Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ja wieder eine wahnsin nige phraseologische Veranstaltung:
„Gut“, „sehr gut“. „Exzellent“, „fantastisch“ – das hat mir noch gefehlt, Herr Reinhart, Herr Schwarz –; das wären noch Vokabeln gewesen,
um das Selbstlob zu steigern. Selbstlob stinkt, und dieses Selbstlob hier stinkt zum Himmel, meine Damen und Herren.
Die SPD, Herr Stoch hat es dann ganz scharf kritisiert: Geld ausgeben. – Ja, wir dürfen jetzt kein Geld ausgeben. – Die SPD kritisiert das Geldausgeben. Ich muss sagen: Das ist schon ein Witz, Herr Stoch. Niemand ist ein größerer Welt meister im Ausgeben von Geld, das man nicht hat, als die SPD.
Das hat sich über Jahrzehnte gezeigt, und das zeigt sich auch jetzt wieder in der Diskussion. Warum? Was machen die So zen? Sie bringen die schwarze Null. Der Kampf gegen die schwarze Null ist plötzlich ein zentrales Thema der rot-grü nen Finanzpolitik. Das ist nichts anderes als wieder Schulden machen – Schulden machen, weil man das Geld nicht hat.
Was will man damit machen? Das ist das Problem. Sie haben in den letzten Jahren rein finanzpolitisch ein Milliardengrab geschaffen, ein Milliardengrab, das finanziell überhaupt nicht zu stemmen ist. Wovon rede ich? Herr Reinhart, Sie wissen es: von der Zuwanderung. Die Zuwanderung ist ein finanzpo litisches Phänomen, das wir finanziell nicht hinbekommen können.
Was machen wir? Wir zahlen Unsummen, offiziell bis zu 23 Milliarden € auf Bundesebene. Aber dieses Geld haben wir auf Dauer nicht mehr. Was passiert dann? Wir haben jetzt ei nen relativen sozialen Frieden. Wir haben Kriminalität, Ter rorismusgefahr usw., alles schlimm genug. Aber es wird noch schlimmer, meine Damen und Herren. Es geht um den sozia len Frieden. Der soziale Frieden ist hochgradig gefährdet.
Warum haben wir jetzt noch sozialen Frieden? Weil wir ihn uns in typischer Kohl-Manier, in deutscher CDU-Manier er kaufen. Wir erkaufen uns die Dinge. Wir zahlen den Leuten Fahrräder, Nike-Schuhe, Handyverträge, Smartphones usw. Mit Milliarden erkaufen wir uns den sozialen Frieden. Was aber passiert, wenn wir die Knete nicht mehr haben, weil wir pleite sind und immer mehr Schulden machen? Das hat seine Grenze. Das weiß sogar die SPD. Oder wisst ihr das nicht? Was passiert? Es kommt zum Bürgerkrieg, es kommt zu Un ruhen.
Das ist das große Problem, das Sie geschaffen haben. Das kommt nicht vom lieben Gott – im Gegensatz zur Klimakata strophe; hierbei ist die Einwirkung des Menschen minimal, wenn überhaupt, vorhanden. Aber die Migration ist ein haus gemachtes Problem. Es ist hausgemacht von den Systempar teien. Jetzt kommt auch die finanzpolitische Problematik voll auf uns zu. Dafür sind wir nicht gerüstet. Sie reagieren wie? Mit Phrasen, mit Selbstlob usw. usf., bis hin zu den Dönekes von Herrn Rülke.
Meine Damen und Herren, der grün-schwarze Regierungskai ser hat keine Kleider an. Das, was man mit Phrasen vertuscht, ist: keine Kleider.
Dieser Kaiser ist nackt, splitternackt. Er sieht auch nicht sehr schön aus. Es ist die Aufgabe der Opposition, Ihnen diesen Spiegel vor Augen zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem tiefen Wandel. Die Umbrüche in Wissenschaft und Technik prasseln nur so auf uns ein. Auch unsere Lebensgrundlagen stehen nicht außen vor: Klima, Umwelt und Natur sind bedroht. Das Wort von den „disruptiven Veränderungen“ macht die Runde – sprung hafte Veränderungen, die schnell und tiefgreifend sind. Es gibt dort oft keine Übergänge mehr. Das bedeutet natürlich für vie le beteiligte Menschen oft Sprünge ins Ungewisse und unsi chere Perspektiven. Ja, wir haben es heute – mehrere Redner haben darauf hingewiesen – noch einmal in einem Interview mit Bosch-Chef Denner gelesen.
Das sind sehr ernste Herausforderungen. Die Umbrüche sind komplex, sie sind teilweise dramatisch und teilweise auch be ängstigend. Es geht eben nicht mehr nur um ein paar kleine Veränderungen, sondern wir leben inmitten einer Großen Trans formation, wie es der Wirtschaftssoziologe Karl Polanyi ge nannt hat.
Politik muss dem Rechnung tragen. Das kleine Karo reicht da nicht aus, auch die tagespolitische Brille nicht. Wir müssen heute in langen Linien denken, Orientierung geben. Eine Re gierung muss auch führen und darf nicht nur moderieren. Dies nimmt meine Landesregierung sehr ernst. Wir gehen die Um brüche und den Wandel mit drei Schwerpunkten in unserer Politik langfristig an, nämlich bei der Nachhaltigkeit, bei der Innovation und beim gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wenn ich einen Vergleich ziehen darf: Zu Beginn der Indust rialisierung fürchteten sich ebenso viele Menschen vor den großen Innovationen der Zeit: vor der Dampfmaschine, vor den ersten Eisenbahnen. Heute ist es die Digitalisierung, die viele beunruhigt, oder der große Umbau in der Automobilin dustrie.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Abbau! Abbau! Den machen Sie ja! Herr Kretschmann, für diesen Einbruch sind Sie verantwortlich! Sie ruinie ren unser Land!)
Viele Menschen sind ganz unmittelbar betroffen. Klar kom men Menschen, die bei Automobilzulieferern arbeiten, zu ei nem und fragen: Was ist mit meinem Job? Gibt es den in fünf oder zehn Jahren noch?
der Zukunft weiter in Untertürkheim und Zuffenhausen vom Band rollt und für gute Arbeitsplätze für die Menschen hier sorgt.
Deswegen begleiten wir diesen Strukturwandel sehr ernsthaft. Wir wollen gerade alles dafür tun, dass es eben nicht zu Struk turbrüchen kommt. Genau das ist unsere Aufgabe, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Wir erleben natürlich auch solche disruptiven Veränderungen in der Umwelt und der Natur, das größte Artensterben nach dem Ende der Dinosaurier.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wieder Lügen! Fake News! Schämen Sie sich, Herr Minis terpräsident!)
Wenn wir diese Kipppunkte reißen, dann droht ein irreversi bles Umkippen der Erdatmosphäre, und dann können wir die Erderwärmung gar nicht mehr stoppen.
Diese Landesregierung packt das mit dem Klimaschutz als ei nem der Schwerpunkte dieses Haushalts an.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Die Bürger lachen über Sie, Herr Ministerpräsident!)
Man kann Zwischenrufe machen, aber ich glaube, das soll te nicht in eine fortwährende Geräuschkulisse ausarten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ich habe mich noch nie beschwert!)