So ist es. – Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ha ben wir über einen Flügel gesprochen – ich meine das Musik instrument. Das ist ein Qualitätsprodukt aus diesem Land. Wir reden immer davon, dass wir lokale Produkte beziehen und keine langen Wege in Kauf nehmen sollten. Dass Sie sich jetzt über das Thema so verreißen können, ist schon interessant. Das muss ich wirklich sagen. Wenn das die einzige Kritik an unseren Plänen ist:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem an deren Thema kommen. Wir haben über „ella“ gesprochen. Herr Schütte, wenn Sie schon sagen, das Problem liege bei der SPD, die das angezettelt habe, dann wäre es doch folge richtig gewesen, dass Sie mit den anderen Fraktionen einfach einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten. Das liegt in Ihrer Hand. Warum machen Sie das nicht einfach?
Dann hätten wir es einfach herausbekommen und hätten ge sehen, ob es stimmt, dass die SPD an allem schuld ist und die CDU an nichts. Das wäre jetzt einfach konsequent gewesen.
Jetzt sagen wir noch eines. Jetzt kommen wir noch zu dem zweiten Thema. Wie gesagt, „ella“ ist gescheitert, und zwar krachend gescheitert. Wir haben keine Bildungsplattform. Das ist bedauerlich. Das ist vor allem für die Schüler und für die Lehrer an unseren Schulen bedauerlich, die sonst Hilfsmittel hätten. Für die Eltern ist bedauerlich, dass sie bezahlen muss ten, was wir bisher nicht haben – zumindest einen großen Teil davon.
Kommen wir zu dem nächsten Thema: Die Software ASV-BW. Baden-Württemberg hat zusammen mit Bayern ei ne Software entwickelt. In Bayern ist sie in ganz vielen Schu len implementiert, bei uns halt nicht.
Nachdem 44 Millionen € ausgegeben wurden, müssen wir nun hören: „Das ist nicht verpflichtend. Es ist Aufgabe der Kom munen. Wir mischen uns da nicht ein.“ Das ist nicht die Lö sung des Themas.
Das ganz große Problem ist nicht, dass wir eine Software, die wir bezahlt haben, nicht eingesetzt haben. Die Software hat eigentlich den Zweck, Daten zu sammeln, zu konsolidieren und auszuwerten. Ich höre hier jeden Tag dieses Wort „Digi talisierung“ – tausendmal, auch heute Morgen wieder; jeder nimmt es in den Mund. Was heißt das eigentlich? Bei der Soft ware ASV-BW wäre es sinnvoll, Daten über die Ausfallstun den zu sammeln und im Land zu konsolidieren. Man kann in Bezug auf Regionen feststellen, wo es auftritt. Dann kann man vielleicht – sagen wir mal so: vielleicht – ein kleines Element der sogenannten künstlichen Intelligenz oder „artificial intel ligence“ – oder wie Sie es nennen mögen – darüberlaufen las sen, um zu sehen: Wo sitzen die Bedarfe, wo fällt was aus? Man kann das in Echtzeit machen. Das bedeutet es nämlich, diese Daten zu sammeln. Dazu dient solche Software. Jetzt müssen wir halt wieder mal warten. Vielleicht kommt das da.
Herr Kern, Sie haben für mich einen ganz wichtigen Punkt angesprochen: Qualität. Wenn man Qualität feststellen will, dann ist der erste Schritt ein Qualitätsmanagementsystem. Auch das haben Sie angesprochen. Dazu muss man definie ren, was Qualität in ganz bestimmten Bereichen bedeutet. Dann legt man die Indikatoren für Qualität fest. Dann muss man die Daten sammeln, muss sie abgleichen. Dann kann man anhand einer Roadmap überlegen, wie das erreicht werden kann.
Von all diesen Dingen habe ich in diesem Kultusministerium bis heute nichts gesehen, aber auch gar nichts. Die einzige Antwort, die wir auf unsere Anfragen bekommen, lautet: „Wir sind dabei, die Daten zu sammeln.“ Wie lange denn noch? Wir sind im Jahr 2020 und arbeiten daran. In der Industrie ist das seit 40 Jahren Standard. Wie lange wollen wir uns das noch anschauen?
