Der dritte Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Grün dung des Forums Frühkindliche Bildung aus dem „Pakt für gute Bildung“. Dieses Forum ist von zentraler Bedeutung mit Blick auf die Vernetzung der Akteure, auch für den Austausch von Theorie und Praxis und damit für die Qualitätsentwick lung der pädagogischen Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegen den Änderungsgesetz und dem Gesetz zur Einrichtung des Fo rums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg setzen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bewusst auf eine Erhöhung der Kapazität der Ausbildung und damit verbunden auf die Erschließung neuer Zielgruppen im päda gogischen Bereich.
Danke. – Wir setzen ferner nachhaltig auf Qualitätssiche rung und Qualitätssteigerung. Was wir mit diesem Gesetz nicht vorhaben, ist ein Einstieg in eine generelle Beitragsfrei heit.
Man kann nicht alles machen. – Die Entscheidung, wie Ge bühren erhoben werden, wollen wir bei den Kommunen be lassen. Einige Städte und Gemeinden haben hohe Gebühren sätze, andere haben niedrige. Manche erheben gestaffelte Ge bühren oder unterstützen Familien mit Ermäßigungen. Aber überall gilt, dass die Solidargemeinschaft dort einspringt, wo Eltern diese Gebühren nicht aufbringen können.
Familien, die Sozialleistungen, Wohngeld oder Kinderzu schlag beziehen, müssen ab dem 1. August keine Kitagebüh ren mehr zahlen. Auch das ist Bestandteil dieses Gesetzes.
Als langjähriger Gemeinderat weiß ich, mit welchem Enga gement Städte und Gemeinden ihre Angebote immer wieder hinterfragen und anpassen. Viele Kommunen würden gern mehr Angebote machen und zusätzliche Gruppen einrichten. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, investieren wir in Punkte, die allen zugutekommen. Die Qualität der früh kindlichen Bildung in Baden-Württemberg kann sich bereits heute mehr als sehen lassen. Mit den vorliegenden Maßnah men stärken wir sie weiterhin nachhaltig.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Das „Gute Kita“-Gesetz des Bundes, das ist nicht etwa die Formulierung von Erstklässlern, die Papis Spi rituosenschrank geplündert haben, sondern allen Ernstes die Formulierung von hoch bezahlten Regierungsbehörden. Mei ne Damen und Herren, das ist das Niveau – oder sollte ich bes ser von Nicht-Niveau sprechen? –, das unterirdische Niveau von den Altparteien, die den Bürger für dumm verkaufen wol len, die ihm sogar sagen wollen, wie er ein Gesetz zu beurtei
len hat, und das dann sogar noch in die Gesetzesüberschrift hineinschreiben. Sie wollen ihm nicht nur das Denken abneh men, sondern auch noch sein Geld und sein Vermögen. Mei ne Damen und Herren, das ist einfach nur noch billig, was Sie schreiben.
Ja, ich habe etwas Nettes für Sie; wir haben tatsächlich noch Positives gefunden, und zwar die Verbesserung des Betreu ungsschlüssels. Das ist eine Maßnahme, die wir positiv ver merken. Diesem Teil des Gesetzentwurfs werden wir zustim men.
Kinder brauchen in diesem jungen Alter individuelle Zuwen dung. Leider wird das Geld jedoch nicht nur dafür verwendet. Allen Ernstes lautet die Zielbeschreibung wie folgt: Ziel ist die – Zitat –
... Förderung der Leitungszeit der Leitungen von Kinder tageseinrichtungen für die Wahrnehmung von pädagogi schen Leitungsaufgaben.
Ja, was denn jetzt? Pädagogische Leitungsaufgaben, pädago gische Aufgaben, also mit den Kindern zusammen, oder Lei tungsaufgaben, also organisatorische Aufgaben?
Klartext: Sie wollen jetzt auch die Kindergärten mit Tests, mit Evaluation, mit all diesen pädagogikfremden Aufgaben über fluten, die schon die Schulen und die Lehrkräfte dort von der eigentlichen Arbeit abhalten. Es sollen pädagogische Konzep te geschrieben werden. Diese pädagogischen Konzepte müs sen umgesetzt werden. All dies trägt dazu bei, den Beruf der Erzieherin unattraktiv zu machen. Das wollen wir nicht. Wir lehnen den gesamten Komplex der sogenannten frühkindli chen Bildung ab.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bitte? Ernsthaft? Wisst ihr eigentlich, worüber ihr gerade redet? Mei ne Herren!)
Doch diese Möglichkeiten wurden teuer erkauft. Der Bund greift nun in die Bildungshoheit der Länder ein. Wir werden eine Mitsprache in Bildungsfragen erleben, die wir nicht ge wollt haben. Die Farce, die an dieser Stelle Anfang dieses Jah res aufgeführt wurde, haben wir alle noch vor Augen.
Der Ministerpräsident höchstselbst und die CDU-Bildungs ministerin nahmen sich der Thematik an und ließen sich fei ern als Verfechter der Bildungshoheit, als Verfechter des Fö deralismus. Doch sehr schnell und sehr billig ließen sie sich die Bildungshoheit des Landes abkaufen. Herr Kretschmann flog nach Berlin. Zitat:
Wären Sie doch nicht geflogen, Herr Ministerpräsident! Für läppische 5 Milliarden €, verteilt auf fünf Jahre, verteilt auf alle Bundesländer, haben sich die Länder ihre Bildungshoheit abschwätzen lassen.
Denn das Problem besteht weiterhin. Der Bund wird natürlich direkt oder indirekt auf die Lernziele Einfluss nehmen.
Das Arbeiten mit digitalen Medien birgt an sich schon die Ge fahr einer zu starken Vereinheitlichung der Lerninhalte. Die Gefahr besteht, dass es einzelne Lehrer geben wird, die an hand dieser Lernprogramme sehr schematisch voranschreiten werden.
Daher ist es umso wichtiger, dass nicht die Bundesebene oder die EU hier Inhalte und Lernziele vorgeben, sondern das Land.
Zum „Gesetz zur Einrichtung des Forums Frühkindliche Bil dung Baden-Württemberg“: Frühkindliche Bildung – welcher Bildungspolitiker könnte denn gegen Bildung sein? Natürlich niemand.
Bildung ist immer gut. Davon ist sowieso jeder Bildungspo litiker überzeugt. Aber ein weiteres teures Mammutprojekt zur Stärkung der CDU-Spitzenkandidatin auf Kosten des Steuer zahlers, der teure Parallelstrukturen bis zum Sankt-Nimmer leins-Tag unterhalten muss – ich muss schon sagen, Frau Dr. Eisenmann: geschickt gemacht.
Frühkindliche Betreuung gehört in das Ressort Soziales. Nun wird mit diesem Gesetz ein Institut geschaffen, das, dem Kul tusministerium angegliedert, teure Parallelstrukturen schafft und ein Kompetenzgerangel hervorrufen wird. Wenn bisher die Zuständigkeiten geklärt waren – Kindertagesstätten und Kinderpflege waren Sache des Sozialministeriums, Schulbil dung war Aufgabe des Kultusministeriums –, hat hier offen bar der grüne Sozialminister der CDU-Kandidatin ein verfrüh tes Hochzeitsgeschenk zur kommenden Legislaturperiode ge macht. Da wird wieder das Fell des Bären verteilt, bevor die ser erlegt wurde. Denn der Wähler wird zur Landtagswahl 2021 noch eine Kleinigkeit mitreden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vor allen Dingen mit Ihnen! Erst ein mal nominiert werden!)
Frühkindliche Bildung: Natürlich lernen Kinder in den ersten Jahren am allermeisten. Dies sind prägende Jahre. Aber gera de deshalb, weil es prägende Jahre sind, wird die AfD alles tun, um zu verhindern, dass Sie mit Ihrer Ideologie die Kin der in diesem frühen Alter für ein zielgerichtetes Lernen ins trumentalisieren. Die Kinder sollen sich entwickeln. Das schö ne deutsche Wort „Kindergarten“ sagt genau das: gesundes Wachsen und nicht zielgerichtetes Heranzüchten. Die Kinder sollen sich gesund und altersgemäß entwickeln – so, wie es die Erzieherinnen schon immer im Blick gehabt haben. Hier für braucht es keine neuen Institute.
Das Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg... hat die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung... zum Ziel.
Frau Dr. Eisenmann, glauben Sie denn im Ernst, die bisheri gen Institutionen hatten das nicht zum Ziel?
Doch es geht Ihnen nicht darum, etwas besser zu machen. Es geht Ihnen mit Ihrem Forum darum, Möglichkeiten der staat lichen Indoktrination auf die frühe Kindheit zu bekommen.