was sie mit der Gründung des Landeszentrums für Ernährung in Schwäbisch Gmünd auf die Beine gestellt hat, das lässt sich nun wahrhaft sehen, meine Damen und Herren. Natürlich ist Bildung ein langwieriger Schritt. Die Erfolge sieht man nicht schon morgen. Aber es ist ganz entscheidend, dass die ersten Schritte getan werden, damit die nächsten folgen können. Ich denke, in den letzten drei Jahren ist Großartiges geleistet wor den; aber es gab auch schon Gutes, auf dem man aufbauen konnte.
Es ist aber die Voraussetzung für Regionalität und regionale Produkte, dass überhaupt das Geschmacksempfinden und das Geschmackserlebnis bei Kindern und Jugendlichen ausgebil det werden, damit sie überhaupt wissen, wie ein Kohlrabi oder eine Karotte aus dem eigenen Garten schmecken oder eine To mate, die nicht aus dem Supermarkt stammt.
Das Zweite, was wir in den Eckpunkten stehen haben, ist das Thema Außer-Haus-Verpflegung. Darin muss das Land Ba den-Württemberg Vorreiter werden; das sage ich ganz klar.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig!)
Ich richte das auch, Herr Innenminister, an unsere gemeinsa me Kantine. In die Neuverpachtung muss die Regionalität als Kriterium aufgenommen werden. Es müssen regionales Es sen und vor allem biologische Produkte aufgenommen wer den.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Langsam hat die Debatte Revuecharakter! Sie sprengen jedes Mal unseren Zeit plan! Während wir noch hier sind, hocken Sie in ei ner Hotelbar! – Abg. Anton Baron AfD: Kommen Sie endlich zum Schluss!)
Meine Damen und Her ren, es gibt nachher eine Redezeitverlängerung für die Abge ordneten. Lassen Sie bitte den Herrn Minister zum Ende kom men.
Herr Kollege Gall, ich glaube, mich erinnern zu können, dass die Kantine in Ihrer Zeit als Minister eingeweiht und in Ihrer Zeit auch vergeben wurde. Ich glaube, da hätten Sie schon etwas tun können.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie könnten sich auch mal gelegentlich an Redezeiten halten! Darum geht es! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Weitere Zurufe)
Ich kann mich an eine Bestimmung erinnern – ich bin ein Ken ner der Geschäftsordnung, weil ich auch einmal auf dieser Bank saß –, wonach die Regierung so lange sprechen darf, wie sie sprechen will, und das mache ich auch.
(Abg. Anton Baron AfD: Das wurde reformiert! – Abg. Reinhold Gall SPD: Nein, in der Geschäftsord nung steht etwas anderes!)
Kollege Gall, Sie sind halt nicht Mitglied der Regierung; ich bin es. Das müssen Sie mir auch zugestehen. Die Geschäfts ordnung gilt für alle, auch für mich.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Er verschwindet nachher wieder, und wir hocken immer noch da! Diese Arro ganz! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ei nen Punkt ansprechen, da der Kollege Weber ebenfalls darauf eingegangen ist: das Thema Verbraucherschutz. Verbraucher schutz und Verbraucherbildung sind etwas ganz Entscheiden des und Wichtiges. Es beginnt damit, dass sich der Mensch dessen bewusst wird, was er tut und was er isst. Wir stärken den Verbraucherschutz, und wir haben ihn bereits gestärkt. Die Kollegen Dr. Rapp und Pix haben es erwähnt – eigentlich haben es alle erwähnt –: Es gibt Veterinäre und dergleichen mehr.
Aber ich sage auch ein kritisches Wort dazu: Es geht nicht nur um die Kontrolle. Es geht auch darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, damit Regionalität möglich ist. Es geht nicht um die Verhinderung und Ausrottung von Schlacht höfen, sondern lediglich darum, dass in den Schlachthöfen tier schutzkonform geschlachtet wird
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
und die Tiere in Würde vom Leben in den Tod befördert wer den und wir sie dann mit Genuss essen können. Deshalb för dern wir Innovationen, und deshalb habe ich letzthin den Tier schutzpreis für das Projekt „Schlachtung mit Achtung“ ver liehen – ein EU-weit einzigartiges Projekt,...
... bei dem das Land wirklich ein Leuchtturm ist und über das wir mit der Kommission verhandeln müssen; denn ich bin der festen Überzeugung, dass das auch für regi onale Produkte, für Weidetiere usw. ein Teil der Lösung sein kann.