Frau Eisenmann, um zum Schluss zu kommen: Sie haben jetzt die Kompetenz an sich gezogen, um die Bildungsplattform zu managen und zu steuern. Das wollen Sie machen. Ich halte das für einen ganz groben Fehler. Wir von der AfD sind der Meinung, das ist bei der IT besser aufgehoben. Sie werden sich jetzt irgendwelche Spezialisten holen müssen, die Sie im Kultusministerium nicht haben, um dann ein komplexes ITProgramm zu steuern.
Ich bin sofort fertig. – Bei agiler Vor gehensweise brauchen Sie hoch bezahlte Spezialisten, die das machen. Ich bin gespannt, wie es läuft.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zu Recht wurde von den Vorrednern schon die besondere Bedeutung des Sports betont. Wir Freien Demokraten finden, der Sport ist von unschätzbarem Wert sowohl für die Gesundheit und die Entwicklung der Menschen
als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich möch te deshalb allen Sportlerinnen und Sportlern danken, die in den Vereinen ehrenamtlich unser aktives und vielfältiges Sportland Baden-Württemberg unterstützen.
Obwohl auch die Regierungsfraktionen Bekenntnisse zum Sport abgegeben haben, wird im Einzelplan 04 deutlich: Der Sport hat bei Grün-Schwarz keine Priorität.
Die Steuereinnahmen liegen deutlich über den Erwartungen. Nun wären Schuldentilgungen und dringend notwendige In vestitionen geboten.
Ein Beispiel für eine dringend notwendige Investition ist die Infrastruktur zum Schwimmenlernen. Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % der Schüle rinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen. Das gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schulschwimm unterricht besuchen können. Rund ein Viertel der Schulen können keinen Schwimmunterricht anbieten.
Können keinen anbieten, bieten keinen an. – Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Der Hälfte der Schulen ist die Entfernung zum Schwimmunterricht einfach zu groß. Der DLRG und die Sportverbände machen seit Jahren darauf auf merksam, dass die Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden. Dadurch erhöht sich die Wartezeit auf Schwimmkurse teilweise auf über ein Jahr.
All diese Zahlen sind eigentlich ein Notruf an die Verantwort lichen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss sein, dass alle Kin der schwimmen lernen können, egal, wo sie zur Schule ge hen.
Die Regierungsfraktionen haben 1,1 Millionen € jährlich für zusätzlichen Schwimmunterricht beantragt. Das unterstützen wir, die FDP/DVP-Fraktion, selbstverständlich ausdrücklich. Aber: Eine Förderung für die Sanierung von Schwimmbädern suchen wir in diesem Haushalt vergeblich. Wir beantragen deshalb 20 Millionen € für die Schaffung von Anreizen für die Sanierung von Lehrschwimmbädern.
Das Land muss aber auch in andere Sportstätten investieren. Viele Sportvereine können keine überregionalen Wettkämpfe ausrichten, weil die Sportstätten nicht dem Standard entspre chen. Die Ministerin wollte eine neue Förderung für den Bau überregionaler Sportstätten in diesen Haushalt aufnehmen. Dazu ist es aber leider nicht gekommen. Die FDP/DVP-Frak tion sieht deshalb mit Sorge, dass diese Förderungen nun über
Ähnlich verhält es sich beim angekündigten Sanierungspro gramm für Kunstrasenplätze, Stichwort Mikroplastikgranu lat. Wenn die Ministerin die Sanierung der Plätze vorantrei ben möchte, muss sie dafür auch Mittel in den Haushalt stel len. Auf keinen Fall darf die Kunstrasenplatzsanierung bei den Sportvereinen und Kommunen hängen bleiben.
Die Freien Demokraten bekennen sich zum Solidarpakt Sport, dessen Hauptzweck es ist, den Sport finanziell unabhängig zu machen und Planungssicherheit zu gewähren. Dieses Bekennt nis zum Solidarpakt Sport erwarte ich auch von der Regie rung.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Kommen Sie sich eigent lich nicht langsam lächerlich vor mit diesem Spruch?)
Die Präsidentin könnte mir der Einfachheit halber schon gleich einen Ordnungsruf erteilen – vielleicht helfen Sie mir dabei –, vielleicht auch einen zweiten. Dann fällt der Raus wurf nachher leichter.