Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 – Drucksache 16/7172
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 1 b bis 1 d gemeinsam mit dem Ta gesordnungspunkt 2 eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Entschuldigung, Frau Abg. Walker, wir haben einen Ge schäftsordnungsantrag. – Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum letzten Tagesordnungspunkt der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021. Hinter uns liegen viele Beratungstage; alle Einzelpläne sind im We sentlichen besprochen. Dennoch lohnt jetzt noch einmal die Aufmerksamkeit gerade bei diesem letzten Tagesordnungs punkt, weil es hier um die wesentlichen und wichtigen Grund lagen des Haushalts geht.
Mit dem Haushaltsgesetz stellen wir den Haushaltsplan fest. In ihm sind die grundlegenden Finanzierungsermächtigungen verankert. Hinter dieser simplen Aussage stecken nicht weni ger als die ältesten und grundlegendsten Rechte im Parlamen tarismus, meine Damen und Herren.
Im Einzelplan 06 ressortiert die gesamte Steuerverwaltung, die sicherstellt, dass die Steuereinnahmen überhaupt fließen können und die Ausgaben getätigt werden, die wir in diesen Tagen beschlossen haben. Mit Abstand das größte Volumen weist der Einzelplan 12 auf: 92 % aller Einnahmen und 36 % aller Ausgaben laufen über diesen Einzelplan. Im Haushalts begleitgesetz schließlich werden nichts Geringeres als die
In diesem Haushaltsverfahren hatten wir freilich die Beson derheit, dass wir nach Einbringung des Regierungsentwurfs aufgrund der Herbst-Steuerschätzung sowie aufgrund der Strafzahlungen erhebliche Mehreinnahmen verzeichnen konn ten. Das heißt, wir hatten die Gelegenheit, durch das parla mentarische Verfahren unsere Schwerpunkte noch einmal deutlich zu verstärken.
Das haben wir auch gemacht. Wir haben noch einmal ganz klar in Zukunftsvorsorge, Klimaschutz und auch in den ge sellschaftlichen Zusammenhalt investiert, meine Damen und Herren.
Was heißt Zukunftsvorsorge? Das heißt zum einen, die rich tigen Investitionen zu tätigen, wie ich sie gerade schon ge nannt habe, zum anderen aber auch, die nötige Risikovorsor ge zu treffen. Wir haben die Risikovorsorge von 800 Millio nen € deutlich auf fast 1 Milliarde € gestärkt. Warum? Weil wir es mit Risiken zu tun haben, die wir in diesem Moment noch nicht genau kalkulieren können.
Das sind zum einen Mindereinnahmen durch die Steuerge setzgebung auf Bundesebene. Es kann sein, dass wir es mit Extremwettersituationen zu tun haben werden, wie sie uns in den vergangenen Jahren regelmäßig getroffen haben. Wir ha ben Mehrausgaben im Flüchtlingsbereich.
Es kommen aber auch Investitionen in den Bereichen „Künst liche Intelligenz“, „Alternative Antriebe“ oder „Angewandte Forschung“ auf uns zu, die für das Land wichtig sind. Wir ha ben 100 Millionen € zurückgelegt, damit wir diese wichtigen Investitionen, wenn sie für uns in Baden-Württemberg mög lich werden, kofinanzieren können, meine Damen und Her ren.
Im Umfang von 132 Millionen € tilgen wir Kreditmarktschul den. Wir betreiben dahin gehend Zukunftsvorsorge – ich hat te es vorhin schon gesagt –, dass wir die Landeshaushaltsord nung im Haushaltsbegleitgesetz an die Erfordernisse der Schuldenbremse anpassen. Das heißt keineswegs, dass das Land in den kommenden Jahren keine Schulden mehr aufneh men darf. Im Gegenteil, es werden genau die Bedingungen definiert, unter denen wir – etwa bei Konjunktureinbrüchen oder bei Katastrophen – flexibel reagieren können. Das ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt in diesem Haushalt.
Ich habe es schon gesagt: Ohne die Menschen, die in der Steu erverwaltung arbeiten, die sich engagiert und tatkräftig um die gesetzliche Umsetzung und die Eintreibung unserer Steuern bemühen, könnten wir gar nicht über den Haushalt verhan deln oder ihn beschließen. Wir sehen es daher als wesentli ches Merkmal dieses Haushalts an, die Steuerverwaltung mit zahlreichen Stellenhebungen und vielen Anwärterstellen wei ter zu stärken.
Wir haben insbesondere den mittleren Dienst gestärkt. Wir ha ben die Eingangsämter in der gesamten Landesverwaltung
von A 6 auf A 7 gehoben. Wir haben insgesamt mehr als 1 400 Stellenhebungen in diesem Doppelhaushalt, insbesondere in den Bereichen Polizei, Justiz und Steuerverwaltung. Ich fin de, das kann sich sehen lassen.
Das ist wichtig. Das macht den mittleren Dienst insgesamt at traktiver. Wir müssen ja im Wettbewerb mit der freien Wirt schaft dafür sorgen, dass wir auch in den kommenden Jahren Fachkräfte und Nachwuchs für die Verwaltung rekrutieren können, Stichwort Zukunftsvorsorge.
