Keine Toleranz den Feinden der Toleranz! Wir müssen uns wehrhaft gegenüber allen erweisen, die die freiheitlich-demo kratische Grundordnung untergraben oder offen angreifen. Deshalb haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Ge schichte gestartet und bilden so viele Polizisten aus wie nie zuvor: 1 600 neue Polizisten 2020, 1 400 Polizisten im Jahr 2021. Das sind fast doppelt so viele wie zu Beginn des Jahr zehnts.
Wir nehmen das ernst. Auch mein Innenminister legt ein um fassendes Sonderprogramm gegen den Rechtsextremismus auf;
Wir schaffen 300 neue Stellen für Gerichte, Staatsanwaltschaf ten und den Justizvollzug. Sie sehen also: Wir sorgen für ei ne starke Justiz und eine starke Polizei.
Ich will auch sagen: Unsere Anstrengungen sind sehr erfolg reich. Die Kriminalität im Land ist so niedrig wie seit 30 Jah ren nicht mehr.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiter mit der Politik des Gehörtwerdens und der Einbeziehung engagierter Menschen in unsere Arbeit fortfahren.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Genau! Mittlerweile ist es mit dem Hören etwas schwer ge worden!)
Wir stützen sie, schauen, dass sie gut arbeiten können. Des wegen hat der Normenkontrollrat gerade ein Dokument ver öffentlicht, in dem wir 49 Vorschläge für den Abbau der Bü rokratie bei den Vereinen machen, damit die Vereine besser als bisher arbeiten können
und die ehrenamtlich Tätigen nicht durch zu viel Bürokratie, die dort herrscht, abgeschreckt werden. Sie sehen: Wir tun auch etwas, damit sich die Bürger weiterhin engagieren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Da wird gar nichts gemacht! Das hat der Normenkon trollrat nur vorgelegt! Nichts ist umgesetzt!)
Baden-Württemberg ist heute bei der Bürgerbeteiligung deutsch landweit führend. Das belegt eine Studie der Bertelsmann Stif tung.
Darauf können wir stolz sein – auch darauf, dass Gisela Erler die berühmten Zufallsbürger mit einbezieht. Es werden Leu te zufällig ausgewählt, also nicht nur Leute, die für oder ge gen etwas sind, sondern Leute, die bei einem Konflikt erst ein mal gar kein Eisen im Feuer haben. So findet die Politik des Gehörtwerdens ihre Beheimatung.
Herr Kollege Rülke, natürlich wird nicht jeder erhört. Das geht auch gar nicht. Denn es kommt vor, dass in nur drei Minuten einer das Gegenteil von dem wünscht, was der andere möch te. Also kann ich nicht beiden recht geben. Das ist schon ein Gesetz der Logik. Das ist klar.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Uns ist das ja schon lange klar! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie haben doch das mit dem Gehörtwerden er funden, nicht wir!)
Gehörtwerden heißt, Bürger mit einzubeziehen, damit sie sich einbringen können. Aber zum Schluss entscheiden natür lich die von der Verfassung vorgesehenen Organe.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und dann das Ge genteil von dem machen, was der Bürger sagt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber was ist dar an neu?)
Auch mit den Zufallsbürgern. – In der Verwaltung gibt es Leitfäden. Selbst die Industrie übernimmt diese Leitfäden. Das Ganze ist strukturell einfach auf eine ganz neue Stufe gestellt worden und wird systematisch bei allen Vorhaben mit großem Erfolg angewandt, etwa bei Nachbarschaftsgesprächen – das habe ich mir in der Stadt Pforzheim zeigen lassen –
oder auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr – da verdoppeln wir ja auch. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, dass sie bei den Entscheidungen ernst genommen werden, dass ihre Argumen te einfließen. Aber jeden zu erhören, das geht nicht. Dazu sind die Meinungen der Menschen zu unterschiedlich. Das ist ein fach so.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, wenn Sie mal Ihre Po lemik weglassen, mir da ernsthaft widersprechen können. Das geht einfach nicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe aber meine Meinung zur Bürgerbeteiligung nicht ge ändert! – Heiterkeit)
Zum Schluss noch einmal: Das ist ein Haushalt, der in die wichtigen Zukunftsbereiche investiert. Er investiert in einem Maß, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, wie es in diesem Land noch niemals der Fall war,
Wir machen aber keine neuen Schulden. Wir haben 2016 und 2017 keine neuen Schulden gemacht, und wir machen 2021 keine neuen Schulden. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 til gen wir sogar fast 1,4 Milliarden € Schulden. Das gab es in Baden-Württemberg noch nie. Ich darf Ihnen auch da noch einmal die Tabelle zeigen.
(Der Redner hält eine Grafik hoch. – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Falsch herum! – Abg. An ton Baron AfD: Sie halten es falsch herum! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
Von 1972 bis 2021 – das ist auch aus der Entfernung leicht er kennbar – sind hier gute Fortschritte gemacht worden. Die Balkenwand lichtet sich. Ich glaube, auch das ist ein echtes Zukunftssignal, dass wir Schulden – beim Abbau der Sanie rungsstaus vor allem auch implizite Schulden – tilgen. Also auch hier sorgen wir für morgen, meine Damen und Herren.
Wir stärken auch die Kommunen. Das muss ich aber nicht wiederholen, weil die Fraktionsvorsitzenden das schon aus führlich dargelegt haben.
Meine Damen und Herren, wir legen also mit diesem Doppel haushalt ein ambitioniertes politisches Programm vor. Damit werden wir die großen Herausforderungen der Zeit meistern. Davon bin ich überzeugt. Wir übernehmen Verantwortung für Klima und Natur. Wir gestalten den wirtschaftlichen Wandel und stellen unseren Wohlstand auf neue Beine. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nachhaltigkeit, Inno vation, Zusammenhalt, das ist das Angebot für eine gute Zu kunft.
Die allermeisten Menschen – über 80 % – blicken in diesem Land deshalb auch optimistisch in die Zukunft. Sie sind zu versichtlich, weil sie wissen, dass wir nur im tätigen Handeln die Zukunftsprobleme bewältigen können. Deshalb wollen wir eine Politik machen – das können wir mit diesem Haushalt –, die diesen Menschen Mut macht. Gemeinsam mit den Men schen werden wir die Chancen, die sich uns bieten, anpacken und gemeinsam die Große Transformation gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Herr Ministerpräsident gesprochen hat, kommen wir jetzt nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsord nung zur sogenannten Fraktionsvorsitzendenrunde.