Protokoll der Sitzung vom 21.07.2016

Denn mit dem neuen Bildungsplan werden wir ab dem kom menden Schuljahr beispielsweise in der Grundschule die Stun den in Deutsch und Mathematik ausbauen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr sinnvoll!)

Dies bietet eine wichtige Grundlage, gerade für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, um ihre Deutsch kenntnisse zu verfestigen. Wir werden die Medienbildung ab der Grundschule ausbauen, damit die Schülerinnen und Schü ler den Umgang mit Medien besser erlernen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gut!)

Danke, Herr Kollege Salomon. – All dies sind Vorausset zungen, die die Kinder auch in Zukunft brauchen. Sie brau chen einen guten Umgang mit den neuen Medien.

Die Digitalisierung ist ein weiteres Thema, das auf uns zu kommt und in das wir auch die Schulen in verstärktem Maße einbinden werden. Deshalb, Herr Kollege Dr. Kern, wäre es wirklich wünschenswert, wenn Sie sich einmal von den ideo logischen Debatten der Vergangenheit lösen würden. Nehmen Sie sich die Ergebnisse vor. Schauen Sie sie sich an. Tauschen Sie sich einmal mit Schulen aus, was diese dazu sagen, und dann können wir gemeinsam darüber sprechen, welches die besten Lösungen sind, um die Bildung in Baden-Württemberg auf einen besseren Weg zu bringen. Aber so, wie Sie vorge hen, indem Sie das an einzelnen Punkten festmachen – es tut mir leid –, kann man in diesem Fall nicht vorgehen;

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Thema verfehlt!)

denn es gibt ein großes Ganzes, und wir wollen uns dem Gan zen widmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Röhm.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich richte den Blick heute ausschließlich nach vorn –

(Lachen bei der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Sehr gut!)

auf den Lehrer. Für uns gilt der Grundsatz: Auf den Lehrer kommt es an.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und fraktionslosen Abgeordneten – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Ja!)

Er allein entscheidet, was im Unterricht geschieht – Klammer auf: oder auch nicht geschieht; Klammer zu –, und wir, die CDU-Fraktion, vertrauen auf die methodisch-didaktischen Fä higkeiten unserer bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Leh rer. Wir lassen ihnen dazu auch die notwendige pädagogische Freiheit. Ihr selbst gewählter Methodenmix sorgt für vielfäl tige Lernanreize und damit auch für den notwendigen Lerner folg. Aus diesem Grund rücken wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner Unterricht und Wissensvermittlung wieder in den Mittelpunkt des Lernorts Schule. Dort gehören sie nach unserem Verständnis auch hin.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Endlich! Ja wohl!)

In Baden-Württemberg haben erstmalig alle weiterführenden Schularten an VERA 8 teilgenommen. Die Ergebnisse wur den Anfang des Monats den einzelnen Schularten mitgeteilt. Dies ist für jede einzelne Schule eine außerordentlich wert volle Rückmeldung zum Leistungsstand ihrer Schülerinnen und Schüler. In der Summe zeigen die Ergebnisse – Frau Kol legin Boser hat es bereits gesagt –, dass in Deutsch, Mathe matik, Englisch oder Französisch sehr unterschiedliche Leis tungsstände in den verschiedenen Schularten bestehen.

Wir, die CDU-Fraktion, erkennen vor allem in Mathematik und Orthografie mehr als einen deutlichen Handlungsbedarf.

(Zuruf: Absolut!)

Hier gilt es, in der laufenden Legislaturperiode weiterhin die richtigen Schritte einzuleiten. Deshalb werden wir gemein sam mit unserem Koalitionspartner ein Augenmerk – das ist für uns das Entscheidende – auf die Qualität des Unterrichts richten.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ein wichtiges Fundament hierfür ist unser Koalitionsvertrag.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Welcher?)

Es ist uns mit dem Koalitionsvertrag gelungen, die entschei denden Grundlagen für den Bildungskonsens in unserem Land zu legen. Kollege Kern, ich bin mir sicher, Sie werden sich alsbald anschließen.

Die Schulstrukturdebatte ist überwunden. Diese Tatsache macht den Weg frei, um die Qualität in den einzelnen Schularten nachhaltig zu stärken.

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Höchste Zeit!)

Das ist ein erster und wichtiger Erfolg der grün-schwarzen Landesregierung unter der Kultusministerin Susanne Eisen mann.

(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Eine neue Ära bricht an!)

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ganz konkreten Maß nahmen zur Lehrerfortbildung, Kollege Rülke, zum Ausbau

der Poolstunden an Realschulen, auch zur Leistungsdifferen zierung in Gemeinschaftsschulen und Realschulen gilt es jetzt gezielt in den jeweils einzelnen Schularten umzusetzen. Da mit ermöglichen wir – das ist das, was Sie, Timm Kern, im mer gefordert haben; geben Sie es heute einmal zu – einen fruchtbringenden Wettbewerb unter den Schulen im Land, den Sie seit Jahrzehnten fordern.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Jawohl!)

