Ich glaube, dass sich der jetzige Innenminister mit dem glei chen Problem auseinandersetzt wie sein Vorgänger: Jahrzehn te davor ist keine Personalplanung gemacht worden.
Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Es gab Innen minister, bei denen wurden gerade einmal 150 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet. Es gab Innenminister in diesem Land, die Kapazitäten deutlich zurückgefahren haben.
Kollege Lorek, Sie wissen doch ganz genau, dass man das, was über 20, 30 Jahre bei der Personalplanung versäumt wor den ist, nicht binnen zehn Jahren erledigen kann.
Ich glaube, dass sowohl die Vorgängerregierung als auch die aktuelle Regierung – da sind wir uns doch wohl einig – alles getan haben, dass es besser wird. Aber die Versäumnisse bei den Vorgängerregierungen waren so schwerwiegend, dass es gar nicht innerhalb von zehn Jahren möglich gewesen ist, das zu verhindern, was wir jetzt erleben, nämlich diese Personal not bei der Polizei in Baden-Württemberg.
Ich möchte immer daran appellieren – das habe ich von An fang an getan –: Sie sollten den Polizeibeamtinnen und Poli zeibeamten nicht Zahlen an den Kopf werfen, von denen sie nichts haben, und sollten den Leuten draußen nicht den Ein druck vermitteln – jetzt haben Sie es auch wieder gesagt –, es sei wieder mehr Polizei da.
Nein. Sie haben vorhin gesagt: Wir werden jetzt wieder mehr Polizei auf der Straße haben, weil die Anwärterinnen und Anwärter fertig sind.
Ja, da haben wir mehr Polizei. Das haben Sie gesagt. Aber was denken denn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, wenn Sie das sagen? Für diese wird sich dadurch noch nicht viel ändern. Wir werden das Delta erst 2024 wirklich über wunden haben.
Deshalb erzählen Sie nicht draußen irgendetwas, was mit der Realität nichts zu tun hat. Wir anerkennen Anstrengungen. Aber versuchen Sie nicht, Zahlen in den Raum zu werfen, mit denen niemand etwas anfangen kann.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Thomas Blenke: Sie hätten damit an fangen können! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Wei rauch SPD: Lasst ihn doch mal ausreden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zum Thema Polizei sagen. Es geht ja nicht nur da rum, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unse rem Land wirklich einen schweren Dienst machen, viele Über stunden schieben.
Ja, aber ich glaube, dass Teile der CDU oder zumindest ein Teil der CDU nicht mehr ganz richtig ist. Es geht um Angrif fe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, entweder tät liche Angriffe oder verbale Angriffe, wie wir sie am letzten Wochenende in zwei Stadien erlebt haben,
das eine Mal in einem kleineren Ausmaß bei einem Zweitli gisten aus dem Umfeld und das andere Mal in größerem Aus maß bei einem badischen Verein. Bisher habe ich keine Dis tanzierung gehört, weder von der einen noch von der anderen Vereinsführung. Wenn ich sehe, dass ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags,
der gleichzeitig Mitglied der CDU ist, es bisher nicht fertig gebracht hat, zu verurteilen, dass Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamte verbal so angegangen werden, dass Polizeiführer namentlich angegangen werden, kann ich nur appellieren: Sehr geehrter Herr Innenminister, sorgen Sie dafür, dass da Ordnung hineinkommt und eine Distanzierung stattfindet, wenn es um verbale Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamte geht.
Egal, wie wir zu unterschiedlichen Maßnahmen zur Bekämp fung von Gewalt in Fußballstadien und darum herum stehen: Wichtig ist – ich glaube, da sind wir uns einig –,
dass eine Distanzierung stattfinden muss, damit klar ist, dass Vereine und Vereinsführungen so etwas nicht dulden. Statt dessen wird es laufen gelassen, und es wird nichts dazu ge sagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Migration haben wir folgende Situation: Gut integrierte Flüchtlinge werden abge schoben. Teilweise werden – das haben wir erlebt – Schüle rinnen und Schüler aus dem Klassenzimmer heraus abgescho ben. Die führende Regierungsfraktion kritisiert dies zwar ver bal, führt aber keine Änderung beim Handeln dieser Landes regierung herbei. Tun Sie uns doch einen Gefallen: Das, was Sie in Sonntagsreden sagen, liebe Grüne, ist ja nicht falsch. Aber tun Sie draußen nicht so, als ob Sie in dieser Regierung auf der Zuschauerbank säßen. Sie führen das Staatsministeri um, Sie haben die Richtlinienkompetenz. Sorgen Sie dafür, dass dort mehr Menschlichkeit einzieht, und sorgen Sie dafür, dass die Richtigen abgeschoben werden und nicht die Fal schen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Abschluss einen herzlichen Dank an die Beamtinnen und Beamten sagen, die in den Sicherheitsbehör den dieses Landes arbeiten, an die Ehrenamtlichen im Ret tungs- und Sanitätsdienst, an die Feuerwehren in Baden-Würt temberg und alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Ba den-Württemberg so sicher ist, wie es ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Einzelplan 03 – Inneres, Digitalisie rung und Migration –, dazu könnte man sagen: Aller guten Dinge sind drei – wenn es nicht um innere Sicherheit, Digita lisierung und Migration in Baden-Württemberg ginge. Ich ste he heute hier,
weil ich mich für das Recht auf Leben, Freiheit und Sicher heit der Person einsetze. Für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen: Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit wird in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ga rantiert.
Im Kontext der Haushaltsdebatte sieht die AfD-Fraktion für Baden-Württemberg die Sicherheit unserer Mitbürger nicht mehr gegeben, und auch unsere Rettungskräfte und alle, die sich für Sicherheit und Leben einsetzen, sind in unserem Land mittlerweile gefährdet. Allein 2018 gab es 4 767 Fälle von Ge walt gegen Polizisten,