Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Arti kel 7 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungs gesetzes Baden-Württemberg und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, Tagesordnungspunkt 9 ohne Ausspra che zu behandeln.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetzes – Drucksache 16/7126
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abge ordnete! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für alle badenwürttembergischen Kommunen – seien es die großen Städte oder die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Es ist ein guter Tag für den Umweltverbund, und es ist ein guter Tag für den Klimaschutz.
Es ist ein guter Tag für die Kommunen, weil wir die Förder mittel des LGVFG nahezu verdoppeln. Statt aktuell 165 Mil lionen € stehen den Kommunen ab kommendem Jahr 320 Mil lionen € jährlich an Fördermitteln für den kommunalen Stra ßenbau, den öffentlichen Verkehr sowie für die Fuß- und die Radinfrastruktur zur Verfügung.
Diese Leistung stemmen wir zusammen mit der kommunalen Familie, wofür wir ihr und ihren Landesverbänden dankbar sind – ein Beleg der guten Partnerschaft zwischen dem Land und den Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Der Regelfördersatz wird weiter bei 50 % der investiven Kos ten bleiben. Aber zukünftig sind auch die Planungskosten för derfähig. Wir entsprechen damit einem dringenden Wunsch der Kommunen. Es kommt also auch bei jeder Maßnahme mehr Geld bei den Kommunen an.
Es wird eine Härtefallregelung geben. Bei unverschuldeten hohen Kostensteigerungen können Kommunen noch einen Nachschlag bekommen. Auch hier tun wir den Kommunen et was Gutes. Wir sind bereit, in der Not finanziell zusätzlich zu helfen.
Es ist ein guter Tag für den Umweltverbund. Nahezu jeder Weg beginnt oder endet in den Kommunen. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist also entscheidend dafür, mit welcher Qualität ich meinen Weg, meine Reisekette zurücklegen kann. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist aber auch ein ent scheidender Faktor bei der Verkehrsmittelwahl. Denn wenn ich vor der Haustür nur einen handtuchbreiten Gehweg habe, gehe ich nicht zu Fuß. Wenn ich vor der Haustür keine siche re Fahrradinfrastruktur habe, dann wähle ich ein anderes Ver kehrsmittel. Wenn ich vor der Haustür keine Bushaltestelle in erreichbarer Distanz habe, kann ich den ÖPNV kaum nutzen.
Zusammen mit den Kommunen wollen wir allen Menschen im Land eine echte Wahlfreiheit bieten und den Einstieg in den Umweltverbund ermöglichen. Denn mehr als die Hälfte der Wege ist nur bis zu 5 km lang – optimale Entfernungen, um zu Fuß zu gehen, mit dem Rad zu fahren oder den E-Scoo ter zu nutzen.
Wir brauchen daher die Kommunen für den Fuß- und den Rad verkehr, und für den ÖPNV brauchen wir zusätzlich die Ver kehrsverbünde und die Aufgabenträger, um eine Veränderung des Modal-Split hin zur klimafreundlichen Mobilität zu errei chen. Hier unterstützen wir gern.
Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, um mehr für den Umweltverbund zu tun. 60 % der Fördermittel, also 192 Millionen €, stehen zukünftig für den Umweltverbund zur Verfügung. Das ist eine kräftige Steigerung. Denn bisher wa ren es „nur“ 90 Millionen € im Jahr. Darum ist es heute ein guter Tag für den Umweltverbund.
Es ist auch ein guter Tag für den Klimaschutz. Denn mit der Novelle nehmen wir diesen als explizites Ziel in das Gesetz auf. Auch der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das fördern wir. Zukünftig werden besonders kli mafreundliche Maßnahmen mit bis zu 75 % der Investitions kosten gefördert. Wir geben dem Fuß- und dem Radverkehr, dem ÖPNV, dem Bus einen kräftigen Anschub.
Der höhere Fördersatz gilt auch für die Herstellung von Bar rierefreiheit. Hier besteht angesichts der Verpflichtung, diese bis 2022 zu gewährleisten, ein hoher Investitionsbedarf und ein hoher Zeitdruck. Das greifen wir damit auf.
Wir erweitern zudem die Förderkulisse. Da geht es z. B. um Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen – die se sind aufgrund ihrer ökologischen Funktion fester Bestand teil einer nachhaltigen Mobilität – oder um Einrichtungen des kombinierten Güterverkehrs – auch das ist aus ökologischen Gründen geboten.
Ganz wichtig: Das höhere LGVFG-Budget ermöglicht es uns auch, die Schienenfahrzeugförderung wieder aufzunehmen. Damit reagieren wir nicht nur auf den steigenden Bedarf, son dern machen auch alle in diesem Haus glücklich, die diese schmerzliche Lücke schon seit längerer Zeit beklagen.
Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Ertüchtigung und der Ersatzneubau von Brückenbauwerken sind nun im LGVFG enthalten.
Ich komme zum Schluss. Ein herzlicher Dank geht an unsere Finanzministerin Edith Sitzmann, die kommunalen Landes verbände und alle, die sich in der Gemeinsamen Finanzkom mission für die annähernde Verdopplung des LGVFG-Bud gets eingesetzt haben.
Ich appelliere an alle, Kommunen wie Landtag, weiter ge meinsam für eine sichere, leistungsfähige und klimaverträg liche Verkehrsinfrastruktur im Land zu sorgen.
Zu hoffen ist, dass nicht nur heute ein guter Tag für die Kom munen, den Umweltverbund und den Klimaschutz ist, son dern es auch die nächsten Jahre gute Tage sein werden.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in der vergangenen Wo che in der ersten Lesung keine Gelegenheit zur Aussprache bestand, sind wir heute in der zweiten Lesung im Plenum. Seit der grundsätzlichen Einigung der Gemeinsamen Finanzkom mission haben wir intensiv verhandelt, und es hat sich gelohnt. Wir hatten immer den Anspruch, die bisherigen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und, wo notwendig, anzupassen.
Ich sage es aus voller Überzeugung: Wir haben mit dem Ko alitionspartner eine wirklich gute Lösung gefunden, in der al le Verkehrsträger angemessen berücksichtigt werden.
Vor allem aber gilt: Wir haben – das hat der Kollege auch schon gesagt – die wichtigsten Wünsche und Bedürfnisse der Kommunen und der Landkreise berücksichtigt. Die jetzt ver einbarte Mittelaufteilung auf den kommunalen Straßenbau ei nerseits und den Umweltverbund andererseits entspricht 1 : 1 dem Positionspapier, das die kommunalen Landesverbände gemeinsam verabschiedet haben. Das ist auch eine gute Nach richt an die Kommunen.