Abschließend tun wir wie in jedem Doppelhaushalt auch ei niges im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschut zes. Darauf kann ich jetzt nicht mehr sehr ausführlich einge hen. Wir werden aber den Rettungsdienst zeitgemäß fördern, die Ausbildung der Feuerwehr weiter fördern, die Feuerwehr schulen personell stärken und uns um eine endgültige Orga nisation und Neuordnung der Leitstellen kümmern. Das sind wichtige Aufgaben, die wir im Jahr 2021 angehen werden.
Das sind aus unserer Sicht die wesentlichen Schwerpunkte ei nes gelungenen Haushalts für den Bereich Inneres. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für In neres, Digitalisierung und Migration umfasst große Teile des
hoheitlichen Handelns des Landes und erfüllt mit der Digita lisierung eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Land und Kommunen arbeiten eng zusammen, um das Beste für die Menschen in Baden-Württemberg zu bewirken. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist das Subsidiaritätsprinzip ein hohes Gut. Wir stehen zu unserer Verantwortung den Kom munen gegenüber, und die Unterstützung durch das Land funktioniert auch.
Die CDU-Landtagsfraktion hat großen Wert darauf gelegt, dass alle strittigen Fragen zwischen dem Land und den kom munalen Landesverbänden noch vor den Haushaltsberatun gen geklärt werden.
Wir begrüßen, dass es auf der Zielgeraden gestern Abend, Herr Innenminister und Frau Finanzministerin, nun zur Einigung mit den kommunalen Landesverbänden in den strittigsten Punkten – das BTHG, die Geduldeten, aber auch der Integra tionskostenausgleich und weitere Punkte – gekommen ist.
Das hätte auch unserem Verständnis einer wertschätzenden Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen nicht ent sprochen. Dass diese Zusammenarbeit in Baden-Württemberg funktioniert, zeigt sich schon daran, dass die baden-württem bergischen Kommunen die geringste Schuldenlast bundesweit haben.
Meine Damen und Herren, im Kommunalwahljahr möchte ich auch ein Wort des Dankes an all diejenigen sagen, die sich im Mai dieses Jahres bei den Kommunalwahlen als Kandidatin nen und Kandidaten zur Verfügung gestellt haben; Dank an alle, die sich als Kreisräte, Gemeinderäte, Stadträte, Ortschafts räte ehrenamtlich für das Wohl ihrer Heimat einbringen. Mei ne Damen und Herren, das ist die Mensch gewordene Subsi diarität.
Die digitale Infrastruktur ist heute faktisch so wichtig wie Strom und fließendes Wasser. Wir haben – Herr Kollege Sckerl hat es bereits ausgeführt – in dieser Legislaturperiode bereits 1 Milliarde € bereitgestellt. Wir werden mit diesem Doppel haushalt weitere 600 Millionen € an Verpflichtungsermächti gungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur aufbringen. Dieses Geld geht direkt in die Ausgestaltung vor Ort, in den Städten, aber insbesondere auch im ländlichen Raum. Es ist Geld, das für gleichwertige Lebensverhältnisse und für die wirtschaftliche Entwicklung sorgt – auch im Schwarzwald, auf der Alb, in Hohenlohe und, Herr Kollege Haser,
(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Bravo!)
So haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, dass zum Jahresende 2018 für mehr als 87 % aller Haushalte ein Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar war. Das war eine Verbesserung um immerhin 16 Prozentpunkte gegenüber Anfang 2016.
Bevor Sie jetzt irgendwelche Einwände erheben – falls Sie es tun wollen –: Darauf ruhen wir uns natürlich nicht aus. Wir werden auch in Zukunft keine Schwarzwaldtäler – die be rühmten – zuwachsen lassen.
Digitale Chancen brauchen auch digitale Sicherheit. Wir schaf fen mit der Cybersicherheitsagentur und mit der Cybersicher heitsstrategie wichtige Verbesserungen für die Sicherheit im IT-Bereich im Land.
Auch beim Thema Spätaussiedler hat sich der eben schon er wähnte Kollege Haser intensiv eingesetzt, und es ist gelun gen, dass wir die Förderung der Kulturarbeit nach dem Bun desvertriebenengesetz fortführen und einen Zuschuss – das war uns wichtig; es war auch ihm sehr wichtig – für die Lands mannschaft der Deutschen in Russland zur Verfügung stellen können.
Zur Sicherheit gehört auch der Bevölkerungsschutz. Die Feuer wehren in Baden-Württemberg müssen rund um die Uhr voll einsatzfähig sein. Dies sicherzustellen ist Aufgabe der Kom
munen. Das Land hilft dabei. Deswegen stärken wir auch im jetzt kommenden Doppelhaushalt erneut die Feuerwehren.
Was die Feuerschutzsteuer angeht, erwarten wir für das Jahr 2020 ein weiter steigendes Aufkommen auf dann 68 Millio nen € und im Jahr darauf sogar auf 69 Millionen €. Die Feu erschutzsteuer wird 1 : 1 für Zwecke der Feuerwehr vor Ort verwendet, vor Ort, in den Kommunen, für die Gemeindefeu erwehren und für den Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Diese Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, lieber Kollege Hockenberger
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! – Der Red ner trinkt aus dem bereitgestellten Wasserglas.)
Die Kapazität der Landesfeuerwehrschule werden wir näm lich, obwohl sie modern aufgestellt ist, noch einmal um 25 % erhöhen. Das gewährleistet beste Aus- und Fortbildung.