missglückter Scherz über das dritte Geschlecht, tollpatschiger Umgang mit dem Youtuber Rezo, Ausschluss von Herrn Maa ßen, Bundeswehreinsatz in Nordsyrien, verfassungswidriger Vorschlag für eine allgemeine Dienstpflicht. Manche in der CDU sagen, die Partei sei insolvent.
Aber wenn ich mir dann anschaue: „Wie sieht es in BadenWürttemberg aus? Ist Herr Kretschmann konkurrenzfähig mit Frau Kramp-Karrenbauer?“, dann kommt – na ja – auch schon einiges zusammen. Nehmen wir beispielsweise das Thema „Direkte Demokratie“. Da sind Sie, Herr Ministerpräsident, gestartet mit einer „Politik des Gehörtwerdens“, mit dem Ge danken von mehr direkter Demokratie. Zuweilen saß da auch eine Staatsrätin, die dafür zuständig ist. Sie haben erklärt, das Volk müsse mehr beteiligt werden. Dann kamen die Mühen der Ebene, und dann hieß es schon: Gehört zu werden heißt nicht, erhört zu werden.
Jüngst haben wir erfahren, Herr Ministerpräsident, dass Sie in Bezug auf direkte Demokratie umgedacht hätten. Sie ist doch nicht mehr so toll. Dazu fällt einem nicht Hannah Arendt ein, sondern Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusst sein“, Herr Ministerpräsident.
Solange man in der Opposition ist, ist direkte Demokratie schön. Dann kann man sich mit der Bevölkerung verbünden und die Mächtigen treiben. Ist man dann selbst an der Macht, stellt man plötzlich fest: Das Volk stört eigentlich bei der Machtausübung.
Dann denkt man um und sagt: „Die direkte Demokratie ist doch nicht mehr so toll, wie ich mir das vorgestellt habe.“ Ja, ja, Herr Ministerpräsident, so sieht es offensichtlich aus. In der Opposition ist das Volk recht, bei der Machtausübung stört es eher.
Er hat es so formuliert: Ein Heuchler ist ein Mensch, der ein Buch schreibt, in dem er den Atheismus preist, und dann heim lich betet, dass es ein Bestseller wird.
Wir können fortfahren: Tunichtgute, Herr Ministerpräsident – also nicht die Tunichtgute in der Regierung, sondern die Tu nichtgute unter den jungen Männern, die zum Problem wer den –, wollten Sie in die Pampa schicken. Dann haben man che aus dem ländlichen Raum gefragt: Was meinen Sie denn mit Pampa? Sie haben dann festgestellt: „Das war vielleicht nicht so geschickt; das würde ich so nicht mehr formulieren.“
Auch nicht besonders geschickt war es, als Sie erklärt haben: „Wir machen kein Programm zur Schwimmbadförderung, die Kinder sollen in der Donau schwimmen lernen.“ Jeder, der mit Lebensrettung zu tun hat, hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.
Diejenigen, die schneller als mit Tempo 130 auf den Autobah nen fahren, werden mit Waffennarren in den USA verglichen.
Das Schönste war, wie gesagt, Ihr kabarettistischer Dialog mit Harald Schmidt, zu dem Sie dann erklärt haben, Sie seien ner vös gewesen – „so einer wie Harald Schmidt“! Ich habe aber gelesen, Sie waren der Überraschungsgast und nicht Harald Schmidt. Dann müsste doch eigentlich eher er überrascht ge wesen sein. Aber sei es drum!
Dann haben sich die Grünen aufgeregt und gesagt: „Diese Dis kussion können wir vor dem Parteitag nicht gebrauchen.“ Dann haben Sie abgewunken und gesagt: „Ich habe ja nur so gedacht; das steht gar nicht zur Entscheidung an – und schon gar nicht von mir und jetzt. Außerdem kann Frau Baerbock das auch.“
Als der Parteitag um war, haben Sie wieder festgestellt: „Ha beck und Baerbock – und eigentlich fällt mir auch noch Öz demir ein.“
Jetzt haben wir sogar drei. In der Vergangenheit war eine Dop pelspitze bei den Grünen genug. Wenn sie jetzt ins Kanzleramt wollen, dann sollen es sogar drei werden. Gleichzeitig wahr scheinlich – wahrscheinlich ein Fabelwesen namens „Özbaer beck“ oder irgend so etwas.
Wenn man sich in diesem Jahr die Politik dieser Landesregie rung und die ganzen Ausrutscher anschaut, die durchaus AKK-kompatibel sind, dann kann man nur mit einem Satz nicht von Harald, sondern von Helmut Schmidt schließen. – Helmut Schmidt, Kollege Stoch!
Er hat mal gesagt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Wir in Baden-Württemberg sind gut beraten, das auch nicht zu tun.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Acht Jahre lang schon plagt uns der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einer der gefähr lichsten Demagogen dieser Republik.