Wir plädieren dafür, in einem weiteren Schritt die Leitungs zeit zu erhöhen und die Kürzung des allgemeinen Entlastungs kontingents um 14 %, die durch die Vorgängerregierung un ter Führung der SPD erfolgt ist, zurückzunehmen.
In Regierungsverantwortung hat die SPD das allgemeine Ent lastungskontingent – hören Sie zu! – um 230 Deputate zu Sparzwecken gekürzt, und nun fordert sie in der Opposition die Aufstockung um 135 Deputate.
Wir haben nachdrücklich eingefordert, dass die seit dem Schuljahr 2014/2015 eingerichteten kommunalen Betreuungs angebote an den Grundschulen zukünftig wieder bezuschusst werden. Das gilt übrigens auch für Neuangebote. Mit dem Ausbau flexibler Betreuungsangebote verbinden sich mehr Angebotsvielfalt und Wahlmöglichkeiten für die Eltern, ganz im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die uns be sonders wichtig ist.
Wir setzen gerade mit Blick auf die lernschwachen Schüler auf die wertvollen Kompetenzen der Lehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen. Deswegen hat die Landesregierung im Jahr 2017 ein Qualifikationsprogramm für 5 000 Lehrer aufgelegt, damit eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 13 zeitnah erfolgen kann. Wir freuen uns ebenso, dass durch Stellenhe bungen weiterer Funktionsstellen für Fachlehrer deren War tezeit auf ein Beförderungsamt verkürzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser ganz besonderer Dank gilt Ihnen, liebe Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisen mann.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Jawohl! – Oh-Rufe von der SPD)
Ihr ganz persönlicher Anspruch und der Anspruch der CDULandtagsfraktion ist es, dass Baden-Württemberg in den Leis tungsvergleichen wieder Spitzenplätze belegt und sich durch ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem auszeichnet. Mein aufrichtiger Dank gilt auch allen Lehrerin nen und Lehrern für ihr schulisches und vor allem ihr außer schulisches Engagement.
Abschließend möchte ich noch zwei Maßnahmen benennen, die mir und meiner Fraktion ein Herzensanliegen sind. Ge meinsam mit den baden-württembergischen Schwimmverbän den und den Landesverbänden der DLRG werden Maßnah men ergriffen, die dazu führen, dass noch mehr Kinder vor Eintritt in die Grundschule schwimmen lernen.
Zweitens bringen wir, die CDU, ein Projekt zur Förderung von Schülermentoren für außerunterrichtliche Lernzeit und Ferienschule an den Realschulen mit einem Volumen von 2,4 Millionen € auf den Weg. Schüler der Klassenstufen 5 bis 7 sollen über den Regelunterricht hinaus zielgerichtet in den Kernfächern und den Naturwissenschaften durch Schülermen toren der Klassen 9 und 10 in der unterrichtsfreien Zeit geför dert werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege Dr. Schütte wird als finanzpolitischer Berichterstatter in der zweiten Run de weitere Maßnahmen zum Einzelplan 04 darlegen. Darauf freut sich die CDU-Fraktion – Sie alle tun das hoffentlich auch.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg bleibt in dieser Regierung auch in der Bildungspolitik unter seinen Möglichkeiten. An zahlreichen Stellen kommt das Land nicht voran.
Für uns ist neben der mangelnden Unterrichtsversorgung in diesen Beratungen vor allem ein Punkt zentral: Wir müssen endlich die Kitagebühren abschaffen.
Der Kampf dafür findet eine breite Resonanz. Er kennt übri gens auch kein schlechtes Wetter. Gerade eben standen vor dem Landtag viele Engagierte dieses Bündnisses aus den Ki tas sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der SPD.
Es ist nicht nur, aber auch eine sozialdemokratische Grund haltung, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind. Es ist für uns klar, dass der Besuch von Bildungseinrichtungen nichts kos ten darf – das gilt für die Schule, für das Studium, aber eben auch für die Kitas.
