(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Auch das geht zu Ende! Dann werden wir Sie hier nicht wieder sehen!)
Ich halte es für unverantwortlich, ein Kind in frühester Jugend einer staatlich organisierten Inobhutnahme anzuvertrauen, da mit Sie Ihre pervertierten Ideologien möglichst früh in die Köpfe der Kinder einpflanzen können.
(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Wie in der DDR! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat man im Drit ten Reich auch gesagt! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD)
Aber ich darf Sie unter brechen. Beleidigende Zuschreibungen gehen nicht. Sie ha ben bisher noch niemanden persönlich angesprochen, aber die
Der Beifall ist wohlfeil. Ich möchte Sie, Frau Präsident, dringend bitten, end lich Ihrer Neutralitätspflicht nachzukommen und nicht stän dig übergriffig bei Parlamentariern, die offensichtlich nicht Ihre persönliche Meinung teilen, zu intervenieren, zu unter brechen, Mikrofone abzudrehen oder sonstige regulative Maß nahmen zu treffen. Das hatten wir in Deutschland zweimal. Das muss nicht noch einmal geschehen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gehen Sie doch ein bisschen nach draußen! – Zuruf von der CDU: Sie sollten einen Friseurtermin ausmachen! – Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE)
Dann darf ich vielleicht einmal sagen, wie die Mikrofonanlage funktioniert. Das Mi krofon wird hier vorn nicht abgestellt, sondern der Ton wird stärker hier herüber gestellt, sobald dieses Mikrofon angeht. Das heißt noch lange nicht, dass das Mikrofon vorn ausge stellt ist. Ich habe überhaupt kein Mikrofon abgestellt, aber ich habe Sie zur Mäßigung aufgefordert.
Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g. Herr Abg. Haser, wir kommen zur Abstimmung über diese beiden Gesetzentwürfe. Herr Kollege Haser, bitte nehmen Sie Platz.
Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/7074, beiden Gesetzentwürfen unverändert zuzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Landesregie rung, Drucksache 16/7009, abstimmen und rufe auf
mit den Nummern 1 bis 3. Ich schlage vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Damit sind Sie einver standen. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ar tikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch den Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 10. Wer Artikel 3 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Danke sehr. Artikel 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.
mit den Nummern 1 bis 5. Ich würde gern auch Artikel 4 ins gesamt zur Abstimmung stellen. – Sie sind damit einverstan den. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke sehr. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zuge stimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Sind Sie einverstanden, dass ich auch Artikel 5 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Danke sehr. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 6 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsge setzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstät tenverordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Nun kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetz entwurf der Landesregierung, Drucksache 16/6988.