facharbeiter in Baden-Württemberg ein Gewinn? Nein. Der Hersteller wird seine Marktführerschaft ausbauen, und die Baden-Württem berger werden sicherlich nicht nach Brandenburg ziehen wol len. Die Batterietechnik für diese Fahrzeuge wird auch nicht in Ulm gebaut. Die wird Tesla allenfalls in Brandenburg bauen. Das wird Tesla angesichts der Lohnstückkosten aber wohl sehr schnell bleiben lassen, sondern diese in Asien bauen lassen und dann importieren. Und unsere Hersteller in Baden-Würt temberg werden ihre hochpreisigen Automobile nicht mehr absetzen. Damit gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verlo ren. Aber immerhin können Sie darauf verweisen, dass Sie ei nen Strategiedialog mit diesen Automobilisten geführt haben.
Ich will nur sagen: Die gesamten Investitionen in Ihren Haus haltsplänen fließen wie mit einer Gießkanne nach wie vor in ideologische Projekte,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Ideologische Pro jekte“! Das ist ja der Wahnsinn! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Wenn es wenigstens so wäre!)
aber nicht in echte Zukunftsprojekte. Denn ich sage Ihnen: Auch in 20 Jahren werden sich die Menschen, unabhängig vom Antrieb eines Autos, mobil verhalten. Die Mobilität ist eines der höchsten Güter. Es gab schon Umstürze – in jüngs ter Geschichte sogar in unserem Land – wegen fehlender Mo bilität, wegen fehlender Freiheit. Das, was Sie für uns, für Ge samtdeutschland, einführen wollen, wird Ihnen misslingen.
wenn wir in den Wahlen unsere Ziele erreichen. Ich kann schon einmal von vornherein sagen, dass mindestens zwei Parteien als Braut völlig ausfallen,
und wir hoffen, dass sich zumindest die eine oder andere Par tei noch hübsch macht für eine entsprechende Hochzeit.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Karl Zim mermann CDU: Haben Sie schon eine Braut im Blick? – Gegenruf von der AfD: Nein!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Wenn wir schon bei der Frage sind, wem welche Braut gut gefällt:
Wir alle hatten uns sowieso schon über diesen phänomenalen Kuschelkurs gewundert. Ich denke, es wurde heute wieder einmal deutlich, dass bestimmte Dinge einfach gar nicht zu sammenpassen.
Ich möchte noch auf eine Aussage der Frau Finanzministerin kommen. Sie hat vorhin doch tatsächlich gesagt, es gebe noch zahlreiche grün-schwarze Haushalte in diesem Land. Da ha be ich in die Gesichter der Mitglieder der Regierungsfraktio nen geblickt.
Ich darf Ihnen sagen, dass ich dort Schrecken, geradezu Ver störung und Panik erkennen konnte. Das sagt doch alles über den Zustand dieser Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD so wie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Das sind Ih re Erfahrungen!)
Ich darf noch eine weitere Aussage von Ihnen aufgreifen, Frau Sitzmann. Meine Aussage, wir brauchten endlich mehr Han deln und weniger Reden, haben Sie in einem Akt der Rabu listik darauf bezogen, wir müssten erst einmal den Haushalt beschließen.
Sehr geehrte Frau Sitzmann, ich glaube, genau das ist das Pro blem: Sie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, was von unserer Seite an diesem Haushalt kritisiert wird, nämlich dass es draußen in unserer Gesellschaft große Veränderungen gibt und viele Menschen das Gefühl haben, dass ihnen diese Veränderungen zum Nachteil gereichen.
Genau dieses Problem der Unsicherheit und der Angst führt dazu, dass hier im Parlament und auch draußen politische Kräfte aktiv werden, die diese Ängste nutzen, billig Schuldi ge, oft kleine Gruppen, suchen und damit die Verunsicherung in unserer Gesellschaft zum Hass treiben.
Wir alle dürfen nicht zulassen, dass diese sehr oft rechtspopu listischen bis rechtsradikalen Bewegungen diese Gesellschaft
spalten. Deswegen brauchen wir klare Signale für die Men schen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Ihre Po litik spaltet das Land! – Zuruf von der AfD: Der al lerletzte Rettungsanker!)
Mit klaren Signalen meine ich, dass die Menschen die Sicher heit oder zumindest Zuversicht brauchen, dass sie auch zu künftig ihren Arbeitsplatz behalten können oder mit ihrer Hän de und Köpfe Arbeit Geld für sich und ihre Familien verdie nen können. Natürlich ist vollkommen klar, dass keine Lan despolitik und auch keine Landesregierung neue Produkte ent wickeln wird. Unterstützen können wir beim Wissenstransfer aus Hochschulen, aus Forschung und Wissenschaft, in die Un ternehmen. Diesbezüglich habe ich die Politik der Landesre gierung nicht kritisiert, aber das allein wird nicht reichen. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir, der Staat – der Staat ist die Summe der Bürgerinteressen; so lautet die richtige Defi nition –, dafür sorgen müssen, dass Infrastrukturentscheidun gen getroffen werden und dass heute in Infrastruktur so inves tiert wird, dass es auch funktioniert und dass vor allem der Prozess der Digitalisierung gelingt.
Ich glaube, insoweit sind wir uns einig. Deswegen ist es doch gerade wichtig und richtig, dass wir, wenn dieser Landeshaus halt entsprechende Potenziale hat, vor allem in Zukunftstech nologien, in Zukunftsinfrastruktur investieren. Das ist eine zentrale Aussage, die aus einem Landeshaushalt hervorgehen muss.
Ein dritter Punkt ist für unsere Wirtschaft wichtig – ich nen ne ihn noch einmal; in meiner Rede vorhin habe ich sehr lan ge darüber gesprochen –: Das ist die Ressource Bildung. Wenn wir nicht verstehen, dass Bildung die wichtigste Zukunftsin vestition ist, gefährden wir unsere Zukunft.
Wir müssen den Begriff „Bildung“ endlich auch passend zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts definieren. Bil dung heißt nämlich nicht mehr nur gute Schule und – ich sa ge es bewusst dazu – gute frühkindliche Bildung und gute Hochschulen. Bildung im 21. Jahrhundert muss vielmehr hei ßen: Wir brauchen Bildungsinfrastruktur für all jene, die wäh rend ihres Berufslebens feststellen, dass sie dringend Weiter bildung und Weiterqualifizierung benötigen. Insoweit erwar ten wir von einer Landesregierung mehr visionäres Geschick als das, was sich aus dem Landeshaushalt dieser Regierung ergibt.
Auch was das Thema Wohnen angeht, ist die Unsicherheit – kann ich mir und meiner Familie den Wohnraum noch leis ten? – ein Problem. Da reicht es nicht, zu sagen: Wir geben aber 250 Millionen € pro Jahr, so viel wie noch nie. Zur Wahr heit gehört nämlich, dass 180 Millionen € davon vom Bund stammen.