Des Weiteren gehören die 150 Stellen für die Grundsteuerre form dazu, die in den kommenden Jahren ansteht. Hierbei müssen 5,6 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewertet werden – und zwar unabhängig davon, welches Modell in Ba den-Württemberg umgesetzt wird. Auch das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.
Wie sieht es nun bei der Opposition zu diesen Fragen, The men und Risiken aus, die ich gerade genannt habe? Leider muss ich sagen: Bei den Vorschlägen der Oppositionsfraktio nen sind keine zusätzlichen Zuführungen zu den Rücklagen für Haushaltsrisiken zu verzeichnen. Im Gegenteil, von der FDP/DVP gab es sogar – wir haben es schon gehört – die For derung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer, die Mindereinnahmen von 650 Millionen € bedeuten würde. In der Sache haben wir vielfach darüber diskutiert, deswegen muss ich das jetzt nicht wiederholen; dies würde den Gesamt haushalt jedoch enorm belasten.
Auf der anderen Seite will die SPD erhebliche strukturelle Mehrausgaben tätigen. Wir hatten die Themen heute, z. B. die Kitagebühren. Das wäre ein sehr hoher dreistelliger Millio nenbetrag.
Sie haben das 365-€-Ticket als relativ unausgereiften Vor schlag in die Haushaltsberatungen eingebracht. Das wäre auch ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, obwohl wir erst noch wesentlich in die Infrastruktur des Verkehrs investieren müs sen. Es gibt da keine klare Linie.
Sie ignorieren darüber hinaus auch bewusst die klare Aufga benverteilung zwischen der Ebene der Kommunen und der Ebene des Landes. Es sind also keine neuen Ideen damit ver bunden, meine Damen und Herren.
Zur AfD möchte ich eigentlich nichts sagen. Es sind die be kannten Anträge gestellt worden, wie in den vergangenen Haushaltsberatungen auch. Ich glaube, darüber ist hier schon zu Genüge diskutiert worden. Ich möchte aber zu den Stellen schaffungen und der pauschalen Kritik daran sagen, dass wir das natürlich für vollkommen falsch halten. Neue Aufgaben erfordern auch neue Stellen. Ich glaube, es ist völlig unstrit tig, dass im Bereich der Bildung, der Polizei und auch der Jus tiz diese Stellenschaffungen dringend notwendig und richtig waren.
Ich habe es schon gesagt: Wir haben die Gelegenheit genutzt, noch einmal unsere Schwerpunkte zu stärken. Das ist zum ei nen der Klimaschutz, zum anderen das Thema Innovationen. Wir haben im Einzelplan 12 die Rücklagen für die Maßnah men in dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept gebildet, damit die Mittel dort sukzessive abgerufen werden können. Es ist im Moment noch in der Verhandlung, wie die se Punkte dann im Einzelnen aussehen.
Wir schaffen Rücklagen für den Strategiedialog – das muss man auch als einen Beitrag zum Klimaschutz sehen, wenn wir an dieser Stelle in der Transformation weiterkommen.
Wir haben beim Bauprogramm im Einzelplan 12 noch einen Schwerpunkt auf energetische Sanierungen gelegt, damit wir bei unseren landeseigenen Liegenschaften eine Vorbildfunk tion einnehmen und beim Klimaschutz entsprechend voran kommen.
Ein kleiner Aspekt, den ich aber auch wichtig finde: Wir ha ben Mittel für den Erwerb von Flächen mit hoher Bedeutung für den Klimaschutz, nämlich Moore, eingestellt mit 1 Milli on €.
Zum Thema Innovation ist im Laufe der Debatte in den ver gangenen Tagen schon viel gesagt worden. Es ist uns natür lich sehr wichtig, dass Baden-Württemberg hier weiter den Spitzenplatz hält. Wir haben gestern über den Hochschulfi nanzierungsvertrag debattiert. Wir schaffen mit dem Haus haltsgesetz jetzt die Haushaltsermächtigung für den Hoch schulfinanzierungsvertrag II. Wir haben dort aber auch die Rücklagen für den Gesundheitsstandort mit 50 Millionen € drin, und wir haben im Einzelplan 12 „digital@bw II“ für die Ertüchtigung der Landesverwaltung entsprechend dieses Schwerpunkts.
Last, but not least geht es natürlich um die Kommunen. Der Kommunale Investitionsfonds ist dieses Mal erstmalig auf über 1 Milliarde € erhöht worden. Es wurde schon mehrfach gesagt: In den vergangenen Jahren, seit 2011, haben die Kom munen insgesamt über 6 Milliarden € mehr Mittel bekommen. Ich denke, die Kommunen im Land sind damit sehr gut auf gestellt.
Es hat in der vergangenen Woche auch noch die Einigung zum Bundesteilhabegesetz zur Frage der geduldeten Flüchtlinge gegeben – eine, wie ich finde, sehr gute und sehr faire Eini gung, die da getroffen worden ist.