Wir brauchen unstreitig auch private Investitionen. Was wir aber vor allem brauchen, sind Bauland und kostengünstiges Bauen. Das sind die Themen, die uns bewegen.
Deshalb fängt das Ganze natürlich vor Ort bei den Kommu nen an. Es muss dort investiert werden können, wo es Sinn macht. Insoweit sorgen wir mit dem Kommunalfonds „Wohn raumoffensive Baden-Württemberg“ dafür, dass die Wohn raumfördermittel in voller Höhe für den Wohnungsbau im System bleiben und vor Ort gegen den Wohnraummangel wirksam werden.
Wir haben mit der Reform der Landesbauordnung das Bauen einfacher, schneller und billiger gemacht. Der Haushaltsan satz – die Wohnungsbauministerin ist hier in unseren Reihen – für die Landeswohnraumförderung ist mit jährlich 250 Mil lionen € einer der größten in der Landesgeschichte. Schwer punkte sind hierbei die Mietwohnraumförderung und der so ziale Mietwohnraum.
Insoweit tragen wir genau dem Rechnung, was Sie hier vor tragen. Dem widmen wir uns. Ich will heute nicht zum zehn ten Mal wiederholen – es schmerzt euch doch genauso –, dass 2012 die LBBW-Wohnungen verkauft wurden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber Sie wissen doch auch, warum das gemacht werden musste! Dann wer fen Sie es uns nicht immer wieder vor! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Herr Kollege Gall, es gehört nun mal einfach dazu, dass ich es wiederhole, weil ich weiß, wie Sie reagieren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! Das ist doch das Schöne bei Herrn Gall, dass man weiß, wie er reagiert!)
Vielen Dank, Herr Reinhart. – Sie haben gerade die Landesbauordnung, die ja geändert worden ist, angesprochen. Jetzt kommt aus Ihren Reihen, aus den Reihen der CDU, der Vorschlag, den schon die Grünen gebracht haben, Fotovoltaik verpflichtend aufzu nehmen.
Zweite Frage: Konterkariert das nicht das, was Sie gesagt ha ben, dass Bauen einfacher und billiger werden muss und dass man den Kommunen freie Hand geben muss?
Herr Kollege Schwei ckert, es ist sehr schön, dass Sie ein so wichtiges Thema an sprechen. Zunächst einmal wissen Sie ja, wie der Minister
Ich will jetzt schon der Ernsthaftigkeit halber sagen: Das The ma bewegt uns, und wir diskutieren das auch – übrigens auch mit den Partnern. Es gibt verschiedene Vorschläge. Natürlich wird es darum gehen, wie wir in der Zukunft sozusagen ener giearm bauen. Dazu gehört auch die steuerliche Abschreibung der Wärmedämmung – darüber reden wir übrigens seit zehn Jahren: 2009, 2010 hatte ich das Thema schon in Berlin als Bundesratsminister behandelt.
Die Einigung zwischen Bund und Ländern war immer nur an der Frage, wer die Steuerausfälle trägt, gescheitert.
Das war der einzige Dissens. Dazu gehört auch ein ganzes Bündel, ein ganzer Katalog. Natürlich gehört im Süden auch dazu: Wo kann man, auch mit der Fotovoltaik, sinnvoll rege nerative Energieerzeugung bewerkstelligen?
Aber wir haben hier weder einen Gesetzesvorschlag noch ab schließende Ergebnisse. Wir diskutieren; wir sind eine kluge, in die Zukunft gerichtete Partei,
Natürlich ist es so, dass wir übrigens auch, meine ich, eine gu te Partnerschaft haben, in der wir die Kommunen, wie gesagt, nicht alleinlassen, enorm viel investieren und damit auch Plä ne für die Zukunft haben, wo wir in die Bildung investieren und uns mit allen Ländern vergleichen können.
Insoweit, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ich denke, die ses Land ist auf einem guten Weg. Wir stehen vor großen He rausforderungen. Diese müssen wir alle gemeinsam bewälti gen. Da hilft auch kein Klein-Klein-Streit über die Frage des Klimawandels. Natürlich ist dieser vorhanden.
Die Frage ist, wie wir damit klug umgehen, wie wir damit in die Zukunft gerichtet klug investieren, und zwar auch mit dem Haushalt. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Es ist das Geld des Steuerzahlers. Wie verantwortungsvoll wir mit diesem Geld in die Zukunft investieren, zeigen wir mit die sem Haushalt. Deshalb ist er gut für das Land, für BadenWürttemberg.
Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, ich habe nicht zu allen wichtigen Themen etwas gesagt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir auch nicht! – Abg. An dreas Stoch SPD: Gerade deshalb haben die wichti gen Themen gefehlt! – Abg. Sascha Binder SPD: Man hätte die Themen einbinden können! – Abg. Carola Wolle AfD: Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Länge!)
Es ist eine Entscheidung, die man treffen muss, ob man zu wenigen Themen etwas vertieft redet. Wenn ich noch länger geredet hätte, hätten Sie sich wahrscheinlich nicht gefreut.
(Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das war schon recht so! – Verein zelt Heiterkeit)
Jetzt will ich noch etwas zum Wohnraum sagen. Natürlich be reitet dieses Thema uns allen Sorge. Das ist gar keine Frage. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, in großen Städten eine neue Wohnung zu finden, die sie sich leisten kön nen.
Es ist natürlich klar, dass es wirklich ein Alarmsignal ist, wenn in einer Gesellschaft die Sorge grassiert, ob man noch bezahl baren Wohnraum findet. Darüber sind wir uns völlig einig.
Deswegen stecken wir in diesem Doppelhaushalt wieder eine halbe Milliarde Euro in die Wohnraumförderung – das ist fünf Mal mehr als zu Beginn des Jahrzehnts –, davon allein über 370 Millionen € in den sozialen Wohnungsbau. Wir sehen aber natürlich das Problem, dass wir das mit Geld allein nicht lö sen können,
weil eben viele Bauherren lieber in hochpreisige Wohnungen investieren, statt mit in den sozialen Wohnungsbau zu inves tieren. Deswegen haben wir die Wohnraumoffensive gestar tet, Herr Stoch, gerade weil wir der Ansicht sind, dass der Markt allein dies nicht regelt. Genau deswegen machen wir das, sonst würden wir das ja gar nicht machen.