Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ich habe mich noch nie beschwert!)

Tiefe Veränderungen erleben wir schließlich drittens beim ge sellschaftlichen Zusammenleben: Eine fortschreitende Indi vidualisierung der Gesellschaft,

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Dafür sind auch Sie verantwortlich! Grüne Ideologie!)

eine Spaltung durch den Populismus, der Zusammenhalt brö ckelt, und die liberale Demokratie wird angegriffen. Auch das spüren viele Menschen.

Junge Eltern fragen mich: „Können meine Kinder in Zukunft noch in einem Land leben, in dem man respektiert wird, oder schaut jeder nur noch auf sich selbst?“ Die Landesregierung sieht sich in der Pflicht, alles zu tun, um eine liberale und of fene Gesellschaft zu erhalten und den Zusammenhalt in ihr zu gewährleisten.

(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpple AfD: Dann akzeptieren Sie doch mal die Po sition!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Der Planet Erde steht vor einem Klima-Notfall.

(Oh-Rufe von der AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Dafür brauchen wir Sie!)

Die Bemühungen zur Erhaltung unserer Biosphäre müs sen immens ausgeweitet werden, um unermessliches Leid aufgrund der Klimakrise zu vermeiden.

Diese Warnung haben kürzlich – das waren Zitate – über 11 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der gan zen Welt

(Lachen bei der AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Gu ter Witz! Windmäuler!)

in dem renommierten Fachmagazin „BioScience“ veröffent licht.

Wir spüren die Dringlichkeit der Klimakrise immer deutlicher, nur Sie offensichtlich nicht.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau! – Zuru fe von der AfD, u. a. Abg. Stefan Räpple: Wir gehö ren nicht zu Ihrer Sekte! Wir denken noch nach!)

Jeder Mensch, der sich nur einigermaßen in der Welt infor miert, sieht das, erfährt das ganz konkret.

(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Rainer Podeswa: Genau das würden wir von Ihnen erwarten!)

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Kretschmann hat das Wort.

Und wenn er auf die Wissenschaft hört, dann weiß er auch,

(Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist doch Blödsinn!)

dass das stimmt – nur Sie nicht. Deshalb fallen Sie als ernst hafter Gesprächspartner aus.

(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Oder Sie! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Rattenfängerei!)

Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Ich bin die völlig falsche Adresse für Ihre Polemik. Wenn Sie das, was Sie behaupten, ernsthaft meinen würden, dann würden Sie sich mit der Wis senschaft auseinandersetzen.

(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Rainer Podeswa: Das machen wir!)

Dann würde Ihre Fraktion mal eine Tagung oder einen Kon gress organisieren, auf dem das besprochen wird.

(Zurufe von der AfD, u. a.: Haben wir!)

Wenn Sie glauben, dass Sie recht haben, dann bringen Sie doch die Wissenschaftler bei, die Ihre Thesen unterstützen.

(Abg. Udo Stein AfD: Aber gern! – Abg. Dr. Christi na Baum AfD: Herr Kretschmann, können Sie auch mal selbst denken?)

Dann können wir ernsthaft ins Gespräch kommen. Sie müs sen sich mal mit der Wissenschaft auseinandersetzen –

(Abg. Udo Stein AfD: Oder Sie!)

nicht mit mir.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dann ist schnell Ende da drüben! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Fiechtner zu?

Nein, ganz si cher nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpple AfD: Da hat er Angst!)

Man muss dazu nur mal in den Wald gehen. Das habe ich in den Sommerferien gemacht.

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Da stehen die Windrä der!)

Ich habe gesehen, wie allein durch zwei trockene Jahre so vie le Bäume im Nachlauf durch die Borkenkäfer geschädigt wor den sind, dass ich zum ersten Mal von Förstern gehört habe: „Diesen Wald mussten wir aufgeben.“ Sie hatten weder die Maschinen noch die Waldarbeiter, um das Käferholz über haupt noch aus dem Wald zu bekommen. Sie mussten diese Waldstücke dem Borkenkäfer überlassen. Da kam in mir wirk lich das Gefühl auf: Auch uns hat es volle Kanne erwischt.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber das hat doch jetzt nichts mit dem Klimawandel zu tun!)

Klimawandel, das ist – –

Herr Ministerpräsident, war ten Sie bitte einen Moment.

Ich lasse keine Zwischenfragen der AfD zu diesem Thema zu. Warum, das habe ich gerade begründet.

(Abg. Udo Stein AfD: Weil Sie keinen Dialog wol len! – Abg. Anton Baron AfD: Das hatte was mit der Trockenheit zu tun, Herr Kretschmann!)

Sie müssen sich erst mal mit der Wissenschaft auseinander setzen. Dazu können Sie dann auch Zwischenfragen stellen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Keine Ahnung! Dumm wie Bohnenstroh!)

Das bedeutet, wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundla gen schützen und unseren Wohlstand auf ein neues Fundament stellen – ein Fundament, das nicht aus Kohle, Öl und Gas be steht, sondern aus nachhaltiger Energie, ein Fundament, das den Reichtum in unserer Tier- und Pflanzenwelt nicht verzehrt, sondern erhält.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Wer hat Ihre Rede ge schrieben?)

Die Große ökologische Transformation – darum geht es. Wir müssen beweisen, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gehen. Wir müssen zeigen, dass man auch gut leben kann, oh ne die Erde zu zerstören.

Unsere Aufgabe ist es, ein Modell eines klimaverträglichen Wohlstands zu liefern. Ein Wissenschaftler hat das letztens „Kopierfähigkeit“ genannt. Haargenau darum geht es: dass Baden-Württemberg als eine der innovativsten Regionen der Welt zeigt,

(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Christina Baum: Das war einmal!)