Die Richtung heißt für uns, für Grün-Schwarz: vorwärts für eine bessere Bildung. Das wollen wir in den vor uns liegen den fünf Jahren mit aller Kraft anpacken. Wir sind es dem wirtschaftsstarken Land Baden-Württemberg schuldig, und dazu brauchen wir, meine Damen und Herren, auch ein ver nünftiges Miteinander von Eltern, Lehrern und Schülern.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir dazu bereits zahlrei che Maßnahmen vereinbart, die wichtig sind. Ich möchte die se in der gebotenen Kürze darlegen. Wir werden bei den Jüngsten beginnen, getreu dem Motto „Auf den Anfang kommt es an“. Dazu streben wir eine schrittweise Umsetzung des Ori entierungsplans an. Die erfolgreichen Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige bieten unseres Erachtens die besten Voraus setzungen für einen nahtlosen Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Daher legen wir großen Wert auf deren Fort bestand. Wir wollen, dass alle Kinder am Ende ihrer Grund schulzeit wieder verlässlich lesen, schreiben und rechnen kön nen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der AfD sowie fraktionslosen Abgeordneten – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Höchste Zeit! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)

Frau Kollegin Boser hat bereits angesprochen, dass dazu den Fächern Deutsch und Mathematik schrittweise zwei weitere Stunden gewährt werden, welche die Schulen auch ganz drin gend brauchen.

Meine Damen und Herren, die Grundschulempfehlung wird zukünftig den weiterführenden Schulen mitgeteilt, und zusam men mit der Lernstandserhebung in Klasse 5 wird es uns ge lingen, dass die Qualität auch nach dem Übergang an die wei terführende Schule durch Hilfsmaßnahmen gewährt werden kann.

Aber wir belassen es eben nicht nur beim Übergang, sondern wir wollen die Unterrichtsqualität vor allem auch an den wei terführenden Schulen verbessern. Dazu haben wir bereits Wichtiges auf den Weg gebracht. Ich nenne zwei zusätzliche Stunden für die Klassenstufe 10 in den Pflichtabiturfächern. Des Weiteren haben wir uns darauf geeinigt – dies ist ein kla res Zeichen der Leistungsdifferenzierung –, dass den Gymna sien in der Oberstufe – ähnlich wie bereits bei MathePlus – in Deutsch, Mathe und Fremdsprachen zwei weitere Stunden zur Leistungsdifferenzierung gewährt werden.

An den Realschulen – das ist, glaube ich, das allerbeste Bei spiel – wird in Zukunft wieder die Chance auf leistungsdiffe renzierten Unterricht im Sinne der äußeren Differenzierung eröffnet. Damit ist eine passgenaue Förderung möglich. Wir haben vereinbart, dass die Realschulen, die übrigens das höchs te Maß an Heterogenität zu bewältigen haben, auch die erfor

derlichen Mittel bekommen, dass sie differenzierte Unter richtsangebote machen können. Deswegen werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode für Gleichheit bei den Pool stunden sorgen: 20 Poolstunden für jeden Realschulzug, wie es auch in der Gemeinschaftsschule der Fall ist.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP bedient sein Mo biltelefon.)

Kollege Kern, aufgepasst, nicht nebenher sich mit Medien beschäftigen! Als Schulleiter würde ich Ihnen das Gerät ent ziehen. Aber das ist eine kleine Nebenbemerkung.

(Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Er will die Medienkompetenz in der Schule verbessern! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich wollte das überprüfen, was Sie sagen!)

Das hält der Überprüfung jederzeit stand, Kollege Kern.

Auch in der Gemeinschaftsschule – ich finde, das ist ein ver nünftiger Kompromiss – eröffnen wir die Möglichkeit, wenn die am Schulleben Beteiligten das wollen, ab Klasse 8 leis tungsdifferenziert zu unterrichten.

Lassen Sie uns die Haupt- und Werkrealschulen nicht verges sen, meine Damen und Herren. Ich möchte in Erinnerung ru fen, dass sie es waren, die in wirtschaftlich schwierigen Zei ten die ihnen anvertrauten Kinder hervorragend auf das dua le System vorbereitet haben. Deswegen schätzen wir die Ar beit der Haupt- und Werkrealschullehrer weiterhin wert.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen, der SPD und der AfD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Lassen Sie mich zusammenfassen und noch ein persönliches Wort sagen. VERA 8 ist für uns, für die grün-schwarze Koa lition, ein klares und eindeutiges Warnsignal,

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ein Weckruf!)

das wir deutlich vernommen haben. Jetzt gilt es aber nicht, in gegenseitige Schuldzuweisungen zu verfallen, wie es viel leicht auch das Ziel dieser heutigen Aktuellen Debatte ist. Es gilt vielmehr, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und die erkennbaren Probleme anzupacken. Es ist nicht mehr die Zeit, über Strukturen zu diskutieren, sondern es gilt, ausschließlich über Qualität von Unterricht zu diskutieren.

Deshalb ist unser Koalitionsvertrag weitsichtig angelegt. Er setzt die richtigen Akzente. An der Qualität unserer Schulen wollen wir den Erfolg unserer grün-schwarzen Bildungspoli tik messen.