... ich bitte Sie, sich parla mentswürdig auszudrücken und bestimmte Ausdrücke zu ver meiden. Danke.
Das ist ein er neutes Beispiel, durch die Frau Präsidentin dargebracht, für die hier mittlerweile eingezogene, übliche Zensur der Wort wahl.
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Hier geht es ein Stück weit um Anstand! – Anhaltende Unruhe)
... und die ist bei Ihnen sehr oft überschritten. Jetzt mäßigen Sie sich. Ansonsten muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Wir haben jetzt hier schon Zustände wie in Parlamenten, die ich an dieser Stel le jetzt lieber nicht zitieren möchte – eine ständige Wortzen sur durch die Präsidentin.
Diese bleierne Glocke, dieses ganze Gift, dieses sozialistischtotalitaristische Gift wurde durch die Grünen, durch das tro janische Pferd Kretschmann, in die Parlamente hineingetra gen. Dies breitet sich aus; man versucht, durch Gängelung bei
Dagegen sollten sich alle – ich rede die FDP/DVP an, ich re de die CDU an; die Grün-Linken brauche ich nicht anzuspre chen, vielleicht den einen oder anderen – wehren. Seit acht Jahren haben wir diese Politik. Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, ein neues Venezuela zu werden.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Die werden sich freuen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! – Weitere Zurufe)
Wir haben die orwellsche Gegenwelt von Herrn Schwarz ent worfen bekommen, der zwar meinte, einen Haushalt ohne Schmuck vorstellen zu können; dieser ist aber voller Sumpf blüten. Er spricht von einer wachsenden Wirtschaft. Was hö ren wir hier? Wir haben heute schon durch Herrn Rülke ge hört: Herr Denner von Bosch spricht von einem Strukturbruch, von einem Abbau in der Automobilindustrie in den nächsten Jahrzehnten, der beispiellos sein wird und letztlich in BadenWürttemberg ein dramatisches Ende einläutet.
Diesen Absturz erfahren wir auch auf allen anderen Ebenen. Der Bildungsabsturz: Baden-Württemberg ist mittlerweile auf einem der letzten Plätze, was die Lesefähigkeit und Vorlese fähigkeit anlangt.
Das Wohnen wird immer teurer. Ja, was tut man dagegen? Im mer mehr Vorschriften, die Landesbauordnung, die Baugeset ze machen Bauen immer teurer.
Es wird immer komplexer, überhaupt eine Wohnung zu erstel len. Die privaten Investoren ziehen sich doch zu Recht zurück. Das Ende vom Lied ist, dass weniger Wohnraum da ist.
Dazu haben wir noch viele ungebetene Gäste, die ebenfalls Wohnraum brauchen. Statt dass das Innenministerium endlich dafür sorgt, dass diese ungebetenen Gäste außer Landes ge bracht werden,
Dann kommen irgendwelche Punkte zur Sicherheit. Die Si cherheit darbt. Wir haben jetzt Weihnachtsmärkte wie im Kriegsgebiet – sprich mit Pollern, mit Polizisten. Wenn Sie wissen wollen, wie Weihnachten im Kriegsgebiet ist, dann ge hen Sie auf den Stuttgarter Weihnachtsmarkt; da sehen Sie es.
Dann wird uns dies noch als wachsende Sicherheit verkauft. Das ist doch irre. Wir sind in einer völlig irren, paranoiden Gesellschaft. Das hat damals angefangen mit einer medial ver breiteten Angstkampagne wegen eines Erdbebens in Japan, aus dem ein Atomunfall gemacht wurde, wodurch dann die ser unselige Ministerpräsident an die Macht gespült wurde –
Ich würde mir erhoffen, dass man diese bleierne Glocke, die hier immer mehr Einzug hält, ablegt. Es macht keinen Sinn, z. B. über Stauffenberg zu reden, den Widerstand zu beschwö ren und ehrfürchtig darüber zu räsonieren, wenn man selbst zu feige ist, auf die Barrikaden zu gehen, und wenn man statt dessen um seines Postens willen, seines Einkommens willen – ich rede die CDU an – hier die Position beibehält und jeden Mist – diesen ganzen Klimawahnschmu, den Sie hier verbrei ten – –
mit Popanzen von einer angeblich tödlichen Wirkung von Feinstaub ruinieren Sie unsere Automobilindustrie.
(Beifall der Abg. Stefan Räpple und Rüdiger Klos AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Bravo! – Zuruf: Nein, nein!)
Es ist kein Strukturwandel, es ist ein Strukturbruch. Am En de haben wir nicht die Große Transformation – vor diesem Begriff sollten wir sowieso zusammenschrecken –, sondern wir haben...
... so etwas wie den „Großen Sprung“ in China, der am Ende ein verheertes Land, ein ruiniertes Land, möglicherweise auch noch mit vie len Toten nach sich zieht.