Der Kinderschutzbund fordert das Verbot dieses Spiels. Es ist total verrufen. Das ist Ihre Gender-Bildungspolitik, die Sie hier durchziehen wollen.
Zum Thema Kindesmissbrauch, meine Damen und Herren: Kennen Sie Daniel Cohn-Bendit und seine Fantasien?
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was hat das mit die sem Thema zu tun? – Abg. Sandra Boser GRÜNE: KiTa-Gesetz!)
„Der große Basar“, sagt Ihnen das auch etwas? Hier schildert er, wie Kinder über seinen Hosenstall streichen. Und Sie wer fen der AfD...
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röhm, bevor wir zusammen nach Berlin fliegen, um das alles zu klären,
Es ist so: In Berlin wird die Regierung von Frau Merkel ge leitet, und meine Partei ist an dieser Regierung auch beteiligt. Ich sage immer: Die kapieren schon einiges. So haben sie z. B. kapiert, dass 5 Milliarden € für die frühe Bildung richtig gut sind.
Ich glaube, Sie müssen schon einräumen, dass Sie heute hier nicht über zwei Gesetze hätten reden können, wenn dieses Geld vom Bund nicht kommen würde. Insofern seien Sie ein fach einmal froh,
Aber was nicht sinnvoll wäre, glaube ich, wäre eine Rhetorik, mit der zum Ausdruck gebracht wird: Die nächsthöhere Stel le kapiert nichts.
Es gibt nämlich momentan Kommunen, die sagen: „Das Land kapiert nichts, weil die die Leitungszeit nicht ordentlich finan ziert haben“,
die sagen: „Das Land kapiert nichts, weil wir 2 000 Menschen haben, die gern frühkindliche Pädagogik studieren würden,
und es gibt die Studienplätze nicht.“ Insofern lassen Sie uns nicht in die Rhetorik gehen, die einen Stock weiter oben wür den noch immer nichts kapieren, sondern lassen Sie uns poli tisch daran arbeiten, dass die Kitas, die beste Arbeit vor Ort leisten, richtig gut unterstützt werden. Die SPD ist da immer mit dabei – aber nicht, wenn Sie solche Gesetze vorlegen, de ren Umsetzung Sie nicht ausreichend finanziert haben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben auf die ganz grundsätzliche Kritik, die die Kommunen, die der VBE, die die Kirchen zum Teil zu Ihrem Gesetzentwurf zur Einrich tung des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg geäußert haben, nicht mit einem Wort geantwortet. Es würde mich interessieren, ob Sie diese Kritik ernst nehmen oder nicht.
Die ist aber erst dann dran, wenn die Aussprache beendet ist. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Gut, bitte schön.
Frau Präsiden tin, leider neigt auch das Präsidium hier zunehmend zu einem zensorischen, quasi totalitären Vorgehen. Ich weise diesen Vorwurf zurück, und ich weise es zurück, dass ich mein frei es Mandat eingeschränkt bekomme und nicht die völlige Frei heit habe, Sachverhalte so zu benennen, wie ich sie empfin de: Kinderverwahranstalten!
Für mich ist die Tatsache, dass man zunehmend versucht, ins besondere von kollektivistisch-linker, grüner, pädophil orien tierter Seite, Kinder bereits in frühesten Jahren einer staatli chen Kontrolle – –
Frau Präsident, ich werde mich so äußern, wie ich es für richtig halte. Ich ver wahre mich dagegen, dass das Präsidium hier die freie Rede eines Mandatsträgers zunehmend eingrenzt. Das ist eines frei en Parlaments nicht würdig. Diese Kritik müssen Sie an die ser Stelle einstecken.
Ich erwarte von Ihnen allen nicht, dass Sie das, was ich sage, gut finden, aber leider müssen Sie es akzeptieren.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Auch das geht zu Ende! Dann werden wir Sie hier nicht wieder sehen!)