dazu gibt es z. B. Ethikdiskussionen. Das hatten wir jetzt beim Thema Tierversuche. Da hat Ministerin Bauer eine Einrich tung geschaffen, die auch sehr lobend aufgenommen worden ist. Es ist wichtig, dass man über das Thema insgesamt spricht und es offen anspricht, dass man es von beiden Seiten an spricht und nicht sagt: Ich habe die Weisheit mit Löffeln ge fressen.
Daher ist es, glaube ich – abschließend –, wichtig: Wir müs sen an der Seite der Wissenschaft stehen, wir müssen zeigen, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft auch auf Wis sen und Fakten aufbauen müssen.
Verehrte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an die Weih nachtswunschzettel Ihrer Kindheit?
Viele von Ihnen werden ihre Wünsche an Christkind oder Weihnachtsmann gemalt oder aufgeschrieben haben, und man che von Ihnen werden die Erfahrung gemacht haben, dass sich nicht immer alle Wünsche erfüllt haben.
Die Tradition des Wunschzettelschreibens geht zurück auf das Schreiben von Weihnachtsbriefen. Mit denen haben Kinder bereits im 17. Jahrhundert ihren Eltern gedankt: weniger wün schen, mehr Wertschätzung.
Mit einer solchen Wertschätzung möchte ich auf die Ergeb nisse der Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Ministeri ums für Wissenschaft, Forschung und Kunst blicken. Gerade hinsichtlich der Ergebnisse, die im parlamentarischen Verfah ren erzielt werden konnten, besteht dazu aller Anlass.
Insgesamt hat der Einzelplan 14 ein Volumen von 5,566 Mil liarden € im Jahr 2020 und von 5,680 Milliarden € im Jahr 2021. 66 % dieser Mittel gehen in den Hochschulbereich zu sätzlich zu Anteilen aus anderen Einzelplänen, insbesondere dem Hochschulbau, der aus dem Einzelplan 12 finanziert wird.
Lassen Sie mich deshalb auch mit der Finanzierung unserer Hochschulen beginnen. Was die künftige Hochschulfinanzie rung angeht, meine Damen und Herren, kommt dem Doppel haushalt 2020/2021 eine besondere Bedeutung zu. 2020 läuft der erste Hochschulfinanzierungsvertrag aus. Mit den Festle gungen, die wir heute für das Jahr 2021 treffen, setzen wir Si gnale und eröffnen Spielräume für den noch abzuschließen den zweiten Hochschulfinanzierungsvertrag.
Da komme ich wieder zu dem Wunschzettel. Der Regierungs entwurf ist an dieser Stelle – ich will das offen bekennen – hinter meinen Wünschen zurückgeblieben. Meinen Wunsch, nach den Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung über zu sätzliche Mittel verfügen zu können und davon nennenswer te Beträge für die Finanzierung unserer Hochschulen einzu setzen, hat die CDU-Landtagsfraktion schon im Oktober öf fentlich geteilt, und der Wunsch hat sich erfüllt –
nicht einfach vom Christkind, sondern durch nachdrücklichen Einsatz der Parlamentarier im Beratungsverfahren. Ich darf an dieser Stelle meinem Fraktionsvorsitzenden Professor Wolf gang Reinhart und unserem finanzpolitischen Sprecher Tobi as Wald für ihren Einsatz in diesem Bereich herzlich danken.
200 Millionen € können wir so, verteilt auf fünf Jahre, unse ren Hochschulen – den Universitäten, den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule BadenWürttemberg, den Pädagogischen Hochschulen und den Mu sik- und Kunsthochschulen – zusätzlich zur Verfügung stel len. Auch über die Verstetigung bisher nur befristet zur Ver fügung stehender Mittel in einer Größenordnung von 286 Mil lionen € bin ich froh – damit erhalten unsere Hochschulen die notwendige Planungssicherheit –,
Der vorliegende Doppelhaushalt schafft außerdem die finan ziellen Grundlagen für die Einrichtung zusätzlicher Studien plätze. 150 Studienplätze schaffen wir im Bereich der Human medizin. Zur Akademisierung der Hebammenausbildung stel len wir mit diesem Doppelhaushalt mehr als 1,8 Millionen € zur Verfügung. 16 Millionen € investieren wir von 2021 bis
2025 in die Schaffung von 150 zusätzlichen IT-Studienplät zen an den Universitäten, der Dualen Hochschule BadenWürttemberg und den Hochschulen für angewandte Wissen schaften.
Auch für die Exzellenzförderung sind erhebliche Mittel ein gestellt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vier von elf Ex zellenzuniversitäten der Bundesrepublik Deutschland liegen in Baden-Württemberg. Darauf dürfen wir stolz sein.
Wir dürfen uns auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen, wenn wir weiter spitze bleiben wollen. Deshalb werden für die wei tere Umsetzung der Exzellenzstrategie an den Exzellenzuni versitäten Heidelberg, Konstanz, Tübingen und dem KIT die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen: 7 Millionen € im kommenden Jahr sowie 9 Millionen € im Jahr 2021.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg gehört mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,6 % nicht nur im Bundesvergleich, sondern europa- und weltweit zu den innovationsstärksten Regionen. Das kommt nicht von ungefähr. Bei einem Unternehmensbesuch vor we nigen Wochen in meinem Wahlkreis hat es der Geschäftsfüh rer auf einen einfachen Punkt gebracht. Auf dem Weltmarkt, sagte er, behauptet sich sein Unternehmen durch einen stän digen Innovationsvorsprung. Das ist der Grund, warum die Unternehmen in unserem Land stark in Forschung und Ent wicklung investieren. Allein im Jahr 2017 waren es mehr als 23 Milliarden €.
