Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist es ein großes Anlie gen, das Ehrenamt in den Blaulichtorganisationen zu stärken. Schon in früheren Haushalten haben wir hier Akzente gesetzt. Für uns gehören die Helfer vor Ort zu den wirkungsvollsten und wertvollsten Ehrenamtlichen schlechthin. Die Helfer vor Ort verkürzen nämlich die Zeit bis zum Eintreffen des Ret tungsdienstes.
Wenn es um Sekunden geht, werden so Leben gerettet. Es han delt sich hier um eine rein ehrenamtliche Aufgabe. Wir, die CDU-Fraktion, haben die Initiative gestartet, und sie findet im Haushalt Niederschlag, indem wir für die Helfer vor Ort ein malig rund 800 000 € zur Verfügung stellen. Damit kann sich jede Helfergruppe im Land vor Ort Ausstattung, beispielswei se einen Defibrillator oder was sonst noch benötigt wird, be schaffen. Das ist Stärkung und Förderung des Ehrenamts pur.
Kommen wir zur inneren Sicherheit, zur Polizei. Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes auch mit diesem Haushalt fort. Die 1 500 zusätzlichen Stel len aus dem Koalitionsvertrag sind bereits in Umsetzung. Im Frühjahr nächsten Jahres, in wenigen Monaten, kommen die ersten fertig ausgebildeten zusätzlichen Polizisten, Herr Mi nister, aus der Ausbildung in die Dienststellen, in die Revie re im Land.
Damit nicht genug: Wir sorgen mit mehr Polizeibeamten sicht bar für mehr Sicherheit. Die Bürger sollen objektiv sicher le ben und sich subjektiv auch sicher fühlen.
In den nächsten beiden Jahren werden wir 3 000 Polizeian wärter einstellen, deutlich mehr, als Ersatzbedarf nötig ist. Das heißt, wir schaffen mehr und zusätzliche Stellen. Ich kann
mich nicht erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass je mals so viele neue Polizisten eingestellt wurden wie in dieser Legislaturperiode seit 2016 von der grün-schwarzen Koaliti on.
Wer mehr Polizei will, muss mehr Nachwuchs ausbilden, an ders geht es nicht. Wir gehen ans Limit – wirklich ans Limit! – der Ausbildungskapazitäten, die wir haben. Wir stocken fer ner bei der Polizei die Mittel für die Betriebskosten um rund 9 Millionen € im Jahr auf. Wir investieren kräftig in moderne und hochwertige Ausrüstung und Technik.
Dann gibt es seit über zehn Jahren – Kollege Sckerl hat es be reits angesprochen – für die Polizisten, die rund um die Uhr zum Schutz der Bevölkerung da sind, die Zulage für den la georientierten Dienst. Ich kann mich dem Kollegen anschlie ßen: Wir haben dieses Thema auf der Tagesordnung.
Das wissen wir; dazu komme ich gleich. – Wir haben es auf der Tagesordnung. Wir wollen diese Erschwernisse besser ver güten, lieber Kollege Binder. Das hat auch mit Wertschätzung für die zu tun, die immer für uns da sind. Wir müssen nur auf passen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht. Denn es kann passieren, dass ein Beamter, wenn er eine Zulagenerhö hung bekommt, dann steuerrechtlich in die nächste Progres sionsstufe kommt und unter dem Strich weniger hat als vor her.
(Abg. Carola Wolle AfD: Ach nee! Das betrifft auch jeden anderen Bürger! Das ist doch wohl der Ham mer!)
Die Fraktion der SPD hat im Finanzausschuss einen Ände rungsantrag eingebracht, die Fraktion der FDP/DVP hat heu te einen eingebracht. Das hat die GdP schon im Jahr 2014 ge fordert. Damals hießen die Minister meines Wissens Gall und Schmid, beide von der SPD. Warum haben Sie es damals nicht gemacht?
An die FDP/DVP-Fraktion: Wir werden Ihren Änderungsan trag ablehnen. Sie haben da ein bisschen von Bayern abge schrieben, was die Zulagenhöhe angeht.
Dummerweise haben Sie dabei übersehen, dass die Bayern im Gegenzug aber die Wechselschichtzulage, eine andere Zula ge, abgeschafft haben. Deswegen war es nur halb kopiert und somit nicht richtig.
Meine Damen und Herren, die Zahl von Straftaten mit rechts extremem Hintergrund nimmt beängstigend zu. Wir haben ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat das Sicherheits
gefühl der Menschen im Land stark erschüttert. Zwei unbe teiligte Menschen verloren ihr Leben. Nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn der Täter in die Synagoge gelangt wäre. Es ist unsere Pflicht, jüdischen Mitbürgern den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Deswegen stellen wir, Herr Minister, ins gesamt 3 Millionen € zur Verfügung.