Frau Kollegin Boser, es geht an dieser Stelle auch um Gerech tigkeit. Es geht um Gerechtigkeit, weil es Städte gibt wie Heil bronn, in denen Eltern gar nichts zahlen, während wenige Ki lometer weiter – wir haben es gerade eindrucksvoll von einer jungen Mutter geschildert bekommen – Eltern jeden Monat mehrere Hundert Euro auf den Tisch blättern müssen, nur weil sie auf der falschen Seite des Flusses wohnen. Das ist nicht gerecht; das hat mit Bildungsgerechtigkeit und vor allem mit Familienförderung nichts zu tun. Diese Mutter hat dargelegt, an welchen Stellen das Geld im Alltag dann fehlt. Nein, wer es mit Bildungschancen und Familienförderung ernst meint, muss die Kitagebühren abschaffen. Wir – wir! – haben diese Qualität in unserer Zeit der Verantwortung für das Kultusmi nisterium in diesem Land erst einmal wachgeküsst und an die Spitze geführt.
Sie machen heute eines: Sie wollen Gebührenfreiheit gegen Qualität ausspielen. In diesem reichen Land muss beides ge hen. Wir brauchen die Kita-Gebührenfreiheit jetzt!
(Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Was war denn in der letzten Legislaturperiode? – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)
Aber, Kolleginnen und Kollegen, dies ist nur eine Stelle, an welcher Schwarz-Grün, an welcher die Kultusministerin nicht liefert. Hören wir uns um.
Ich möchte keine Ministerpräsidentin Eisenmann. Ich er lebe keine Maßnahmen, die die Bildungsqualität voran bringen.
Die Ministerin sei auf Außenwirkung bedacht, ihre Vorschlä ge seien „auf eine sehr konservative Wählerschicht gerichtet“.
Die Worte stammen nicht von mir; sie stammen von der Vor sitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW.
(Zurufe von der CDU und der AfD: Oje! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das überrascht aber sehr! Das überrascht mich jetzt!)
Allerdings erwarten wir endlich wirksame Maßnahmen statt jahrelanger Ankündigungen, Trostpflästerchen und aktionistischer Schritte.
Dies ist eine Reaktion auf einen ruppigen Führungsstil, auf Maulkörbe, auf Schuldzuweisungen, auf bloße Handreichun gen, auf Kontrolle statt tatsächlicher Ressourcen, auf Manage mentfehler bei Großprojekten und viel zu viele gebrochene Versprechungen. Das Ganze wird noch gekrönt durch eine Mi nisterin, die sich auf Kosten von Lehrkräften, von Schülerin nen und Schülern profilieren will.
Ja klar, Herr Röhm, verantwortlich sind bei Ihnen und bei der Ministerin immer die anderen. Aber schauen wir uns doch einmal die Leistungsbilanz der Ministerin an.
Wo bleibt die Kita-Fachkräfteoffensive mit beruflichen und akademischen Wegen in die frühkindliche Bildung?
Frau Boser, warum haben Sie gestern unseren Antrag abge lehnt, 200 Stellen mehr für die Kindheitspädagogik einzustel len?
Fehlanzeige! Wo ist die dauerhafte Förderung des Landes, und zwar nicht nur durch Bundesmittel, bei der digitalen Ausstat tung der Schulen? Fehlanzeige! Wo sind bereits für das nächs te Schuljahr die 2 000 Stellen in der Vertretungsreserve – nicht nur auf der langen Bank –, die Sie, Frau Ministerin, übrigens selbst angemeldet haben, weil die Schulen sie brauchen? Fehl anzeige! Wo ist die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschu le, beispielsweise im Sekundarbereich, die Sie selbst als qua litativ hochwertigeres Angebot – Kolleginnen und Kollegen der CDU – gerade im Vergleich zur Betreuung bezeichnet ha ben? Fehlanzeige! Wo ist die mutige, die notwendige Aus bauoffensive bei der Lehrkräfteausbildung?
Frau Ministerin, Ihr eigenes Haus hat Ihnen vorgerechnet, dass wir bis zum Jahr 2030 10 000 neue Stellen brauchen. Wo sind die Anträge von Ihnen, wo ist die Aufstockung dazu? Fehlan zeige! Stattdessen feiern Sie sich aktuell für 1 000 neue Stel len, die noch nicht einmal den Mehrbedarf durch neue Auf gaben, den Sie, Frau Kollegin Boser, gerade zu Recht aufge zählt haben, abdecken. Das heißt, in einer Zeit, in der Sie aus Notwehr von Eltern wegen Unterrichtsausfall verklagt wer den – ein einmaliger Vorgang –, verschärfen Sie die Situation auch noch. Sie sind zu schwach, diesen Mehrbedarf durchzu kämpfen, Frau Ministerin.