Mit insgesamt rund 375 Millionen €, verteilt auf viele ver schiedene Bereiche, tragen wir mit diesem Doppelhaushalt in den nächsten zwei Jahren zur Förderung der Innovationskraft unseres Landes bei.
Innovation, meine Damen und Herren, hat dabei heute ganz oft mit der Nutzung künstlicher Intelligenz zu tun. Die künst liche Intelligenz, das Lernen, Schlussfolgern und die Selbst korrektur von Maschinen, ist eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit, und wir wollen die Chancen, die diese Techno logie bietet, nutzen.
Im Cyber Valley, Europas größtem Forschungskonsortium auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz, wollen wir die For schung und Entwicklung intelligenter Systeme vorantreiben und international noch besser sichtbar machen. Wir wollen at traktiv sein für die besten Köpfe auf dem Gebiet der künstli chen Intelligenz, und wir wollen die Ausbildung von Nach wuchswissenschaftlern in diesem Bereich stärken. Und wir wollen ein geeignetes Umfeld schaffen für erfolgreiche Un ternehmensgründungen im Bereich der künstlichen Intelli genz.
Deshalb hat bereits der Regierungsentwurf zum Doppelhaus halt 17 Millionen € für die Verstetigung der Cyber-Valley-In itiative und die Fortentwicklung des Cyber Valley zu einem europäischen KI-Zentrum vorgesehen, und deshalb wurde die ser Betrag auf Antrag der beiden Regierungsfraktionen um weitere 5 Millionen € erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Daten sind das Futter für Computer, sie sind der Rohstoff unserer Zeit. Um sie effektiv wissenschaftlich nutzen zu können, müssen wir die Speiche rung riesiger Datenmengen sicherstellen, IT-Infrastruktur auf hohem Niveau bereitstellen und die Sicherheit von Daten ge währleisten. Die „High Performance Computing“-Strategie des Landes fasst alle Leistungsebenen der Hoch- und Höchst leistungsrechner in Baden-Württemberg zusammen, Rechner kapazitäten, die es ermöglichen, wissenschaftliche Ergebnis se an den Grenzen der Erkenntnis zu erzielen.
Diese Strategie setzen wir mit diesem Doppelhaushalt fort. Allein für das Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart sind 14 Millionen € für das Jahr 2020 und 5 Millionen € für das Jahr 2021 im Haushalt eingestellt. Und wir schaffen die haus haltsrechtlichen Voraussetzungen, damit in Baden-Württem berg ein Kompetenzzentrum Quantencomputing eingerichtet werden kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt 2020/2021 eröffnet im Einzelplan 14 neue Spielräume für In novationen und Hochschulbildung, Spielräume, die BadenWürttemberg, das seine Stärke aus dem zieht, was die Men schen, die hier leben, können, wissen und wollen, braucht, um für das kommende Jahrzehnt gerüstet zu sein, Spielräume, für die ich mich bei denen, die sie uns durch ihre Steuerzahlun gen ermöglichen, ganz im Sinne des Weihnachtsbriefs, von dem ich anfangs gesprochen habe, von Herzen bedanke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Der Einzelplan 14 nimmt einen erheblichen Teil des Staats haushalts ein. Es geht in ihm schließlich auch um 360 000 Stu dentinnen und Studenten, um Tausende Beschäftigte in neun Universitäten, 20 Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten, der großen Dualen Hochschule Baden-Württemberg an zehn Standorten, acht Musik- und Kunsthochschulen, den sechs Pädagogischen Hochschulen und den vier Universitäts klinika sowie natürlich um viele hauptamtliche und ehrenamt liche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kultureinrich tungen des Landes.
Sie alle haben unsere Solidarität verdient. Sie stehen für eine gute Lehre, ein gutes Studium, exzellente Forschung und her vorragende kulturelle Bildung. Herzlichen Dank für dieses Engagement.
Es gibt kaum eine Rede, in der nicht die Innovationskraft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beschworen wird. Das ist richtig so, nur müssen dem auch im Haushalt Euro und Cent folgen. Das, liebe Frau Ministerin Bauer und liebe Kom plementärregierung, ist hier jedoch nicht der Fall. Sie vernach
Die SPD-Landtagsfraktion ist durchaus enttäuscht, dass Sie Ihr Versprechen zur Akademisierung in den Gesundheitsbe rufen nicht voranbringen. Es fehlen hier auskömmliche Stu dienplätze; Sie bauen diese nicht auf. Das ist schlecht für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Das Gleiche gilt für den Ausbau der Medizinstudienplätze. Anstatt sich über eine Landarztquote zu streiten, sollten Sie besser die Universitäten anhalten, bereits im Wintersemester 2020/2021 alle 150 Studienplätze einzurichten. Aber offen sichtlich fehlt Ihnen das Interesse daran.
An unseren Anträgen können Sie ersehen, dass wir auch der Meinung sind, dass Sie dem Bereich der Lehrerausbildung an Grundschulen, der Sonder- und Kindheitspädagogik nicht ge nügend Interesse widmen.
Jetzt komme ich zur Hochschulfinanzierung. Wir sind gerade zu entsetzt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, den Not wendigkeiten, die der Redner der Grünen eben deutlich ge macht hat, das Geld folgen zu lassen. Sie, Frau Ministerin, ha ben ja den Bedarf erkannt, den die Hochschulen haben. Trotz der hohen Steuereinnahmen, trotz der Verstetigung der Mittel durch den Bund und trotz der vielen Strafmillionen von Porsche, Bosch und Daimler sind Sie nicht in der Lage, den Wünschen zumindest ein bisschen mehr nachzukommen.