Beim Verbraucherschutz tun wir vieles. Dabei geht es in al lererster Linie um Transparenz. Es geht aber nicht nur um Kontrollen, Herr Weber, sondern es geht auch um die Kont rolle der Produkte. Denn die Kontrollen vor Ort betreffen im mer nur die eigene Produktion. Aber das, was in unseren Le bensmittellagern und bei unseren Händlern eingelagert wird und gekauft werden kann, sind natürlich Waren aus der gan zen Welt. Da erwartet der deutsche, der baden-württembergi sche Verbraucher zu Recht, dass diese auch gesundheitlich un bedenklich sind – selbstverständlich.
Dazu braucht es ein Netz von Kontrolleuren und von Unter suchungsämtern. Wir werden diese Untersuchungsämter auch stärken. Wir werden sie gerade auch nach dem jüngsten Fall in Hessen stärken, weil wir selbst bisher noch gar keine Ge nomsequenzanalysen bei Bakterien machen können. Das kann bisher nur das Robert Koch-Institut in Berlin. Deshalb wer den wir an einem der CVUAs eine solche Möglichkeit der Un tersuchung einrichten, damit wir auch bei uns solche vorsor genden Untersuchungen machen können.
Ich bin überzeugt davon: In Baden-Württemberg sind wir da schon heute Vorreiter. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Meldung von foodwatch, ein Drittel der Kontrollen sei nicht durchge führt, lässt mich sehr beruhigt schlafen. Wer sich mit der Fra ge der Kontrollen beschäftigt, wird sehr schnell feststellen: Wir machen diese Kontrollen risikoorientiert. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich kontrolliere lieber den Getränkehändler im Durchschnitt nur alle sieben Jahre, aber dafür denjenigen, der Fleisch produziert, ein Mal im Jahr oder sogar alle halbe Jah re. Und bei dem, der Eigenkontrollen entwickelt – das ist ja auch seine Pflicht –, überwache ich lieber nur die Eigenkon trolle, als dass ich ihm im Betrieb ständig auf dem Fuß her umstehe. Ansonsten wird das Kontrollsystem ja ad absurdum geführt.
Für uns ist es wichtig, dass wir den Bürgern in unserem Land ein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren können. Das können wir garantieren. Deshalb schlafe ich bei den Mel dungen von foodwatch ganz ruhig. Ich würde den Leuten von foodwatch einfach einmal empfehlen, Kontrollen live zu er leben und überhaupt in das Thema einzusteigen und nicht die Leute schalu zu machen mit solchen Falschmeldungen und solchen angstmachenden Meldungen, die ja nur darauf aus sind, erneut Spenden zu generieren. Diese Methode der Spen dengenerierung halte ich für höchst fragwürdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist folgendermaßen geregelt: Wenn die Regie rung mehr als 50 % der Gesamtredezeit aller Fraktionen be ansprucht, dann bin ich gehalten, den Fraktionen auch noch einmal Redezeit zu gewähren – was ich gern tun will.
Alle Fraktionen zusammen hatten 50 Minuten Redezeit; die Hälfte davon sind 25 Minuten. Herr Minister Hauk hat über 37 Minuten gesprochen.
(Heiterkeit – Beifall des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ja mehr als bei Untersteller! – Unruhe)
Der Rechnung nach, wenn ich das richtig überschlage, müss te jetzt jede Fraktion noch vier Minuten Redezeit bekommen.
Ich stelle Ihnen anheim, ob Sie das ausschöpfen wollen, und frage jetzt, wer sich zu Wort meldet. – Gut. Die SPD hatte von vorhin ohnehin noch Redezeit übrig.
Ja, ich möchte gern die Zeit, die ich noch hatte, kurz nutzen, sehr geehrter Herr Minister Hauk. Ich bin ja erstaunt. Ich bin leider nicht schlauer geworden, wo Sie jetzt Ihre Ambitionen und Ziele beim Tierschutz und beim Verbraucherschutz haben. In den 37 Minuten Ihrer Rede ist mir das nicht klar geworden.
Ich habe jetzt hier einige Meldungen mitgebracht, die Sie in den letzten Monaten publiziert haben, die mich auch nicht schlauer gemacht haben. Aber ich habe mich doch gewundert, dass Sie in den 37 Minuten Ihres durchaus amüsanten