... ich möchte mich zum Schluss – Frau Präsidentin, ich weiß, es leuchtet – im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei allen Bediensteten des Landes für ihre geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken. Wir wissen, was wir an ihnen haben.
Ein ganz besonderer Dank gilt all den Tausenden von Men schen, die in ihrer Freizeit in kommunalen Mandaten ehren amtlich tätig sind oder die in Blaulichtorganisationen ehren amtlich tätig sind. Das ist Ehrenamt allerbester Güte, und da für bedanken wir uns sehr, sehr herzlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Blenke, jetzt ha ben Sie sich für alles bedankt, bei allen bedankt;
aber warum haben Sie sich denn nicht einfach für Ihre Krimi nalpolizei und für Ihr Präsidium bedankt, dessen Existenz al lein politische Gründe hat? Das wäre wenigstens ehrlich ge wesen und hätte dem Haushalt auch ein bisschen mehr Wahr heit verschafft.
Der vor kurzem verstorbene Erhard Eppler warb sein Leben lang für einen starken, aktiven Staat, um sowohl sicherheits politische als auch soziale Probleme zu lösen. Ein starker, handlungsfähiger Staat ist die Antwort an diejenigen, die un sere Demokratie bedrohen, die unsere Werte und unser Zu sammenleben verächtlich machen oder angreifen wollen. An griffe auf unsere Sicherheit und Freiheit werden wir nicht zu lassen, egal, von welcher Seite, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Ein starker Staat baut für mehr Sicherheit die Prävention aus, bekämpft Kriminalität effizienter und sorgt dafür, dass beste hende Gesetze schneller vollzogen werden. Wir brauchen ei
Zu den Aufgaben eines starken Staates bei der Abwehr von Kriminalität gehört auch die Cybersicherheit. Dass das nicht nur eine Nachricht in den „Tagesthemen“ oder in der „Tages schau“ ist und nicht nur irgendwo, sondern auch bei uns statt findet, konnten wir erleben, als wir gesehen haben, dass es ebensolche Angriffe auf Landeseinrichtungen gab. Deshalb hat das Land hier einiges nachzuholen.
Die Antwort des Innenministers ist ein großer Begriff. Genau den gleichen großen Begriff nannten der Kollege Sckerl und der Kollege Blenke. Sie beide haben noch etwas mit dem In nenminister gemeinsam: Auch Sie beide konnten uns nicht er klären, welche Aufgabe die Cybersicherheitsagentur eigent lich hat.
Die Cybersicherheitsagentur soll 83 Stellen haben. Sie waren selbst dabei, Kollege Blenke: Das Innenministerium konnte im Finanzausschuss nicht einmal erklären, welche Aufgabe sie hat, wie die Zusammenarbeit mit dem LKA und anderen Stellen geplant ist. Es findet keine Bündelung statt. Welche Aufgaben den Stellen übertragen werden sollen, ist nicht be kannt. Das ist eine Luftblase, ein toller Titel, aber keine Ant wort auf die Cybersicherheitsfragen unserer Zeit, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Die Antwort haben wir bekommen. Aber wenn das die Ant wort ist, lieber Kollege Blenke, muss ich sagen: Die Regie rungsfraktionen haben ihre Aufgaben bei der Aufstellung des Haushalts nicht unbedingt ordentlich gemacht. Das hätte mir nicht gereicht, um die 83 Stellen zu begründen.
Die Frage im Finanzausschuss war auch – vielleicht kann der Innenminister sie heute beantworten –, wie diese IT-Stellen – das ist ein Problem, mit dem wir uns alle beschäftigen – am Ende besetzt werden. Dazu gibt es aus den Reihen der Regie rung überhaupt keinen Vorschlag. Wie können wir IT-Spezi alisten für den Landesdienst gewinnen? Mit der Besoldungs tabelle werden wir nicht arg weit kommen, weil wir uns in ei nem Gehaltsgefüge für Spezialisten befinden, die wir hierher holen wollen. Da tun wir uns schwer.
Der Ministerpräsident hat diese Analyse bereits vor einem Jahr angestellt und gesagt: Die Landesregierung macht einen Vor schlag, wie wir solche Fachleute in die Landesverwaltung be kommen. Bis heute gibt es keinen Vorschlag, keine Idee, wie man die Stellen besetzen kann. Ich bin gespannt, welche Rumpf organisation die Cybersicherheitsagentur am Ende wird.
Die Personalsituation bei der Polizei ist angespannt. Die Kol leginnen und Kollegen bei der Polizei sehen im Augenblick kein Licht am Ende des Tunnels, wenn sie Wochenenddiens te schieben müssen, wenn sie Überstunden machen müssen. Auch die ersten Posten werden entweder für einige Zeit oder