Aber Schieben gilt nicht, und Anhalten oder gar Aufgeben geht erst recht nicht. So ist es auch beim Klimaschutz: Der Hexensattel, die große Anstrengung, steht uns noch bevor. Wir müssen und wollen unsere Anstrengungen noch deutlich stei gern. Wir dürfen erst recht nicht anhalten; denn es gibt keinen Besenwagen, in den wir einsteigen können.
Dieser Doppelhaushalt hält uns auf Kurs. Aber die Gefahr, das Zeitlimit zu verfehlen, ist noch nicht gebannt. Dieser Doppel haushalt ist aber auch nur ein Zwischenziel im Rahmen unse res Marathons. In den nächsten Jahren müssen wir schneller werden.
Aber so ist es auch bei langen Radrennen: Gewonnen wird am Berg; gewonnen wird, wenn es am schwierigsten ist. Wir wol len auch beim Klimaschutz gewinnen – für die Menschen, für Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kürzlich kam meine kleine Tochter mit einem alten Donald-Duck-Heft zu mir. Als wir die Seiten durchblätterten, musste ich unweigerlich an unseren Verkehrs minister Hermann denken. Ich meine jetzt aber nicht, dass mich die Ente im Matrosenanzug an den Verkehrsminister er innert, sondern es ist Onkel Dagobert, wie er in seinem Geld speicher im Geld schwimmt.
Denn wie Dagobert Duck muss sich nun auch unser Verkehrs minister fühlen – zum einen, weil beide Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen den ursprünglichen Regierungsentwurf deutlich verbessert haben, und zum anderen, weil auch der Bund sein Füllhorn ausgeschüttet hat und die Mobilität in Ba den-Württemberg mit immensen Summen für Straßen, Rad wege, Schienen und den ÖPNV unterstützt.
Beispiel: Wie wir gerade vorhin gehört haben, steigen im Ge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes die Mittel bundesweit von heute 333 Millionen € pro Jahr auf das Sechs fache. Ab 2025 stehen für ÖPNV-Projekte jährlich 2 Milliar den € zur Verfügung.
Bei den Regionalisierungsmitteln, die primär für die Zugleis tungen im Nahverkehr des Landes vorgesehen sind, erhält das Land vom Bund im kommenden Jahr fast 1 Milliarde € – so viel wie noch nie. Das ist ein ganz toller Erfolg.
Unsere Erwartung an das Verkehrsministerium ist natürlich, dass diese Gelder auch abgerufen werden. Hierfür schaffen wir zusätzliche Personalstellen und stellen auch die Kofinan zierung bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Aussichten sind gut. Aber klar ist auch: Mit der Qualität, die zurzeit im Nahverkehr auf der Schiene abgeliefert wird, werden wir es nicht schaffen, die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der SPD so wie Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist sta tionäres WLAN!)
Die Fahrgäste haben einen Anspruch auf eine gute Qualität. Bleibt diese Qualität aus, dann sollte das Verkehrsministeri um die Leidtragenden, nämlich die Fahrgäste, finanziell ent schädigen. Dafür können die Strafzahlungen der Eisenbahn verkehrsunternehmen verwendet werden. Unsere Unterstüt zung dazu haben Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen haben viel erreicht. Ich denke an das LGVFG oder die deut lich verbesserte Busförderung. Das ist wirklich eine verdammt gute Nachricht für die baden-württembergischen Busunter nehmen.
Für diese Busse und die Pkws brauchen wir gute Straßen – auch Landesstraßen. Der Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf war deutlich zu niedrig. Mit unseren Än derungsanträgen stellen wir nun 306 Millionen € für Erhal tungsmaßnahmen bereit. Zudem stärken wir nochmals die Straßenbauverwaltung personell.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Mehr denn je!)
deutlich weniger als in den Vorjahren. Wir haben gegenge steuert und den Mittelansatz wieder deutlich erhöht. Wir för dern zukünftig auch Maßnahmen in Lücken des Radwegenet zes. Das ist ein völlig neues Förderprogramm,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität ist eine Grundvo raussetzung für das Leben und Arbeiten in unserer heutigen Welt.
Mobilität hat unser Land stark gemacht. Die pauschale Ver dammung des motorisierten Individualverkehrs, die uns zu weilen mit missionarischem Eifer aufgetischt wird, kann doch nicht wirklich der Anspruch unseres Landes der Tüftler und Denker sein.
Ob Kraftfahrzeug, Bahn, ÖPNV oder Fahrrad – wir brauchen eine ausgewogene und sinnvolle Mischung der verschiedenen Verkehrsmittel, und zwar immer auf die örtlichen Verhältnis se abgestimmt.
Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Erfolgsgeschichte des Automobils in Baden-Württemberg weitergeht. Wir hätten uns schon sehr gefreut, wenn sich Tes la in Baden-Württemberg niedergelassen hätte.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Der war gut! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD)
Es gilt daher, lieber Herr Born, in der Zukunft alle Antriebs arten zu nutzen. Dazu gehören Wasserstoff, Erdgas und natür lich auch weiterhin der Verbrennungsmotor.
Wer die CO2-Frage wirklich ernst nimmt, der kommt an kli maneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, nicht vorbei. Mit E-Fuels gibt es nämlich die Chance für klimaneutrale Ver brennungsmotoren, um die CO2-Emissionen im gesamten Fahrzeugbestand massiv zu senken.