Frau Ministerin, Ihr eigenes Haus hat Ihnen vorgerechnet, dass wir bis zum Jahr 2030 10 000 neue Stellen brauchen. Wo sind die Anträge von Ihnen, wo ist die Aufstockung dazu? Fehlan zeige! Stattdessen feiern Sie sich aktuell für 1 000 neue Stel len, die noch nicht einmal den Mehrbedarf durch neue Auf gaben, den Sie, Frau Kollegin Boser, gerade zu Recht aufge zählt haben, abdecken. Das heißt, in einer Zeit, in der Sie aus Notwehr von Eltern wegen Unterrichtsausfall verklagt wer den – ein einmaliger Vorgang –, verschärfen Sie die Situation auch noch. Sie sind zu schwach, diesen Mehrbedarf durchzu kämpfen, Frau Ministerin.
(Beifall bei der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Ui juijui! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr bleihal tige Luft! – Weitere Zurufe)
An einer Stelle, Frau Ministerin, sind Sie großartig: Hoch glanzbroschüren. Rechtschreibrahmen, Handreichung Klas senführung, Leitfaden Demokratiebildung, Leitfaden für die Werkrealschule zur Unterstützung der beruflichen Orientie rung, Qualitätsrahmen Ganztagsschule, Modul für Grund schulleitungen: Das ist alles wichtig.
Wir haben einen dreijährigen Modellversuch aus SchleswigHolstein übernommen: „Lesen macht stark“, „Mathe macht stark“. Keine einzige Stunde geben Sie da rein. Wie soll das bitte funktionieren? Die GEW bringt das auch an dieser Stel le klar auf den Punkt: Weder die Schulen noch das Land brau chen eine „Schaufensterpolitik“. Die GEW weiter:
Wir brauchen eine Konzentration auf Inhalte und konst ruktive Unterstützungsmaßnahmen, wenn die Qualität in der Schule besser werden soll.
(Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Schreiben nach Gehör! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Genauso schwach wie Ihre Rede!)
Ihr langes Desinteresse als oberste Chefin bei der digitalen Bildungsplattform „ella“ hat zu einem Millionenschaden und einem 80-seitigen Bericht des Rechnungshofs geführt.
Auch hier vollmundige Ankündigungen, am Ende kein funk tionsfähiges Produkt, mindestens fünf Jahre verloren – ein De saster!
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei Ihnen hat es angefangen! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wer wollte keinen Untersuchungsaus schuss?)
Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, kündigt sich bei Ihrem sogenannten Qualitätskonzept das nächste Unheil an. Mal unter uns, Frau Ministerin – –
Also noch einmal. Mal unter uns, Frau Ministerin: Wer hat Ih nen diesen Unsinn eigentlich eingeredet?
„Ella“ auch hier: ein millionenschweres Projekt, unzureichend organisiert auf den Weg gebracht und schlecht gesteuert. Nicht einmal die Hälfte der Stellen im neuen Zentrum für Schulqua lität und Lehrerbildung – ZSL – waren Stand November be setzt. Eine neue Software wurde übereilt eingeführt – übri gens konnte man alte Datenbestände erst gar nicht überneh men. Eine massive Mehrarbeit ist die Folge, Rückmeldungen von hoch frustrierten Mitarbeitern erreichen nicht nur uns.
Fatal ist das, weil das ZSL nämlich bereits seit dem 11. Sep tember 2019 die volle Verantwortung für die Lehrerbildung übernommen hat, aber ganz offensichtlich aktuell nicht ein mal ansatzweise arbeitsfähig ist. Ja, es bestand Handlungsbe darf in diesem Bereich. Sie aber haben ein funktionierendes System und seine Strukturen unorganisiert zerschlagen. Die laufende Lehrerbildung droht aktuell massiv in die Knie zu gehen. Was für ein Wahnsinn! Große Projekte, große Scher benhaufen, aber große Karrierepläne. Wie lautet der aktuelle Slogan der Kampagne der CDU: „Ehrlich. Echt. Eisenmann“? Aus den Schulen erreichen uns Rückmeldungen: „Echt ent täuschend. Eisenmann“.
Nein, Kolleginnen und Kollegen, es freut uns nicht, als Op position zu sehen, wie Frau Eisenmann ein Projekt nach dem anderen an die Wand fährt. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen einen aktiven Staat, der handelt. Wir müssen jetzt massiv in die Bildung investieren. Es ist Zeit, die Arbeits bedingungen des pädagogischen Personals nachhaltig zu ver bessern. Wir brauchen 2 000 Stellen in der Vertretungsreser ve bereits zum nächsten Schuljahr.
Stoppen Sie die unsägliche Entlassung der befristet angestell ten Lehrkräfte über die Sommerferien. Beenden Sie die Be fristung der Stellen in der Sprachförderung. Stärken Sie die Schulsozialarbeit und die schulpsychologischen Beratungs stellen. Öffnen Sie Karrierewege für Kindheitspädagogen in den Kitas. Erhöhen Sie massiv die Lehrkräfteausbildung. Und es ist Zeit für mehr Bildungsgerechtigkeit und Familienförde rung. Wir brauchen die Abschaffung der Kitagebühren jetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Es ist sehr unterhaltsam, auch einmal die Zeitungsartikel über unsere Haushaltsberatungen zu lesen. Wie die Parteien wirklich ti cken, zeigt sich in den nicht öffentlichen Ausschussberatun gen.
Die Anträge, die wir einreichten, sind exakt dieselben, die auch öffentlich debattiert werden. Es sind zum großen Teil
dieselben, die die AfD-Fraktion im vergangenen Jahr einge reicht hat. Das war übrigens vor meiner Zeit im Landtag.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Lan desregierung die Bildung für ihre parteipolitischen Interessen und gegen die AfD instrumentalisieren möchte.
150 000 € für den Leitfaden Demokratiebildung: Herr Helmut Holter, seines Zeichens Thüringer Kultusminister und 1973 Mitglied der SED geworden, hat dieses Thema als Präsident der Kultusministerkonferenz vorangetrieben.
Von einem Diplom-Gesellschaftswissenschaftler der Partei hochschule der KPdSU lässt sich diese Landesregierung für ihre bildungspolitischen Maßnahmen inspirieren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Und die CDU macht mit!)
Wir haben in diesem Haushalt auch einen Schwerpunkt auf die Arbeit der Musikschulen und auf den Sport gelegt. Dies ist die Jugendbildung, die wir befürworten.
Uns hat erschüttert, wie sich der Vertreter des Landesjugend rings nicht einmal den Anschein einer parteipolitischen Neu tralität geben wollte, von seinen engen Beziehungen zum Bü ro Lucha sprach und nicht einmal bereit war, sich von den Ver bindungen zur Antifa zu distanzieren.
Wir haben die vorhandenen Mittel für verschiedene Maßnah men der musikalischen Jugendbildung und der Sportförde rung eingesetzt. Wir möchten 1 Million € im Jahr für Stipen dien in der Musikausbildung der Jugendlichen zur Verfügung stellen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Vielleicht dürfen Sie das nächste Mal selbst eine Rede schrei ben!)
Mit Stipendien sollen Preisträger des Wettbewerbs „Jugend musiziert“, aber auch andere musikalisch begabte Jugendli che gefördert werden.
Wir haben ebenfalls die Zuschüsse an Kommunen für die Mu sikschulen deutlich erhöht. Wir möchten nicht, dass weiterhin in großem Maß an den Musikschulen hoch qualifizierte Mu siker in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden.