(Abg. Sascha Binder SPD: Sie wiederholen sich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie wiederholen sich bei jedem Tagesordnungspunkt!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das reicht jetzt! Das Maß ist voll für heute! – Gegenruf des Abg. An ton Baron AfD: Herr Sckerl, Sie brauchen den Mund gar nicht mehr aufreißen! Das heute Morgen war un terirdisch! – Weitere Zurufe)
Herr Walter hat ja den Takt aufgeschlagen und sprach vom heißesten Jahr. So funktioniert Propaganda.
Es ist mitnichten das heißeste Jahr gewesen. Diese ganzen Da ten sind gefälschte Daten, wie wir wissen. Wir haben seit 15, 20 Jahren stabile Temperaturen.
Wir haben auch nicht das wärmste Jahr; wir hatten schon viel wärmere Jahre in den Vierzigerjahren. Aber so funktioniert das IPCC. Das IPCC ist eine Behörde aus Diktaturen, es ist kein wissenschaftliches Gremium, es ist ein Konstrukt der Vereinten Nationen, ein Sammelsurium von Diktaturen, von totalitären – –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Was haben Sie heute Morgen schon wieder genommen?)
Frau Präsident, könnten Sie endlich die Zensur meiner Rede unterlassen. Es ist unerträglich, wie Sie hier agieren.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Fiechtner hat das Wort. – Herr Abg. Dr. Fiecht ner, wenn Sie noch einmal auf diese Art kommen, erhalten Sie einen zweiten Ordnungsruf.
Sie kennen of fensichtlich nicht das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, nach dem Kritik am Präsidium mittlerweile ausdrücklich erlaubt ist.
Noch ein Wort zu CO2: CO2 wird allenfalls zu 4 % überhaupt vom Menschen verursacht. Das heißt, zu 96 % sind es natür liche Ursachen. Von diesen 4 % – – Ich bitte Sie alle, jetzt zu zuhören:
... davon werden von Deutschland produziert. Egal, was wir machen, wir kön nen sogar unsere Produktion komplett einstellen, wir können uns alle umbringen hier in Deutschland,
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist der reine Wahn sinn! Du glaubst echt, du bist in der Klapsmühle!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen Abgeordnete! „Verdrängen heißt verschärfen“, das hat kürzlich der ZEIT-Journalist Bernd Ulrich über notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz geschrieben. Was wir heu te versäumen, das wird uns später einholen.
Deshalb sind der Klimaschutz und die Energiewende zwei he rausragende Schwerpunkte in diesem Haushalt. Darauf haben Kollege Nemeth und Kollege Walter in ihren Reden ausdrück lich hingewiesen. Auch Kollege Gruber habe ich in seiner Re de durchaus so verstanden, dass auch die SPD das so sieht. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Reden. Ich danke auch Ihnen, Herr Karrais, und den beiden Koalitionsfraktionen. Ih nen, Herr Gruber, danke ich für die zugesagte Zustimmung zu unserem Haushalt.
In diesem Haushaltsentwurf, den wir vorgelegt haben, waren zunächst insgesamt 300 Millionen € für den Klimaschutz ent halten – so viel wie noch nie zuvor. Das verteilt sich über meh rere Häuser hinweg: hauptsächlich beim Verkehrsministeri um, beim MLR, bei meinem Haus, aber auch beim FM, wenn man an die landeseigenen Liegenschaften denkt. 300 Millio nen €.
Wir haben dann nach der November-Steuerschätzung, wie Sie wissen, noch einmal zusammengesessen, und es wurden wei tere 300 Millionen € bereitgestellt. Einen solchen Umfang hat es noch nie auch nur ansatzweise gegeben; noch nie gab es ei nen Haushalt, in dem so viele Mittel
Dass wir in Baden-Württemberg, was das Thema Energiewen de betrifft, offensichtlich durchaus ein paar Dinge richtig ma chen, das hat, fand ich jedenfalls, die Studie gezeigt, die die Agentur für erneuerbare Energien in Berlin vor Kurzem vor gelegt hat. Zwei Institute, das Deutsche Institut für Wirt schaftsforschung und das ZSW in Stuttgart, haben diese Stu die im Vergleich der Bundesländer durchgeführt. Es wurde vorhin schon angesprochen: Baden-Württemberg hat hier ge meinsam mit Schleswig-Holstein eine Spitzenposition. Wir liegen ganz knapp – um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte – hinter Schleswig-Holstein.
Aber damit kann ich gut leben. Das zeigt – das will ich nur sagen –, dass wir uns – da knüpfe ich an das an, was der Kol lege Nemeth angesprochen hat – auf das Land konzentrieren. Es ist offensichtlich, dass wir, was das Land Baden-Württem berg betrifft und was unsere Möglichkeiten betrifft, ein paar Dinge richtig machen mit unseren Förderprogrammen, mit unseren Beratungsprogrammen und auch mit dem, was wir bisher ordnungsrechtlich an Ansätzen gewählt haben, z. B. mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz; ich nenne aber auch die Vor haben zur Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes mit der verbindlichen kommunalen Wärmeplanung. Dies soll dann wiederum Grundlage für die Umsetzung von Nahwärmekon zepten in den Städten sein. Damit erreichen wir immerhin die Hälfte der Bevölkerung.