Wir reden über den Haushalt von Frau Dr. Eisenmann. Frau Dr. Eisenmann ist eine der letzten Mohikaner der CDU, die näherungsweise noch erahnen lässt, woher die CDU eigent lich kommt.
Deswegen wünsche ich ihr für die kommende Landtagswahl viel Erfolg, dass hier eine Stärkung des konservativen und li beralen Momentums innerhalb der CDU erfolgen kann, damit dann mit anderen aus konservativ-liberalen Parteien endlich ein Regierungs- und Machtwechsel in diesem Land stattfin den kann.
Sie vertritt Dinge, die das klassische Bildungsideal noch wei testgehend repräsentieren. Das steht in völligem Kontrast zu dem, was aus der linken Szene kommt. Es ist, wie ich schon in den vergangenen Tagen gesagt habe, eine Stimmung; letzt lich ist es ein Scheideweg zwischen einer kollektivistischen Denke und einer individuellen Denke. Der Kollektivismus, angeführt von dem „grünen Pol Pot“ der „Grünen Khmer“, Herrn Ministerpräsident Kretschmann,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er ist der Minis terpräsident des Landes Baden-Württemberg! Das geht gar nicht!)
kam ja auch durch die Worte von Frau Boser zum Ausdruck, die da meint, dass „Fridays for Future“-Demonstrationen nö tiger seien als der Gang in die Schule.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind einfach ein Fle gel! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Grüner Pol Pot“ geht nicht! Er ist der Ministerpräsident von Baden- Württemberg! Mäßigen Sie sich! – Anhaltende Un ruhe)
Was Frau Boser von Bildung hält, zeigt Sie natürlich damit, wenn Kinder missbraucht werden. Aber auch das gehört ja zur grünen Politik: die pädophile Neigung der grünen Partei,...
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Widerspruch bei den Grü nen)
Nein. Moment, bitte. Mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl. Ich habe gestern etwas ganz Grundsätzliches gesagt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Schluss! Wir haben Ih re Beleidigungen und Ihre Verleumdungen satt! Es reicht jetzt! Es reicht jetzt, Fiechtner! Verstehen Sie? Es reicht! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD)
Mäßigen Sie sich. Das ist die Ermahnung. Beim nächsten Mal gibt es einen Ordnungsruf, und dann gibt es einen Ausschluss von der Sitzung.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Reinhold Gall SPD: Er will ja noch einen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er bettelt ja darum! – Zuruf: Das will er ja!)
Frau Präsident, ich habe den Artikel sehr wohl gelesen, aber Sie haben sich letztlich damit selbst ins Abseits gestellt.
Bildung wird gern kollektivistisch gesehen. Die Kitas, die auch gern kostenlos sein sollen, wie es so heißt, sind diese Kinderverwahranstalten,
die letztendlich dazu dienen, Kinder in der eigenen ideologi schen Prägung auszurichten, möglicherweise auch Ihr ganzes pädophiles Gedankengut über sie auszugießen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Jetzt reicht es echt! Es reicht jetzt! Es reicht absolut! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es reicht jetzt! – Unruhe)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, stopp! Herr Abg. Dr. Fiechtner, nachdem bei Ihnen Ermahnungen nichts bringen, entziehe ich Ihnen das Wort, und Sie nehmen jetzt bitte Ihren Platz ein. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das geht ja aber gar nicht, Frau Präsidentin! Das dürfen Sie nicht! Eindeutig, das geht gar nicht! – Abg. Stefan Räpple AfD: Wenn er doch recht hat! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Frau Präsident, Sie sind parteiisch! Eindeutig! Sie sind eine parteiische Präsidentin!)
(Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Da soll er klagen, der Herr Fiechtner! Also, das geht ja gar nicht! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Lass ihn klagen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Finanzieren Sie seine Klage! Das können Sie gern machen! – Abg. Anton Baron AfD: NSDAP-Ver gleiche dürfen die anderen Parteien machen! Vor al lem die grüne Sekte! Das ist ja unglaublich! – Unru he)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es auch nicht besser! Liebe Leute! Meine Güte! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt wird es besser!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Aspekt ist meines Erachtens noch zu kurz gekommen, ein zentraler Aspekt unserer Bil dungspolitik, nämlich der, dass man sie abschaffen will, und zwar sukzessive durch Zentralisierung. Wir hatten ja diese Sa che mit den Zuschüssen für die Digitalisierung, wir haben den Nationalen Bildungsrat und ähnliche Aktivitäten. Das alles ist als Angriff auf den Föderalismus zu werten. Das ist für uns in zweifacher Hinsicht schlimm.
Denn erstens ist der Föderalismus ein entscheidender Bestand teil unserer deutschen Mentalität. Meist wird er unter dem Thema Kleinstaaterei geführt, negativ geführt.
Das ist aber nicht richtig. Denn diese Kleinstaaterei hat uns eine ungeheure kulturelle Produktivität und erfolgreiche Schaffenskraft gegeben.
Das Zweite ist: Der Föderalismus ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die Demokratie in Kleinstaaten, nämlich vor allem in den griechischen Klein staaten Theben und Athen, aufgekommen ist. Mit der Einfüh rung des Zentralismus wird auch der Totalitarismus gestärkt.
(Abg. Georg Nelius SPD: Können Sie mal etwas zum Thema sagen? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Das ist doch egal, Hauptsache, es geht vorbei!)
dass der Zentralismus die ideologische Gleichschaltung, die rot-grüne ideologische Gleichschaltung fördert.